Thüringens Innenminister Maier fordert AfD-Verbotsverfahren

Pallade Veneta - Thüringens Innenminister Maier fordert AfD-Verbotsverfahren

Thüringens Innenminister Maier fordert AfD-Verbotsverfahren / Foto: Volker Hartmann - AFP/Archiv

Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) hat sich für einen neuen Anlauf für ein AfD-Verbotsverfahren ausgesprochen. "Meines Erachtens ist spätestens jetzt der Zeitpunkt gekommen, konkrete Schritte zur Einleitung eines Verbotsverfahrens einzuleiten", sagte Maier dem "Handelsblatt" nach Angaben vom Freitag. Er hoffe dabei "auf einen Konsens aller demokratischer Parteien".

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Die gemeinnützige Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) hatte am Donnerstag ein umfassendes Gutachten vorgestellt, wonach ein AfD-Verbotsverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht gute Chancen auf Erfolg hätte. Maier sieht sich durch das Gutachten in seiner Einschätzung bestätigt, dass es sich bei der AfD um eine verfassungswidrige Partei handelt.

"Das Gutachten beschreibt gut belegt und in hoher juristischer Qualität die Verstöße zum Beispiel gegen die grundgesetzlich garantierte Menschenwürde", sagte er der Zeitung. "Ein weiteres Zuwarten stünde im Widerspruch zum Gebot der wehrhaften Demokratie." Diese sei "ein wesentliches Element unserer Verfassung aufgrund leidvoller historischer Erfahrungen", betonte der SPD-Politiker.

A.Rispoli--PV

60-Jähriger stirbt in Hessen nach Schüssen: Drei Verdächtige festgenommen

Ein 60-Jähriger ist im hessischen Dietzenbach mit Schussverletzungen auf einer Straße gefunden worden und wenig später in einem Krankenhaus gestorben. Drei Tatverdächtige wurden am Dienstag vorläufig festgenommen, wie das hessische Landeskriminalamt in Wiesbaden und die Staatsanwaltschaft Darmstadt mitteilten. Die Männer stehen im Verdacht, den 60-Jährigen mit einer Schusswaffe getötet zu haben oder an der Tötung beteiligt gewesen zu sein.

Oberstes Gericht Brasiliens prüft Verbindungen von Richter zu inhaftiertem Banker

Das Oberste Gericht Brasiliens hat eine Überprüfung der Beziehung eines seiner Richter zu einem inhaftierten Banker eingeleitet. Das Gericht berief am Dienstag eine Sitzung ein, um mögliche Verbindungen zwischen Richter Alexandre de Moraes und dem in Ungnade gefallenen Banker Daniel Vorcaro zu untersuchen. Vorcaro steht im Zentrum eines der größten Finanzskandale in der Geschichte des südamerikanischen Landes. De Moraes wies die Vorwürfe zurück und sprach von einem politisch motivierten Verfahren.

Unbekannte stehlen dutzende Orgelpfeifen aus leerstehender Kirche in Gütersloh

Unbekannte haben aus einer leerstehenden Kirche in Gütersloh dutzende Orgelpfeifen gestohlen. Die Diebe verschafften sich zwischen Sonntagmittag und Montag Zutritt zu den Kirchenräumen, wie die Polizei in der nordrhein-westfälischen Stadt am Dienstag mitteilte. Die weitgehend demontierten Pfeifen waren demnach auf der Orgelempore in Kisten gelagert.

Fast fünf Millionen Menschen im Osten Indiens von Hochwasser betroffen

Im Osten Indiens sind derzeit Millionen Menschen von Überflutungen betroffen. Das Hochwasser in Bihar betreffe fast fünf Millionen Menschen, teilte die Katastrophenschutzbehörde des Bundesstaates am Dienstag mit. "Lebensmittel, sauberes Trinkwasser, Arzneimittel und andere wesentliche Güter werden unaufhörlich an bedürftige Familien geliefert", versicherte Bihars Vize-Regierungschef Vijay Kumar Chaudhary in einer Erklärung. Regierungschef Samrat Choudhary erklärte, mehr als 827.000 vom Hochwasser betroffene Familien hätten jeweils 7000 Rupien (64 Euro) Nothilfe bekommen.