Thüringens Innenminister Maier fordert AfD-Verbotsverfahren

Pallade Veneta - Thüringens Innenminister Maier fordert AfD-Verbotsverfahren

Thüringens Innenminister Maier fordert AfD-Verbotsverfahren / Foto: Volker Hartmann - AFP/Archiv

Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) hat sich für einen neuen Anlauf für ein AfD-Verbotsverfahren ausgesprochen. "Meines Erachtens ist spätestens jetzt der Zeitpunkt gekommen, konkrete Schritte zur Einleitung eines Verbotsverfahrens einzuleiten", sagte Maier dem "Handelsblatt" nach Angaben vom Freitag. Er hoffe dabei "auf einen Konsens aller demokratischer Parteien".

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Die gemeinnützige Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) hatte am Donnerstag ein umfassendes Gutachten vorgestellt, wonach ein AfD-Verbotsverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht gute Chancen auf Erfolg hätte. Maier sieht sich durch das Gutachten in seiner Einschätzung bestätigt, dass es sich bei der AfD um eine verfassungswidrige Partei handelt.

"Das Gutachten beschreibt gut belegt und in hoher juristischer Qualität die Verstöße zum Beispiel gegen die grundgesetzlich garantierte Menschenwürde", sagte er der Zeitung. "Ein weiteres Zuwarten stünde im Widerspruch zum Gebot der wehrhaften Demokratie." Diese sei "ein wesentliches Element unserer Verfassung aufgrund leidvoller historischer Erfahrungen", betonte der SPD-Politiker.

A.Rispoli--PV

Elf Jahre Haft wegen Totschlag an neuem Freund von Ex-Partnerin in Bremen

Das Landgericht Bremen hat einen 29-Jährigen wegen Totschlags an dem neuen Freund seiner Ex-Partnerin zu elf Jahren Haft verurteilt. Ein Mord konnte ihm nicht nachgewiesen werden, wie ein Gerichtssprecher am Freitag mitteilte. Die zuständige Kammer sah es als erwiesen an, dass sich der 29-Jährige mit dem neuen Lebensgefährten seiner früheren Freundin im November in Bremen traf.

Rechtsextreme "Letzte Verteidigungswelle": Zwei mutmaßliche Unterstützer festgenommen

Die Bundesanwaltschaft hat zwei mutmaßliche Unterstützer der rechtsextremistischen Gruppe "Letzte Verteidigungswelle" festnehmen lassen. Den in Thüringen festgenommenen Joel F. und Elias F. werde vorgeworfen, als Jugendliche mit Verantwortungsreife eine inländische terroristische Vereinigung unterstützt zu haben, erklärten die Ermittler am Freitag in Karlsruhe. Außerdem werde ihnen versuchter Mord vorgeworfen, ein Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs setzte die Haftbefehle in Vollzug.

Mehr als zwölf Jahre Haft für Mord aus Hass an Homosexuellem in Osnabrück

Das Landgericht Osnabrück hat einen 34-Jährigen wegen eines Mordes aus Hass an einem Homosexuellen zu zwölf Jahren und zwei Monaten Haft verurteilt. Schuldig gesprochen wurde er zudem wegen Körperverletzung, wie ein Gerichtssprecher am Freitag mitteilte. Das Urteil wurde demnach am Donnerstag verkündet. Die zuständige Kammer sah es als erwiesen an, dass das Opfer mit dem Täter in einer Wohnung lebte.

UNO warnt vor neu entwickelten synthetischen Drogen

Immer mehr Menschen in aller Welt konsumieren einem UN-Bericht zufolge Drogen. Vor allem bei neuartigen, synthetischen Substanzen sei ein "beispielloser Anstieg" zu beobachten, hieß es in dem am Freitag veröffentlichten Jahresbericht des UN-Büros für Drogen- und Verbrechensbekämpfung (UNODC) zum Internationalen Tag gegen Drogenmissbrauch.