Gericht: Ehepaar muss bei getrennten Hauptwohnsitzen separat Rundfunkbeitrag zahlen

Pallade Veneta - Gericht: Ehepaar muss bei getrennten Hauptwohnsitzen separat Rundfunkbeitrag zahlen

Gericht: Ehepaar muss bei getrennten Hauptwohnsitzen separat Rundfunkbeitrag zahlen / Foto: INA FASSBENDER, - - AFP/Archiv

Lebt ein Ehepaar getrennt und hat zwei Hauptwohnsitze, müssen einer Gerichtsentscheidung aus Rheinland-Pfalz zufolge für beide Wohnungen separat Rundfunkgebühren gezahlt werden. Für den Rundfunkbeitrag ist es unerheblich, ob eine Frau mit ihrem Mann einen gemeinsamen Haushalt bildet, wie das Verwaltungsgericht Koblenz am Dienstag mitteilte. Als Wohnungsinhaberin ist sie beitragspflichtig. (Az.: 5 K 1369/25.KO)

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Geklagt hatte eine Frau, die mit ihrem Ehemann in zwei Häusern in unterschiedlichen Gemeinden zu gleichen Teilen wohnt. Beide Eheleute sind jeweils unter der Adresse eines der Häuser mit dem Hauptwohnsitz gemeldet. Einen gemeinsamen Hauptwohnsitz haben sie nicht. Für das Haus, in dem der Ehemann seinen Hauptwohnsitz hat, zahlt er den Rundfunkbeitrag.

Als der Südwestrundfunk Kenntnis vom Hauptwohnsitz der Frau erhielt, forderte er von ihr die Zahlung des Rundfunkbeitrags. Dagegen erhob die Frau Widerspruch und Klage. Sie begründete das damit, dass sie mit ihrem Mann einen gemeinsamen Haushalt bilde, der sich entweder in dem einen oder dem anderen Haus aufhalte. Die Klage scheiterte nun.

F.M.Ferrentino--PV

18-Jähriger nach Tötung von älterem Bruder in Kassel in Untersuchungshaft

Nach der Tötung eines 21-Jährigen in Kassel haben Ermittler den tatverdächtigen jüngeren Bruder des Opfers festgenommen. Der 18-Jährige kam wegen eines Tötungsdelikts in Untersuchungshaft, wie die Polizei am Dienstag in der hessischen Stadt mitteilte. Er war am Dienstagmorgen bei einer Großfahndung in einer Kleingartenanlage im Stadtteil Waldau gefasst worden. In der Nacht zum Sonntag soll er soll seinen Bruder getötet und in der Nacht zum Dienstag in der Kleingartenanlage zwei weitere Menschen verletzt haben.

Entsetzen nach Bluttat in Stade hält an: Mordkommission übernimmt Ermittlungen

Nach der Bluttat in einer Jugendhilfeeinrichtung mit sechs Toten im niedersächsischen Stade sollen die Ermittlungen "aufgrund des Umfangs und der Komplexität des Tatgeschehens" von einer eigens eingerichteten Mordkommission übernommen werden. Das teilten die Polizei in Lüneburg und die Staatsanwaltschaft Stade am Dienstag mit. Erwartet wurde zudem eine Entscheidung über einen Untersuchungshaftbefehl für den nach der Tat am Montag festgenommenen 45-jährigen Verdächtigen.

Tödliche Schüsse auf Jugendlichen in Dortmund: Freispruch von Polizisten bestätigt

Knapp vier Jahre nach tödlichen Schüssen auf einen jungen Geflüchteten in Dortmund ist der Freispruch von fünf Polizisten rechtskräftig. Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe bestätigte nach Angaben vom Dienstag das Urteil des Landgerichts der nordrhein-westfälischen Stadt. Nach den Feststellungen des Landgericht hatte der Schütze irrtümlich geglaubt, dass der Jugendliche die Beamten mit einem Messer angreifen wollte. (Az. 4 StR 638/25)

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Bei einem Brand eines Pflegeheims in Sachsen-Anhalt sind zwei Menschen ums Leben gekommen. Zehn weitere Menschen wurden verletzt, wie Polizei und Staatsanwaltschaft in Dessau-Roßlau am Dienstag mitteilten. Drei von ihnen schwebten in Lebensgefahr. Eine 62 Jahre alte Bewohnerin wurde vorläufig festgenommen. Sie soll den Brand verursacht haben. Gegen sie wird wegen des Verdachts eines Tötungsdelikts ermittelt.