Bundesverfassungsgericht: Sexpuppen mit kindlichen Zügen bleiben verboten

Pallade Veneta - Bundesverfassungsgericht: Sexpuppen mit kindlichen Zügen bleiben verboten

Bundesverfassungsgericht: Sexpuppen mit kindlichen Zügen bleiben verboten / Foto: THOMAS KIENZLE - AFP/Archiv

Sexpuppen mit kindlichen Zügen bleiben in Deutschland weiterhin verboten. Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe wies am Donnerstag zwei Verfassungsbeschwerden gegen eine entsprechende Regelung im Strafgesetzbuch ab. Diese Regelung stellt das Inverkehrbringen, den Erwerb und den Besitz von Sexpuppen mit kindlichem Erscheinungsbild unter Strafe.

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Die Männer, welche die Beschwerden in Karlsruhe einreichten, sehen sich unter anderem in ihrem Recht auf sexuelle Selbstbestimmung und damit in ihrem allgemeinen Persönlichkeitsrecht verletzt. Ihre Verfassungsbeschwerden blieben allerdings ohne Erfolg. Nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts ist insbesondere der mit der Gesetzesregelung verbundene Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht gerechtfertigt.

Die Neuregelung von 2021 im Strafgesetzbuch sieht Haftstrafen von bis zu fünf Jahren für das Herstellen solcher Puppen oder den Handel damit sowie bis zu drei Jahren für den Kauf oder den Besitz vor. Auch Geldstrafen sind stattdessen möglich.

U.Paccione--PV

Ermittler vermuten ukrainischen Plan hinter Nord-Stream-Anschlägen

Die Bundesanwaltschaft geht davon aus, dass die Pläne für die Anschläge auf die Nord-Stream-Pipelines im Auftrag staatlicher Stellen in der Ukraine entwickelt wurden. Das geht aus Einzelheiten der Anklage gegen einen früheren ukrainischen Offizier hervor, welche die Karlsruher Behörde am Donnerstag veröffentlichte. Die Sabotageaktion sollte Gaslieferungen über die Pipelines demnach dauerhaft stoppen, damit Russland die Einnahmen nicht zur Finanzierung des Ukraine-Kriegs nutzen konnte.

Menschen betäubt und sexuell missbraucht: 156 Täter und Opfer identifiziert

Mit einer gemeinsamen Aktion sind das Bundeskriminalamt und die Polizeien der Länder gegen sexualisierte Gewalt an zuvor betäubten Opfern vorgegangen. Im Fokus der Ermittlungen im internationalen Kontext stehen Verdächtige, die ihre Opfer teils über Jahre hinweg betäubt und anschließend sexuelle Gewalt an ihnen ausgeübt haben sollen, wie das Bundeskriminalamt (BKA) am Donnerstag in Wiesbaden mitteilte.

27-Jähriger stirbt bei Streit mit mehreren Beteiligten in Hessen

Bei einer Auseinandersetzung zwischen mehreren Menschen ist im hessischen Calden ein 27-Jähriger tödlich verletzt worden. Er wurde in der Nacht zum Donnerstag leblos auf einer Straße im Süden der Gemeinde entdeckt, wie die Polizei in Kassel mitteilte. Er wies Stichverletzungen auf. Ebenfalls vor Ort befand sich ein schwer verletzter 21-Jähriger, der in ein Krankenhaus gebracht wurde. Bei ihm soll keine Lebensgefahr bestehen.

Beleidigung und Hamas-Kennzeichen: Aktivist in Hamburg zu Geldstrafe verurteilt

Wegen mehrerer Straftaten bei Veranstaltungen und im Internet ist ein propalästinensischer Aktivist in Hamburg zu einer Geldstrafe von 3000 Euro verurteilt worden. Ein Amtsgericht in der Hansestadt sprach den 26-Jährigen der Beleidigung, der Billigung von Straftaten und des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger und verbotener Organisationen schuldig, wie eine Gerichtssprecherin am Donnerstag mitteilte.