Beleidigung und Hamas-Kennzeichen: Aktivist in Hamburg zu Geldstrafe verurteilt

Pallade Veneta - Beleidigung und Hamas-Kennzeichen: Aktivist in Hamburg zu Geldstrafe verurteilt

Beleidigung und Hamas-Kennzeichen: Aktivist in Hamburg zu Geldstrafe verurteilt / Foto: John MACDOUGALL - AFP/Archiv

Wegen mehrerer Straftaten bei Veranstaltungen und im Internet ist ein propalästinensischer Aktivist in Hamburg zu einer Geldstrafe von 3000 Euro verurteilt worden. Ein Amtsgericht in der Hansestadt sprach den 26-Jährigen der Beleidigung, der Billigung von Straftaten und des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger und verbotener Organisationen schuldig, wie eine Gerichtssprecherin am Donnerstag mitteilte.

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Nach Überzeugung der Kammer hatte der Angeklagte einen Polizisten bei einer Demonstration 2024 als Rassisten bezeichnet. Außerdem postete er dem Gericht zufolge auf Instagram Bildern mit Menschen, die Hamas-Stirnbänder und -Flaggen trugen. Die Verurteilung wegen Billigung von Straftaten bezog sich auf den Ausspruch "Der 7. Oktober war ein Segen für uns", den der Mann 2023 auf einer Veranstaltung getätigt haben soll.

Am 7. Oktober 2023 waren Kämpfer der Hamas und ihre Verbündeten vom Gazastreifen aus nach Israel eingedrungen. Bei Massakern im Süden des Landes töteten sie mehr als 1220 Menschen, 251 Opfer verschleppten sie als Geiseln in den Gazastreifen. In den zwei sich anschließenden Kriegsjahren wurden nach Hamas-Angaben mehr als 70.000 Palästinenser getötet.

Bezüglich der ebenfalls angeklagten Verwendung der Parole "From the River to the Sea" wurde der 26-Jährige vom Amtsgericht Hamburg in dem Prozess am Mittwoch freigesprochen, wie die Sprecherin mitteilte. Das Gericht ging hier nicht davon aus, dass es sich um ein Kennzeichen der Hamas handelt. Gleiches gelte für ein rotes Dreieck, das der Angeklagte auf Instagram gepostet hatte.

L.Barone--PV

60-Jähriger stirbt in Hessen nach Schüssen: Drei Verdächtige festgenommen

Ein 60-Jähriger ist im hessischen Dietzenbach mit Schussverletzungen auf einer Straße gefunden worden und wenig später in einem Krankenhaus gestorben. Drei Tatverdächtige wurden am Dienstag vorläufig festgenommen, wie das hessische Landeskriminalamt in Wiesbaden und die Staatsanwaltschaft Darmstadt mitteilten. Die Männer stehen im Verdacht, den 60-Jährigen mit einer Schusswaffe getötet zu haben oder an der Tötung beteiligt gewesen zu sein.

Oberstes Gericht Brasiliens prüft Verbindungen von Richter zu inhaftiertem Banker

Das Oberste Gericht Brasiliens hat eine Überprüfung der Beziehung eines seiner Richter zu einem inhaftierten Banker eingeleitet. Das Gericht berief am Dienstag eine Sitzung ein, um mögliche Verbindungen zwischen Richter Alexandre de Moraes und dem in Ungnade gefallenen Banker Daniel Vorcaro zu untersuchen. Vorcaro steht im Zentrum eines der größten Finanzskandale in der Geschichte des südamerikanischen Landes. De Moraes wies die Vorwürfe zurück und sprach von einem politisch motivierten Verfahren.

Unbekannte stehlen dutzende Orgelpfeifen aus leerstehender Kirche in Gütersloh

Unbekannte haben aus einer leerstehenden Kirche in Gütersloh dutzende Orgelpfeifen gestohlen. Die Diebe verschafften sich zwischen Sonntagmittag und Montag Zutritt zu den Kirchenräumen, wie die Polizei in der nordrhein-westfälischen Stadt am Dienstag mitteilte. Die weitgehend demontierten Pfeifen waren demnach auf der Orgelempore in Kisten gelagert.

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Im Osten Indiens sind derzeit Millionen Menschen von Überflutungen betroffen. Das Hochwasser in Bihar betreffe fast fünf Millionen Menschen, teilte die Katastrophenschutzbehörde des Bundesstaates am Dienstag mit. "Lebensmittel, sauberes Trinkwasser, Arzneimittel und andere wesentliche Güter werden unaufhörlich an bedürftige Familien geliefert", versicherte Bihars Vize-Regierungschef Vijay Kumar Chaudhary in einer Erklärung. Regierungschef Samrat Choudhary erklärte, mehr als 827.000 vom Hochwasser betroffene Familien hätten jeweils 7000 Rupien (64 Euro) Nothilfe bekommen.