Philippinischer Senat startet Amtsenthebungsverfahren gegen Vizepräsidentin Duterte

Pallade Veneta - Philippinischer Senat startet Amtsenthebungsverfahren gegen Vizepräsidentin Duterte

Philippinischer Senat startet Amtsenthebungsverfahren gegen Vizepräsidentin Duterte / Foto: Jam STA ROSA - AFP/Archiv

Der philippinische Senat hat am Montag ein Amtsenthebungsverfahren gegen Vizepräsidentin Sara Duterte eröffnet. Der Tochter des ehemaligen Präsidenten Rodrigo Duterte werden unter anderem Veruntreuung öffentlicher Gelder, Korruption, Bestechung und ein Mordkomplott gegen ihren einstigen Verbündeten, Präsident Ferdinand Marcos, vorgeworfen. Duterte selbst nahm nicht an der Auftaktsitzung teil.

Textgröße ändern:

Das Repräsentantenhaus, die andere Kammer des philippinischen Parlaments, hatte mit einem Votum am 11. Mai das Amtsenthebungsverfahren gegen die 48-Jährige auf den Weg gebracht. Das Verfahren wird nun im Senat geführt, der am Ende auch darüber entscheidet, ob Duterte abgesetzt wird oder nicht. Für die Amtsenthebung sind die Stimmen von zwei Dritteln der 24 Senatsmitglieder notwendig. Die Kammer aber scheint in der Frage jedoch tief gespalten.

Zudem genießt die Vizepräsidentin in der Bevölkerung große Beliebtheit und gilt als Favoritin für die Präsidentenwahl im Jahr 2028. In einer jüngsten Erhebung gaben 51 Prozent der Befragten an, Duterte ihre Stimme geben zu wollen.

Dutertes Verteidigerin Sheila Sison erklärte, bei den Vorwürfen handele es sich um ein parteipolitisch motiviertes Manöver. "Das klare Ziel der Anschuldigungen ist die Absetzung einer Vizepräsidentin, die von mehr als 32 Millionen Philippinern gewählt wurde", sagte sie.

Vor dem Senat kam es zu Zusammenstößen zwischen Sicherheitskräften und Unterstützern Dutertes. Tausende Polizisten waren im Einsatz, um das Gebäude zu schützen.

B.Fortunato--PV

Interpol: Mehr als tausend Festnahmen auf vier Kontinenten bei Schlag gegen Menschenhändler

In einem Schlag gegen internationale Netzwerke von Menschenhändlern hat die Polizei aus 59 Ländern mehr als tausend Menschen auf vier Kontinenten festgenommen. Die Festnahmen erfolgten nach Angaben der internationalen Polizeiorganisation Interpol vom Montag in Afrika, Amerika, Europa und Asien innerhalb von fünf Tagen. Die "Global Chain" (Globale Kette") genannte Aktion wurden von den Behörden in Rumänien und Österreich ausgeführt und von Interpol, der europäischen Polizeibehörde Europol und der EU-Grenzschutzagentur Frontex koordiniert.

Bremer Gericht spricht Müttern nach anonymer Samenspende Unterhaltsvorschuss zu

Neuen Urteilen zufolge können Mütter für ihre mittels einer anonymen Samenspende gezeugten Kinder Unterhaltsvorschuss bekommen. Das Verwaltungsgericht Bremen gab am Montag vier Klägerinnen Recht. Unterhaltsvorschuss wird normalerweise vom Staat gezahlt, wenn der andere Elternteil seinen Teil zum Unterhalt des Kinds nicht beiträgt.

Häftling in offenem Vollzug verursacht tödlichen Raserunfall: Haftstrafe in Krefeld

Weil er während eines Freigangs aus dem offenen Vollzug einen tödlichen Raserunfall verursacht haben soll, ist ein Mann zu dreieinhalb Jahren Haft verurteilt worden. Das Amtsgericht Krefeld sprach den Angeklagten unter anderem wegen eines verbotenen Kraftfahrzeugrennens mit Todesfolge schuldig, wie eine Gerichtssprecherin am Montag mitteilte. Zudem wurde ihm die Fahrerlaubnis entzogen. Bei dem Verkehrsunfall war eine 70-jährige Autofahrerin ums Leben gekommen.

Pallade Veneta - Philippinischer Senat startet Amtsenthebungsverfahren gegen Vizepräsidentin Duterte