Bremer Gericht spricht Müttern nach anonymer Samenspende Unterhaltsvorschuss zu

Pallade Veneta - Bremer Gericht spricht Müttern nach anonymer Samenspende Unterhaltsvorschuss zu

Bremer Gericht spricht Müttern nach anonymer Samenspende Unterhaltsvorschuss zu / Foto: LOIC VENANCE - AFP/Archiv

Neuen Urteilen zufolge können Mütter für ihre mittels einer anonymen Samenspende gezeugten Kinder Unterhaltsvorschuss bekommen. Das Verwaltungsgericht Bremen gab am Montag vier Klägerinnen Recht. Unterhaltsvorschuss wird normalerweise vom Staat gezahlt, wenn der andere Elternteil seinen Teil zum Unterhalt des Kinds nicht beiträgt.

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2013 entschied das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig, dass nach einer anonymen Samenspende im Ausland kein Anspruch auf eine solche Zahlung besteht. Denn in einem solchen Fall sei die Mutter dafür verantwortlich, dass der Vater nicht ermittelt werden könne. Seitdem änderte sich aber die Rechtslage. Seit 2018 gibt es ein Samenspenderregister in Deutschland. Jeder Mensch soll erfahren dürfen, von wem er abstammt.

Auf dieses Gesetz bezog sich das Verwaltungsgericht, als es nun die Stadt Bremen dazu verpflichtete, den Klägerinnen Leistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz zu bewilligen. Die Urteile sind noch nicht rechtskräftig, dagegen kann die Stadt noch Berufung einlegen. Auch ein sofortiger Gang zum Bundesverwaltungsgericht ist möglich.

A.Tucciarone--PV

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Das Oberste Gericht Brasiliens hat eine Überprüfung der Beziehung eines seiner Richter zu einem inhaftierten Banker eingeleitet. Das Gericht berief am Dienstag eine Sitzung ein, um mögliche Verbindungen zwischen Richter Alexandre de Moraes und dem in Ungnade gefallenen Banker Daniel Vorcaro zu untersuchen. Vorcaro steht im Zentrum eines der größten Finanzskandale in der Geschichte des südamerikanischen Landes. De Moraes wies die Vorwürfe zurück und sprach von einem politisch motivierten Verfahren.

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Unbekannte haben aus einer leerstehenden Kirche in Gütersloh dutzende Orgelpfeifen gestohlen. Die Diebe verschafften sich zwischen Sonntagmittag und Montag Zutritt zu den Kirchenräumen, wie die Polizei in der nordrhein-westfälischen Stadt am Dienstag mitteilte. Die weitgehend demontierten Pfeifen waren demnach auf der Orgelempore in Kisten gelagert.

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