Grünen-Politiker Dahmen reicht in Karlsruhe Eilantrag gegen GKV-Gesetz ein

Pallade Veneta - Grünen-Politiker Dahmen reicht in Karlsruhe Eilantrag gegen GKV-Gesetz ein

Grünen-Politiker Dahmen reicht in Karlsruhe Eilantrag gegen GKV-Gesetz ein / Foto: Ina FASSBENDER - AFP/Archiv

Die Grünen haben eine Eilklage beim Bundesverfassungsgericht eingereicht, um die noch für diese Woche geplante Abstimmung über die Krankenkassen-Reform im Parlament zu verhindern. Er habe das Gericht angerufen, weil er "erhebliche Zweifel habe, dass dieses Gesetzgebungsverfahren noch den verfassungsrechtlichen Anforderungen an ein ordnungsgemäßes parlamentarisches Gesetzgebungsverfahren genügt", erklärte der Grünen-Gesundheitspolitiker Janosch Dahmen am Mittwoch. Eigentlich sollte am Freitag im Bundestag und dann auch im Bundesrat abgestimmt werden.

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Es gab im Vorfeld allerdings zahlreiche kurzfristige Änderungen im Gesetzentwurf, "die man in der Kürze der Zeit niemals seriös durcharbeiten kann", sagte Grünen-Parlamentsgeschäftsführerin Irene Mihalic dazu. Dahmen ergänzte: "Wir haben die Koalition eindringlich aufgefordert, die abschließende Beratung im Gesundheitsausschuss und die Schlussabstimmung im Bundestag abzusetzen, um den Abgeordneten ausreichend Zeit für eine sorgfältige Prüfung zu geben." Außerdem müsse es eine weitere öffentliche Anhörung geben.

"Beides wurde abgelehnt", kritisierte der Grünen-Politiker. "Dabei handelt es sich faktisch um ein weitgehend neu gefasstes Gesetz." Niemand könne ernsthaft behaupten, "dass ein Gesetz mit Milliardenfolgen für 75 Millionen gesetzlich Versicherte unter diesen Bedingungen noch verantwortungsvoll geprüft werden kann". Dabei gehe es ihm nicht um die Rechte der Opposition, "sondern um die Qualität unserer Gesetzgebung". Er warnte vor "chaotischen Eilverfahren" im Parlament.

Die Grünen wollen außerdem am Nachmittag über eine Geschäftsordnungsdebatte im Bundestag die Absetzung des GKV-Gesetzes von der Tagesordnung beantragen. Der Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Stabilisierung der Beitragssätze in der gesetzlichen Krankenversicherung sieht massive Einschnitte sowie zusätzliche Kosten für Versicherte vor.

O.Merendino--PV

Verletzte bei mutmaßlicher Gewalttat an Gymnasium in Bayern - Täter festgenommen

Bei einer mutmaßlichen Gewalttat an einem Gymnasium im oberbayerischen Schongau sind am Mittwoch mehrere Menschen verletzt worden. Wie die Polizei in Rosenheim mitteilte, wurde ein mutmaßlicher Täter festgenommen. Die Zahl der Verletzten und die Schwere ihrer Verletzungen würden noch abgeklärt, erklärten die Beamten.

Polizeibeauftragter bemängelt vielfach mangelhafte Arbeitsbedingungen

Marode Gebäude, fehlendes Gerät und eine hohe Arbeitsbelastung: Der Polizeibeauftragte des Bundes, Uli Grötsch (SPD), hat teils mangelhafte Einsatzbedingungen für deutsche Polizeibeamte beklagt. Die Situation sei etwa an manchen Grenzkontrollstellen "jenseits eines professionellen Arbeitsumfelds", heißt es in dem am Mittwoch veröffentlichten Jahresbericht des SPD-Politikers. Aber auch die Polizeibehörden selbst seien gefordert, durch eine bessere "Fehlerkultur" das Vertrauen von Bürgerinnen und Bürgern in den Staat zu erhalten.

Höchststrafe für Mordserie von Berliner Palliativarzt

Das Landgericht Berlin hat einen Palliativarzt wegen 15-fachen Mordes zur in Deutschland möglichen Höchststrafe verurteilt. Der 41-Jährige wurde am Mittwoch zu lebenslanger Haft verurteilt, außerdem stellte das Gericht die besondere Schwere der Schuld fest und ordnete die anschließende Sicherungsverwahrung an. Das Gericht zeigte sich nach der Beweisaufnahme überzeugt, dass der Mediziner zwölf Frauen und drei Männer bei Hausbesuchen getötet hatte.

Tausende bei Trauerprozession für getöteten iranischen Führer Chamenei in Nadschaf

Ungeachtet neuerlicher Angriffe der USA und des Irans in der Golfregion haben im irakischen Nadschaf Trauerfeierlichkeiten für den getöteten obersten Führer des Iran, Ayatollah Ali Chamenei, stattgefunden. Der Sarg mit den sterblichen Überresten Chameneis wurde im Beisein Tausender Menschen am Mittwoch in einer Prozession durch die Straßen der Stadt zu einem wichtigen schiitischen Heiligtum gefahren.