Vor Bundesratsabstimmung zum Sexualstrafrecht: Hubig wirbt für "Nur Ja heißt Ja"

Pallade Veneta - Vor Bundesratsabstimmung zum Sexualstrafrecht: Hubig wirbt für "Nur Ja heißt Ja"

Vor Bundesratsabstimmung zum Sexualstrafrecht: Hubig wirbt für "Nur Ja heißt Ja" / Foto: John MACDOUGALL - AFP

Vor der Bundesratsabstimmung über eine Reform des Sexualstrafrechts hat Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) für die Einführung des Konsens-Prinzips geworben. "Ich persönlich bin dafür, dass wir im Sexualstrafrecht das Prinzip 'Nur Ja heißt Ja' verankern", sagte Hubig den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagsausgaben). "Denn 'Nur Ja heißt Ja' stellt das Einvernehmen in den Mittelpunkt. Dieses Konsens-Prinzip schützt die sexuelle Selbstbestimmung konsequent."

Textgröße ändern:

Wenn Betroffene im Falle eines sexuellen Übergriffes beispielsweise mit "einer Art Schockstarre reagieren, dann reicht eine Regelung nach dem Prinzip 'Nein heißt Nein' nicht aus", sagte die Ministerin weiter. "Gerade für solche Fälle brauchen wir 'Nur Ja heißt Ja'." Zugleich räumte Hubig ein, dass sie ihren Vorstoß noch in der Koalition von Union und SPD diskutieren müsse. "Aber ich bin zuversichtlich, dass wir zu einem guten Ergebnis kommen."

Der Bundesrat stimmt am Freitag über einen Antrag aus Hamburg für ein konsensbasiertes Sexualstrafrecht ab. "Es ist ganz einfach: Wenn zwei Menschen intim werden, müssen es beide wollen", sagte Hamburgs Justizsenatorin Anna Gallina (Grüne) den Funke-Zeitungen. "Unser Sexualstrafrecht muss die sexuelle Selbstbestimmung stärken, indem künftig klar ist, dass derjenige, der eine sexuelle Handlung initiiert, sich auch der Zustimmung seines Gegenübers vergewissert."

G.Riotto--PV

Nadeln und Nägel in Halloween-Süßigkeiten: Bundesweit immer mehr Fälle bekannt

Nach Halloween werden bundesweit immer mehr Fälle von mit spitzen Metallteilen präparierten Süßigkeiten bekannt. In Essen fanden zwei Familien Nadeln in Schokoriegeln und einer Tüte mit Weingummi, wie die Polizei in der nordrhein-westfälischen Stadt am Sonntagabend mitteilte. Diese waren demnach von ihren Kindern am Halloween-Abend an Haustüren eingesammelt worden. Die Familien lebten demnach in unterschiedlichen Stadtteilen, verletzt wurde nach derzeitigem Stand niemand, die Ermittlungen laufen.

Sechs Monate nach tödlicher Amokfahrt: Prozess gegen Mann in Leipzig begonnen

Sechs Monate nach der Amokfahrt mit zwei Toten in Leipzig hat vor dem Landgericht der sächsischen Stadt der Prozess gegen einen 34-jährigen Beschuldigten begonnen. Zum Auftakt wurde am Montag mit der Verlesung der Anklage begonnen. Die Staatsanwaltschaft wirft dem Angeklagten unter anderem zweifachen Mord und versuchten Mord in 85 Fällen vor.

Vermummte Jugendliche errichten Barrikade: Zwölf Festnahmen in hessischem Viernheim

Im hessischen Viernheim hat ein Dutzend teils vermummter Minderjähriger am Sonntagabend eine Barrikade gebaut und Einsatzkräfte mit Böllern attackiert. Beamte nahmen drei Kinder und neun Jugendliche vorläufig fest, wie die Polizei in Darmstadt mitteilte. Ein Großaufgebot war daraufhin die ganze Nacht in der Viernheimer Innenstadt im Einsatz, zu weiteren Vorfällen kam es jedoch nicht.

Pallade Veneta - Vor Bundesratsabstimmung zum Sexualstrafrecht: Hubig wirbt für "Nur Ja heißt Ja"