Gericht: Keine Nachzahlung für Beamte mit mehreren Kindern in Nordrhein-Westfalen

Pallade Veneta - Gericht: Keine Nachzahlung für Beamte mit mehreren Kindern in Nordrhein-Westfalen

Gericht: Keine Nachzahlung für Beamte mit mehreren Kindern in Nordrhein-Westfalen / Foto: INA FASSBENDER, - - AFP/Archiv

Landesbeamte in Nordrhein-Westfalen mit drei oder mehr Kindern haben keinen Anspruch auf rückwirkende Nachzahlungen höherer Familienzuschläge, wenn sie ihre Ansprüche in den betreffenden Jahren nicht jeweils geltend gemacht haben. Das entschied das Oberverwaltungsgericht (OVG) Nordrhein-Westfalen laut Mitteilung vom Mittwoch in mehreren Berufungsverfahren. Damit hob das Gericht mehrere anderslautende Urteile von Verwaltungsgerichten auf.

Textgröße ändern:

Hintergrund ist ein Gesetz aus dem Jahr 2021, mit dem das Land eine vom Gesetzgeber selbst festgestellte verfassungswidrige, zu niedrige Besoldung kinderreicher Beamter ausgleichen wollte. Geklagt hatten Beamte, die für die Jahre 2011 bis 2020 rückwirkend höhere kinderbezogene Familienzuschläge verlangten. In den betreffenden Jahren hatten sie allerdings keinen Widerspruch gegen ihre Besoldung eingelegt.

Das OVG stellte den Angaben zufolge fest, dass der Anspruch laut dem Gesetz für jedes Haushaltsjahr noch im selben Jahr geltend gemacht werden musste. Wer dies versäumt habe, könne keine Nachzahlung verlangen. Daran ändere auch der Umstand nichts, dass die damalige Besoldung verfassungswidrig zu niedrig gewesen sei.

Das OVG ließ die Revision nicht zu. Die Kläger können jedoch Nichtzulassungsbeschwerde beim Bundesverwaltungsgericht einlegen.

E.Magrini--PV

Unbekannte stehlen dutzende Orgelpfeifen aus leerstehender Kirche in Gütersloh

Unbekannte haben aus einer leerstehenden Kirche in Gütersloh dutzende Orgelpfeifen gestohlen. Die Diebe verschafften sich zwischen Sonntagmittag und Montag Zutritt zu den Kirchenräumen, wie die Polizei in der nordrhein-westfälischen Stadt am Dienstag mitteilte. Die weitgehend demontierten Pfeifen waren demnach auf der Orgelempore in Kisten gelagert.

Fast fünf Millionen Menschen im Osten Indiens von Hochwasser betroffen

Im Osten Indiens sind derzeit Millionen Menschen von Überflutungen betroffen. Das Hochwasser in Bihar betreffe fast fünf Millionen Menschen, teilte die Katastrophenschutzbehörde des Bundesstaates am Dienstag mit. "Lebensmittel, sauberes Trinkwasser, Arzneimittel und andere wesentliche Güter werden unaufhörlich an bedürftige Familien geliefert", versicherte Bihars Vize-Regierungschef Vijay Kumar Chaudhary in einer Erklärung. Regierungschef Samrat Choudhary erklärte, mehr als 827.000 vom Hochwasser betroffene Familien hätten jeweils 7000 Rupien (64 Euro) Nothilfe bekommen.

Griechischer Neonazi kündigt nach Haftentlassung Rückkehr in die Politik an

Nach mehrjähriger Haft ist der griechische Neonazi und ehemalige Sprecher der rechtsextremen Partei Goldene Morgenröte, Ilias Kasidiaris, am Dienstag aus dem Gefängnis entlassen worden. Mit erhobener Faust und einer griechischen Fahne in der Hand erklärte Kasidiaris vor Anhängern vor dem Gefängnis von Domokos im Zentrum Griechenlands, er kehre zurück in die Politik zu einer "neuen, starken nationalen Partei, wie jene, die ganz Europa dominieren".

Zwei eritreische Regierungsgegner in Deutschland unter Terrorverdacht festgenommen

Nach organisierten gewalttätigen Ausschreitungen mit Verletzten sind zwei führende mutmaßliche Mitglieder einer regierungskritischen Organisation aus dem ostafrikanischen Eritrea in Deutschland festgenommen worden. Wie die Bundesanwaltschaft am Dienstag in Karlsruhe mitteilte, wird den Männern Mitgliedschaft in der als inländische terroristische Vereinigung eingestuften Brigade N'Hamedu vorgeworfen. Der deutsche Ableger der gleichnamigen eritreischen Bewegung soll für Krawalle im hessischen Gießen und im baden-württembergischen Stuttgart verantwortlich gewesen sein.