Kunden der Berliner Sparkasse können sich in Gebührenstreit an Musterklage beteiligen

Pallade Veneta - Kunden der Berliner Sparkasse können sich in Gebührenstreit an Musterklage beteiligen

Kundinnen und Kunden der Berliner Sparkasse können sich im Streit um die Rückzahlung von Gebühren ab sofort an einer Musterfeststellungsklage beteiligen. Das Bundesamt für Justiz machte die Klage am Mittwoch in ihrem Klageregister öffentlich bekannt. Betroffene können damit Ansprüche anmelden oder prüfen, ob ihr Fall für die Musterklage geeignet ist.

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Die Beteiligung an der Klage sei möglich, "ohne Kosten und Risiken zu tragen", wie der Chef des Verbraucherzentrale Bundesverbandes (vzbv), Klaus Müller, dem "Tagesspiegel" sagte. Der vzbv hatte die Klage eingereicht.

Der Bundesgerichtshof hatte im April vergangenen Jahres entschieden, dass Banken und Sparkassen ihre Preise und Konditionen für Konten nicht ohne Zustimmung der Kunden verändern dürfen. Unklar blieb aber, für welchen Zeitraum Kunden Geld zurückverlangen können.

Viele Institute, darunter die Berliner Sparkasse, argumentieren, dass eine Erstattung nur für drei Jahre rückwirkend gezahlt werden muss. Verbraucherschützer halten das für zu kurz. Am 10. Januar war bereits das Klageregister für die Musterklage gegen die Sparkasse KölnBonn eröffnet worden.

Ein Musterfeststellungsverfahren wird stellvertretend für einige Verbraucher von einem Verband gegen ein Unternehmen geführt. Ist die Klage laut Gericht zulässig, können weitere betroffene Verbraucher sich beim Bundesamt für Justiz kostenlos in ein Klageregister eintragen. Damit ist zugleich eine Verjährung ihrer Ansprüche ausgesetzt - sie können also nach einer bestimmten Frist nicht einfach verfallen.

Ein Verfahren endet mit einem Vergleich oder einem Urteil. Im Register eingetragene Verbraucher können sich darauf berufen und ihre Ansprüche auf Schadenersatz durchsetzen. Das muss aber jeder für sich tun, notfalls per eigener Klage vor Gericht.

R.Zarlengo--PV

Zwei Männer bei Dach-Reparaturarbeiten nach Sturm in Portugal gestorben

Nach dem heftigen Sturm "Kristin" in Portugal sind zwei Männer bei Dach-Reparaturarbeiten gestorben. In der Kleinstadt Batalha im Zentrum des Landes starb ein 73-Jähriger, der vom Dach stürzte, als er Ziegel ersetzen wollte, wie lokale Behörden am Samstag mitteilten. Ein zweiter Mann starb nach einem Sturz bei Reparaturarbeiten im nahegelegenen Alcobaca, erklärte der Bürgermeister der Kleinstadt. Er rief die Menschen zu erhöhter Vorsicht auf.

Portugals Behörden warnen nach Unwetter vor neuem Regen und Überschwemmungen

In Portugal haben die Behörden nach einem heftigen Unwetter mit fünf Toten vor neuem Starkregen und Überschwemmungen gewarnt. Wegen der erwarteten heftigen Regenfälle sprach der Wetterdienst Ipma am Samstag für das gesamte portugiesische Festland eine Unwetterwarnung bis Montag aus. Im Zentrum des Landes waren infolge des Sturms "Kristin" nach Angaben des Energieversorgers E-Redes am Samstagnachmittag immer noch fast 200.000 Haushalte ohne Strom.

Feuerwehr: Explosion in iranischer Hafenstadt durch Gasleck verursacht

Die Explosion in der iranischen Hafenstadt Bandar Abbas an der Golfküste ist nach Angaben der Feuerwehr von einem Gasleck verursacht worden. Es habe sich Gas in dem bei dem Unglück beschädigten Gebäude angesammelt, das dann explodiert sei, sagte der Chef der örtlichen Feuerwehr, Mohammed Amin Lyaghat, am Samstag im Staatsfernsehen. Die Ursache der Explosion war zunächst unklar gewesen, was angesichts der derzeit verschärfte Spannungen zwischen dem Iran und den USA Spekulationen ausgelöst hatte.

Neue Epstein-Akten bringen britischen Ex-Prinzen Andrew weiter in Bedrängnis

Das US-Justizministerium hat Millionen weitere Akten über den Sexualstraftäter Jeffrey Epstein veröffentlicht - sie enthalten unter anderem Details, die den britischen Ex-Prinzen Andrew weiter in Bedrängnis bringen. Den am Freitag (Ortszeit) freigegebenen Akten zufolge schlug Epstein Andrew Mountbatten-Windsor 2010 ein Treffen mit einer Russin vor - kurz nachdem Epstein eine Strafe wegen Prostitution Minderjähriger abgesessen hatte.