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EU-Kommission behält im Rechtsstreit mit Polen erstmals Millionenhilfen ein

BOULEVARD 08.02.2022

EU-Kommission behält im Rechtsstreit mit Polen erstmals Millionenhilfen ein

Die Europäische Kommission behält im Rechtsstreit mit Polen erstmals EU-Hilfen für das Land in Millionenhöhe ein. Die Brüsseler Behörde reagiert damit nach Angaben eines Kommissionssprechers vom Dienstag auf die Weigerung Polens, einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) Folge zu leisten. Die Luxemburger Richter hatten Polen im September zur Zahlung eines tägliches Zwangsgelds von einer halben Million Euro verurteilt. In dem Fall geht es um den umstrittenen polnischen Braunkohletagebau Turow im Dreiländereck von Polen, Tschechien und Deutschland.

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Die Kommission teilte mit, sie kürze die EU-Gelder für Polen zunächst um das fällige Zwangsgeld für den ersten Monat nach dem Urteil. Das entspreche umgerechnet gut 15 Millionen Euro. Tschechien hatte vor dem EuGH gegen den Tagebau Turow geklagt, da Polen Umweltauflagen missachtet hatte. Bereits im vergangenen Mai hatte der EuGH die sofortige Schließung des Tagebaus angeordnet.

A.Graziadei--PV

Kind in Sachsen-Anhalt tödlich verletzt - Lebensgefährte von Mutter in Haft

In Sachsen-Anhalt ist ein sechsjähriges Kind mutmaßlich vom Lebensgefährten seiner Mutter tödlich verletzt worden. Es starb am Dienstag in einem Krankenhaus an den Folgen seiner schweren Verletzungen, wie Polizei und Staatsanwaltschaft in Dessau mitteilten. Das Kind war bereits am Sonntag nach einem Notruf in eine Klinik gebracht worden, dabei ergaben sich Hinweise auf eine Gewalttat. Das Krankenhaus informierte die Polizei.

Nach Messerangriff in Belfast: Proteste in mehreren britischen Städten

Nach der Veröffentlichung eines Videos von einem brutalen Messerangriff im nordirischen Belfast ist es am Dienstag in mehreren britischen Städten zu Protesten gekommen - darunter auch in Belfast, wo sich die Demonstranten gewaltsame Auseinandersetzungen mit der Polizei lieferten und Fahrzeuge in Brand gesetzt wurden. Der Verdächtige, ein 30-jähriger Flüchtling aus dem Sudan, soll am Mittwoch einem Richter vorgeführt werden. Ihm wird vorgeworfen, einen Mann schwer im Gesicht, am Hals und am Rücken verletzt haben.

Stromausfall in Reutlingen: Behörden gehen von Brandstiftung in Umspannwerk aus

Einer der Brände in Reutlinger Umspannwerken, die am Montag zu einem großflächigen Ausfall der Stromversorgung geführt hatten, ist nach Erkenntnissen der Behörden durch Brandstiftung verursacht worden. Nach derzeitigem Ermittlungsstand seien "ein oder mehrere bislang noch unbekannte Täter" auf das Gelände des Umspannwerks "Reutlingen-West" eingedrungen, um dort an mehreren Stellen Feuer zu legen, teilte das baden-württembergische Landeskriminalamt am Dienstag in Stuttgart mit. Hierbei soll Brandbeschleuniger verwendet worden sein.

Bericht: "Neue Qualität" von Antisemitismus in Brandenburg

Der Antisemitismusbeauftragte des Landes Brandenburg, Andreas Büttner, hat vor einer "neuen Qualität" von Judenfeindlichkeit in dem Bundesland gewarnt. "Antisemitismus tritt zunehmend offener und weniger verdeckt auf, manifestiert sich in aggressiverer Sprache und Auftreten und ist stark verknüpft mit aktuellen politischen, globalen Konflikten", hieß es in Büttners erstem Tätigkeitsbericht, den er am Dienstag in Potsdam offiziell dem Brandenburger Landtag übergab.

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