Schließung von Jugendheimen in Brandenburg 2013: Betreiber steht Schadenersatz zu

Pallade Veneta - Schließung von Jugendheimen in Brandenburg 2013: Betreiber steht Schadenersatz zu

Schließung von Jugendheimen in Brandenburg 2013: Betreiber steht Schadenersatz zu / Foto: INA FASSBENDER, - - AFP/Archiv

Knapp 13 Jahre nach der erzwungenen Schließung von drei Jugendheimen in Brandenburg hat der Betreiber das Land erfolgreich auf Schadenersatz verklagt. Dieses habe rechtswidrig und schuldhaft seine Amtspflichten verletzt, erklärte das Landgericht Potsdam am Freitag. Bereits 2023 hatte das Verwaltungsgericht Cottbus entschieden, dass die Schließung rechtswidrig war. Es ließ sich demnach nicht feststellen, dass das Wohl der Kinder und Jugendlichen gefährdet gewesen sei.

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Die Einrichtungen, die unter dem Namen "Haasenburg" firmierten, waren nach Gewaltvorwürfen und Suiziden in Verruf geraten. Dort wurden auch Jugendliche betreut, die in geschlossenen Heimen untergebracht werden sollten. Dem Landesjugendministerium zufolge gab es immer wieder "gravierende Vorkommnisse". Das Landesjugendamt kontrollierte vor Ort und verpflichtete den Betreiber zu Auflagen. Eine Untersuchungskommission wurde eingesetzt und schließlich die Betriebserlaubnis entzogen.

In Potsdam klagte der Betreiber nun auf Schadenersatz. Das Landgericht stellte fest, dass er grundsätzlich Anspruch darauf habe. Über die Höhe soll in einem weiteren Urteil entschieden werden - aber erst, wenn dieses sogenannte Grundurteil rechtskräftig ist. Noch kann dagegen Berufung eingelegt werden.

E.Magrini--PV

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Griechischer Neonazi kündigt nach Haftentlassung Rückkehr in die Politik an

Nach mehrjähriger Haft ist der griechische Neonazi und ehemalige Sprecher der rechtsextremen Partei Goldene Morgenröte, Ilias Kasidiaris, am Dienstag aus dem Gefängnis entlassen worden. Mit erhobener Faust und einer griechischen Fahne in der Hand erklärte Kasidiaris vor Anhängern vor dem Gefängnis von Domokos im Zentrum Griechenlands, er kehre zurück in die Politik zu einer "neuen, starken nationalen Partei, wie jene, die ganz Europa dominieren".

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