Thailands Verfassungsgericht suspendiert Ministerpräsident Prayut

Pallade Veneta - Thailands Verfassungsgericht suspendiert Ministerpräsident Prayut

Thailands Verfassungsgericht suspendiert Ministerpräsident Prayut / Foto: Jack TAYLOR - AFP

Thailands Verfassungsgericht hat Ministerpräsident Prayut Chan-O-Cha vom Amt suspendiert. Das Gericht nahm am Mittwoch eine Klage der Opposition zur Verhandlung an, wonach der seit einem Putsch im Jahr 2014 amtierende Regierungschef das Ende seiner von der Verfassung auf acht Jahre beschränkten Amtszeit bereits erreicht hat. Bis zu einer Entscheidung soll ein Interimsministerpräsident die Amtsgeschäfte führen. Als Favorit gilt Prayuts derzeitiger Stellvertreter Prawit Wongsuwan.

Textgröße ändern:

Die Anhänger des 68-jährigen Staatschefs argumentieren, dass Thailands neue Verfassung erst seit 2017 in Kraft ist. Prayuts Mandat zähle somit erst seit 2017 oder sogar erst seit der Parlamentswahl im Jahr 2019. Der ehemalige Armeechef Prayut kam 2014 durch einen Militärputsch gegen die demokratisch gewählte Regierung von Yingluck Shinawatra an die Macht. Er stand fünf Jahre lang an der Spitze der Militärregierung, bis er bei der Wahl 2019 als Ministerpräsident bestätigt wurde.

A.Saggese--PV

Schülerproteste in Frankreich: Mehr als 5000 Festnahmen seit Montag

Bei den landesweiten Schülerprotesten in Frankreich sind nach Angaben der Regierung seit Montag mehr als 5000 Menschen festgenommen worden. Innenminister Laurent Nuñez sagte am Freitagabend im Sender TF1, allein am Freitag habe es 1747 Festnahmen gegeben. "Es gab Ausschreitungen in der Nähe von 158 Einrichtungen: Wurfgeschosse, Angriffe auf Ordnungskräfte, Lehrkräfte, Journalisten, Passanten."

Nach Angriff auf SPD-Politiker Ecke in Dresden: Drei Angeklagte kommen vor Gericht

Knapp drei Jahre nach dem Angriff auf den SPD-Europaabgeordneten Matthias Ecke in Dresden kommen drei Tatverdächtige vor Gericht. Das Amtsgericht der sächsischen Landeshauptstadt ließ die Anklage der Staatsanwaltschaft zu, wie es am Freitag mitteilte. Ecke war im Mai 2024 beim Aufhängen von Wahlplakaten angegriffen und dabei so schwer verletzt worden, dass er operiert werden musste.

Sonderermittlerin soll mutmaßliche Gruppenvergewaltigung an US-Eliteuni untersuchen

Rund zwei Jahre nach einer mutmaßlichen Gruppenvergewaltigung an der US-Eliteuniversität Cornell hat der Bundesstaat New York eine Sonderermittlerin berufen. Gouverneurin Kathy Hochul betraute die New Yorker Generalstaatsanwältin Letitia James mit dem Fall. Beide wollten am Freitag vor die Presse treten.

Bayern: Mehr als sechs Jahre Haft für Syrer wegen Einschleusens von Ausländern

Wegen der mehrfachen Schleusung von illegalen Einwanderern ist ein 32-jähriger Syrer in Bayern zu einer Freiheitsstrafe von sechs Jahren und zwei Monaten verurteilt worden. Das Landgericht Traunstein sprach ihn unter anderem des banden- und gewerbsmäßigen Einschleusens von Ausländern schuldig, wie ein Gerichtssprecher am Freitag mitteilte. In das Strafmaß wurde auch ein Urteil vom April mit einbezogen.