Justizministerium macht im Streit um Bericht über Trumps Luxusflieger Rückzieher

Pallade Veneta - Justizministerium macht im Streit um Bericht über Trumps Luxusflieger Rückzieher

Justizministerium macht im Streit um Bericht über Trumps Luxusflieger Rückzieher / Foto: Mandel NGAN - AFP/Archiv

Im Streit um einen Zeitungsbericht über Sicherheitsmängel am neuen Luxusflugzeug von US-Präsident Donald Trump hat das Justizministerium in Washington einen Rückzieher gemacht. Die Bundesstaatsanwaltschaft zog bei einer Anhörung zu dem Fall am Donnerstag nach Angaben der "New York Times" eine zuvor verfügte Vorladung mehrerer Journalisten zurück. Diese hatten berichtet, dass es an der neuen Präsidentenmaschine - ein Geschenk Katars - Sicherheitsbedenken gebe.

Textgröße ändern:

Nach diesem Bericht hatte die Bundesstaatsanwaltschaft die Journalisten vorgeladen und die Herausgabe von Telefondaten und Aufzeichnungen der Reporter verlangt. Die "New York Times" sprach von einem Verstoß gegen den Verfassungsgrundsatz der freien Berichterstattung, der Trump-kritische Medien "einschüchtern" solle.

Die Zeitung zog deshalb gegen die Vorladungen und die Forderung der Regierung nach Herausgabe von Daten vor Gericht. Bei einer Anhörung in New York hätten die Bundesstaatsanwälte nun zugesagt, "die Vorladungen zum jetzigen Zeitpunkt zurückzuziehen", erklärten die Anwälte der Zeitung.

In den Berichten ging es um die Abreise Trumps vom Nato-Gipfel in Ankara vor zwei Wochen. Nachdem er den Hinflug noch an Bord der von ihm als "das luxuriöseste Flugzeug der Welt" gelobten neuen Maschine aus Katar absolvierte, erfolgte der Abflug aus der türkischen Hauptstadt dann an Bord einer alten Air Force One. Trump ließ zugleich die geschenkte Luxusmaschine ohne ihn zum britischen Luftwaffenstützpunkt Mildenhall fliegen. Erst dort stieg er in diese um.

Die "New York Times" berichtete in den folgenden Tagen über die möglichen Gründe: Der Personenschutz des Präsidenten habe Sicherheitsbedenken geltend gemacht. Die von Katar bereitgestellte Maschine sei nicht mit den selben Sicherheitssystemen ausgerüstet wie die bisherigen US-Präsidentschaftsmaschinen, schrieb die Zeitung.

Trump hat inzwischen angekündigt, dass die Maschine aus Katar überholt werde. Er äußerte sich aber nicht, ob es dabei um Sicherheitsbedenken geht.

R.Lagomarsino--PV

USA verhängen Sanktionen gegen IStGH-Präsidentin Tomoko Akane

Die USA haben Sanktionen gegen die Präsidentin des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH), Tomoko Akane, verhängt. Das Tribunal sei ein "korruptes und in fataler Weise politisiertes supranationales Gericht, das seine Befugnisse böswillig missbraucht und sein Mandat überschritten hat", erklärte US-Außenminister Marco Rubio am Dienstag zur Begründung. Washington belegte außerdem den IStGH-Ankläger Abdoulaye Seye mit weiteren Sanktionen.

In Wohnung in Hessen getöteter 20-Jähriger: Tatverdächtiger festgenommen

Nach dem Fund eines getöteten 20-Jährigen in Hessen haben Ermittler einen Tatverdächtigen festgenommen. Der 23-Jährige kam in Untersuchungshaft, wie die Polizei in Darmstadt am Dienstag mitteilte. Er war der Mitbewohner des Opfers. Eine Obduktion erhärtete den Verdacht, dass dieses getötet wurde.

Menschen absichtlich angefahren: Psychiatrie für 27-Jährigen in Brandenburg

Weil er vier Menschen absichtlich mit einem Auto anfuhr und einen davon dadurch tötete, hat das Landgericht Potsdam für einen 27-Jährigen die dauerhafte Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus angeordnet. Er galt wegen einer paranoiden Schizophrenie als schuldunfähig, wie eine Gerichtssprecherin am Dienstag mitteilte.

Lebenslange Haft für 43-Jährigen nach Mord an Bekanntem in Keller in Hessen

Das Landgericht im hessischen Darmstadt hat einen 43-Jährigen wegen Mordes an einem Bekannten in einem Keller zu lebenslanger Haft verurteilt. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig, wie ein Gerichtssprecher am Dienstag sagte. Die zuständige Kammer sah es als erwiesen an, dass der 43-Jährige sein Opfer im Oktober in Lampertheim mit einem Messer erstochen hatte.