Universität muss Gutachter bei Ernennung von Harbarth zu Honorarprofessor nennen

Pallade Veneta - Universität muss Gutachter bei Ernennung von Harbarth zu Honorarprofessor nennen

Die Universität Heidelberg muss einem Kölner Anwalt die Namen derjenigen Hochschullehrer nennen, die vor der Ernennung des heutigen Verfassungsgerichtspräsidenten Stephan Harbarth zum Honorarprofessor Gutachten erstellten. Die Gutachten selbst müsse sie allerdings nicht herausgeben, teilte das Verwaltungsgericht Karlsruhe am Dienstag mit. Harbarth war 2018, noch vor der Wahl zum Richter am Bundesverfassungsgericht, zum Honorarprofessor ernannt worden. (Az. 11 K 1571/20)

Textgröße ändern:

Die juristische Fakultät der Heidelberger Universität habe das Verfahren dazu im Herbst 2016 eingeleitet, teilte das Verwaltungsgericht weiter mit. Sie habe zwei Gutachten von auswärtigen Hochschullehrern oder -lehrerinnen in Auftrag gegeben. Im Februar 2018 habe der Senat der Universität entschieden, Harbarth zum Honorarprofessor zu bestellen.

Der Kläger habe 2019 bei der Hochschule Auskunft über die Namen der Gutachter und die Übermittlung der Gutachten beantragt, diese habe das jedoch abgelehnt. Daraufhin zog der Anwalt vor das Verwaltungsgericht.

Das Gericht entschied nun, dass die Universität sich bei der Geheimhaltung der Namen nicht auf die verfassungsrechtlich geschützte Wissenschaftsfreiheit berufen könne. Bei der Auswahl der Gutachter handle es sich nämlich um einen "bloßen Verfahrensschritt".

Anders bei den Gutachten selbst: Diese ermöglichten Rückschlüsse darauf, welche Anforderungen die Universität an die wissenschaftlichen Leistungen ihrer Honorarprofessoren stelle.

Harbarth war bis zu seiner Wahl zum Verfassungsrichter im November 2018 Bundestagsabgeordneter für die CDU und stellvertretender Unionsfraktionsvorsitzender, außerdem Partner in einer Kanzlei mit Schwerpunkt Wirtschaftsrecht. Im Juni 2020 wurde er zum Präsidenten des Verfassungsgerichts ernannt.

Das Urteil des Karlsruher Verwaltungsgerichts ist noch nicht rechtskräftig. Die Zulassung der Berufung zum Verwaltungsgerichtshof in Mannheim kann noch beantragt werden.

Y.Destro--PV

Waldbrände in Südeuropa: Brantner fordert mehr Aufmerksamkeit für Klimaschutz

Angesichts der verheerenden Waldbrände in Frankreich und Spanien hat Grünen-Chefin Franziska Brantner mehr Aufmerksamkeit für den Klimaschutz gefordert. "Diese Brände zeigen erneut, wie verletzlich unsere Gesellschaften durch die Folgen der Klimakrise geworden sind", sagte Brantner am Samstag der Nachrichtenagentur AFP in Berlin. "Umso wichtiger ist es, jetzt entschlossen zu helfen und gleichzeitig alles dafür zu tun, solche Katastrophen künftig zu begrenzen."

Weiter dichter Rauch durch Waldbrände nahe Madrid - Ministerpräsident Sánchez vor Ort

Bei dem Großfeuer nahe Madrid gibt es trotz verbesserter Löschbedingungen vorerst keine Entwarnung: Teile der Gegend westlich der spanischen Hauptstadt waren am Samstag durch die Waldbrände weiter in Rauch gehüllt. Brandgeruch drang bis ins Zentrum Madrids vor. Nach Regierungsangaben breiteten sich die Flammen aufgrund "erheblich" besserer Bedingungen nur noch wenig aus. Bei einem Besuch am Samstag vor Ort sagte Ministerpräsident Pedro Sánchez, vorrangiges Ziel sei es, "Leben zu retten".

Frankreich setzt Militärflugzeug gegen Waldbrände im Südwesten ein

Zur Bekämpfung der Waldbrände im Südwesten Frankreichs soll ab Samstag ein militärisches Transportflugzeug vom Typ A400M eingesetzt werden. Premierminister Sébastien Lecornu habe den Streitkräften die Entsendung der Maschine angeordnet, teilte sein Büro mit. Zudem sollen 100 Feuerwehrleute aus Paris bei der Brandbekämpfung helfen, erklärte der Kommandeur der Pariser Feuerwehrbrigade, Arnaud de Cacqueray, gegenüber der Nachrichtenagentur AFP.

Weiter dichter Rauch durch Großbrand nahe Madrid - Löschbedingungen über Nacht verbessert

Bei dem Großfeuer nahe Madrid gibt es trotz verbesserter Löschbedingungen vorerst keine Entwarnung: Teile der Gegend westlich der spanischen Hauptstadt waren am Samstag weiter in Rauch gehüllt. Rauchgeruch drang bis ins Zentrum Madrids vor. Nach Regierungsangaben breiteten sich die Flammen aufgrund "erheblich" besserer Bedingungen nur noch wenig aus.