Grüne zu Karlsruher Urteil um Aufnahmeprogramm: Beendet Dobrindts Willkür

Pallade Veneta - Grüne zu Karlsruher Urteil um Aufnahmeprogramm: Beendet Dobrindts Willkür

Grüne zu Karlsruher Urteil um Aufnahmeprogramm: Beendet Dobrindts Willkür / Foto: THOMAS KIENZLE - AFP/Archiv

Die Grünen sehen den Erfolg einer Afghanin mit deutscher Aufnahmezusage vor dem Bundesverfassungsgericht als "schmerzhafte Niederlage" für Innenminister Alexander Dobrindt (CSU). Für dessen Ressort "zählten die Schlagzeilen über harte Migrationspolitik zuletzt offenbar mehr als das Schutzversprechen eines Rechtsstaats", sagte Grünen-Innenpolitiker Marcel Emmerich am Freitag der Nachrichtenagentur AFP. "Genau diese Willkür beendet Karlsruhe jetzt."

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Das Urteil erinnere den Bundesinnenminister "an seine Pflicht, die Visa-Anträge aus Afghanistan zu prüfen und den Menschen den Schutz zu gewähren, der ihnen zusteht". Emmerich forderte Dobrindt auf, seiner Verantwortung für afghanische Frauen, Kinder und Ortskräfte endlich gerecht zu werden. "Leider hat er bis heute lieber auf politische Deals mit den Taliban gesetzt, als diejenigen zu schützen, die sich auf Deutschland verlassen haben."

Der Grünen-Politiker sprach mit Blick auf vorherige Urteile zugunsten von Afghaninnen und Afghanen mit deutscher Aufnahmezusage von einer "Serie von Niederlagen vor Gericht". Diese seien "kein Betriebsunfall, sondern die Folge einer Politik, die auf Inszenierung statt auf Rechtsstaatlichkeit setzt". Emmerich fügte hinzu: "Das ist kein entschlossenes Regierungshandeln, sondern schlicht schlechtes Handwerk."

Eine afghanische Mutter und ihre zwei minderjährigen Söhne konnten am Freitag vor dem Bundesverfassungsgericht durchsetzen, dass ein Widerruf zugesagter Visa neu geprüft werden muss. Die Frau hatte 2021 über die sogenannte Menschenrechtsliste die Zusage für eine Aufnahme in Deutschland bekommen.

Im Dezember erklärte Dobrindts Ressort für rund 640 Menschen, die zu der Zeit noch auf der Menschenrechtsliste standen, die Aufnahmezusagen aber für "ungültig und erloschen" - ihre Visaanträge wurden abgelehnt.

I.Saccomanno--PV

Fast fünf Millionen Menschen im Osten Indiens von Hochwasser betroffen

Im Osten Indiens sind derzeit Millionen Menschen von Überflutungen betroffen. Das Hochwasser in Bihar betreffe fast fünf Millionen Menschen, teilte die Katastrophenschutzbehörde des Bundesstaates am Dienstag mit. "Lebensmittel, sauberes Trinkwasser, Arzneimittel und andere wesentliche Güter werden unaufhörlich an bedürftige Familien geliefert", versicherte Bihars Vize-Regierungschef Vijay Kumar Chaudhary in einer Erklärung. Regierungschef Samrat Choudhary erklärte, mehr als 827.000 vom Hochwasser betroffene Familien hätten jeweils 7000 Rupien (64 Euro) Nothilfe bekommen.

Griechischer Neonazi kündigt nach Haftentlassung Rückkehr in die Politik an

Nach mehrjähriger Haft ist der griechische Neonazi und ehemalige Sprecher der rechtsextremen Partei Goldene Morgenröte, Ilias Kasidiaris, am Dienstag aus dem Gefängnis entlassen worden. Mit erhobener Faust und einer griechischen Fahne in der Hand erklärte Kasidiaris vor Anhängern vor dem Gefängnis von Domokos im Zentrum Griechenlands, er kehre zurück in die Politik zu einer "neuen, starken nationalen Partei, wie jene, die ganz Europa dominieren".

Zwei eritreische Regierungsgegner in Deutschland unter Terrorverdacht festgenommen

Nach organisierten gewalttätigen Ausschreitungen mit Verletzten sind zwei führende mutmaßliche Mitglieder einer regierungskritischen Organisation aus dem ostafrikanischen Eritrea in Deutschland festgenommen worden. Wie die Bundesanwaltschaft am Dienstag in Karlsruhe mitteilte, wird den Männern Mitgliedschaft in der als inländische terroristische Vereinigung eingestuften Brigade N'Hamedu vorgeworfen. Der deutsche Ableger der gleichnamigen eritreischen Bewegung soll für Krawalle im hessischen Gießen und im baden-württembergischen Stuttgart verantwortlich gewesen sein.

45-Jähriger in Bayern bei Feier in Wohnung tödlich verletzt - Täter flüchtig

Ein 45-Jähriger ist in Bayern bei einer nächtlichen Feier in einer Wohnung durch einen Unbekannten tödlich verletzt worden. Der Mann erlag am Dienstag in einem Krankenhaus seinen Verletzungen, wie die Polizei in Bayreuth und die Staatsanwaltschaft Coburg mitteilten. Der vermummte Täter soll in der Nacht gewaltsam in die Wohnung gelangt sein und den 45-Jährigen attackiert haben. Die Hintergründe der Tat waren zunächst unklar.