Streit um enteignete Wiese im Tagebau Hambach: Umweltverband scheitert vor Gericht

Pallade Veneta - Streit um enteignete Wiese im Tagebau Hambach: Umweltverband scheitert vor Gericht

Streit um enteignete Wiese im Tagebau Hambach: Umweltverband scheitert vor Gericht / Foto: Henning Kaiser - dpa/dpa/picture-alliance

Der Umweltverband BUND ist vor dem nordrein-westfälischen Oberverwaltungsgericht (OVG) in Münster mit einer Klage gegen die Enteignung einer Wiese im Tagebau Hambach gescheitert. Das Gericht wies die Klage laut Mitteilung vom Freitag ab. Zwar soll unter der Wiese nach der geänderten Tagebauplanung keine Braunkohle mehr abgebaut werden. Die Fläche soll aber weiterhin abgebaggert werden, um Erdmassen für die Böschungen eines geplanten Sees zu gewinnen.

Textgröße ändern:

Der BUND war laut Gerichtsangaben seit 1997 Eigentümer der rund 500 Quadratmeter großen Wiese im Bereich des von dem Energiekonzern RWE betriebenen Braunkohletagebaus. Das Grundstück, das von Aktivisten häufig als Protestwiese genutzt wurde, hatte das Land Nordrhein-Westfalen im Mai 2018 enteignet und an RWE übertragen.

Nachdem RWE seine Tagebauplanung infolge des 2020 beschlossenen Kohleausstiegs geändert hatte und der dortige Hambacher Forst erhalten bleiben sollte, beantragte der BUND die Aufhebung der Enteignung. Der Umweltverband argumentierte, unter der Wiese werde nun keine Braunkohle mehr gefördert, weshalb der Grund für die Enteignung weggefallen sei. Das Land lehnte den Antrag jedoch ab.

Die dagegen gerichtete Klage scheiterte nun ebenfalls. Zur Begründung hieß es, der Zweck der Enteignung sei nicht entfallen, weil das Tagebauvorhaben weiterhin bestehe, wenn auch in veränderter Form. Der Enteignungszweck habe nicht allein in der Kohlegewinnung gelegen, sonder auch darin, Flächen für die Rekultivierung zu nutzen. Dazu gehöre auch die Gewinnung von Erdmassen für die Gestaltung der Böschungen des geplanten Tagebausees.

Das OVG ließ die Revision zum Bundesverwaltungsgericht nicht zu. Dagegen kann Nichtzulassungsbeschwerde erhoben werden.

H.Lagomarsino--PV

Fast fünf Millionen Menschen im Osten Indiens von Hochwasser betroffen

Im Osten Indiens sind derzeit Millionen Menschen von Überflutungen betroffen. Das Hochwasser in Bihar betreffe fast fünf Millionen Menschen, teilte die Katastrophenschutzbehörde des Bundesstaates am Dienstag mit. "Lebensmittel, sauberes Trinkwasser, Arzneimittel und andere wesentliche Güter werden unaufhörlich an bedürftige Familien geliefert", versicherte Bihars Vize-Regierungschef Vijay Kumar Chaudhary in einer Erklärung. Regierungschef Samrat Choudhary erklärte, mehr als 827.000 vom Hochwasser betroffene Familien hätten jeweils 7000 Rupien (64 Euro) Nothilfe bekommen.

Griechischer Neonazi kündigt nach Haftentlassung Rückkehr in die Politik an

Nach mehrjähriger Haft ist der griechische Neonazi und ehemalige Sprecher der rechtsextremen Partei Goldene Morgenröte, Ilias Kasidiaris, am Dienstag aus dem Gefängnis entlassen worden. Mit erhobener Faust und einer griechischen Fahne in der Hand erklärte Kasidiaris vor Anhängern vor dem Gefängnis von Domokos im Zentrum Griechenlands, er kehre zurück in die Politik zu einer "neuen, starken nationalen Partei, wie jene, die ganz Europa dominieren".

Zwei eritreische Regierungsgegner in Deutschland unter Terrorverdacht festgenommen

Nach organisierten gewalttätigen Ausschreitungen mit Verletzten sind zwei führende mutmaßliche Mitglieder einer regierungskritischen Organisation aus dem ostafrikanischen Eritrea in Deutschland festgenommen worden. Wie die Bundesanwaltschaft am Dienstag in Karlsruhe mitteilte, wird den Männern Mitgliedschaft in der als inländische terroristische Vereinigung eingestuften Brigade N'Hamedu vorgeworfen. Der deutsche Ableger der gleichnamigen eritreischen Bewegung soll für Krawalle im hessischen Gießen und im baden-württembergischen Stuttgart verantwortlich gewesen sein.

45-Jähriger in Bayern bei Feier in Wohnung tödlich verletzt - Täter flüchtig

Ein 45-Jähriger ist in Bayern bei einer nächtlichen Feier in einer Wohnung durch einen Unbekannten tödlich verletzt worden. Der Mann erlag am Dienstag in einem Krankenhaus seinen Verletzungen, wie die Polizei in Bayreuth und die Staatsanwaltschaft Coburg mitteilten. Der vermummte Täter soll in der Nacht gewaltsam in die Wohnung gelangt sein und den 45-Jährigen attackiert haben. Die Hintergründe der Tat waren zunächst unklar.