Justizministerin: Generalbundesanwalt könnte Ermittlung zu CSD-Bluttat übernehmen

Pallade Veneta - Justizministerin: Generalbundesanwalt könnte Ermittlung zu CSD-Bluttat übernehmen

Justizministerin: Generalbundesanwalt könnte Ermittlung zu CSD-Bluttat übernehmen / Foto: John MACDOUGALL - AFP/Archiv

Nach der Gewalttat beim Berliner Christopher Street Day (CSD) hat Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) eine Befassung des Generalbundesanwalts in Aussicht gestellt. "Wenn die gesetzlichen Voraussetzungen vorliegen, wird der Generalbundesanwalt die weiteren Ermittlungen übernehmen", erklärte Hubig am Sonntag in Berlin. "Diese Tat wird mit aller Konsequenz aufgeklärt und verfolgt werden."

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Der CSD stehe "für Vielfalt, Respekt, Freiheit und Lebensfreude", erklärte Hubig. "Wer friedlich feiernde Menschen angreift, greift diese freiheitlichen Werte, unsere offene Gesellschaft und die queere Community an." Der queeren Gemeinschaft gelte "nach dieser abscheulichen Tat unsere besondere Anteilnahme und Solidarität".

Der Generalbundesanwalt in Karlsruhe übernimmt in der Regel bei schweren Straftaten gegen die innere oder äußere Sicherheit Deutschlands die Ermittlungen. Dazu gehören etwa Terrorismus, Landesverrat und Spionage.

Beim Christopher Street Day (CSD) in Berlin war ein Fahrzeug in eine Menschenmenge gerast und hatte mindestens einen Menschen getötet. 16 weitere Menschen wurden nach Angaben von Polizei und Feuerwehr am Samstagabend im Tiergarten verletzt, drei von ihnen lebensgefährlich. Die Polizei schrieb einen 21-jährigen Tatverdächtigen öffentlich zur Fahndung aus. Es handelt sich um den mutmaßlichen Islamisten Abdul B..

R.Zaccone--PV

Fast fünf Millionen Menschen im Osten Indiens von Hochwasser betroffen

Im Osten Indiens sind derzeit Millionen Menschen von Überflutungen betroffen. Das Hochwasser in Bihar betreffe fast fünf Millionen Menschen, teilte die Katastrophenschutzbehörde des Bundesstaates am Dienstag mit. "Lebensmittel, sauberes Trinkwasser, Arzneimittel und andere wesentliche Güter werden unaufhörlich an bedürftige Familien geliefert", versicherte Bihars Vize-Regierungschef Vijay Kumar Chaudhary in einer Erklärung. Regierungschef Samrat Choudhary erklärte, mehr als 827.000 vom Hochwasser betroffene Familien hätten jeweils 7000 Rupien (64 Euro) Nothilfe bekommen.

Griechischer Neonazi kündigt nach Haftentlassung Rückkehr in die Politik an

Nach mehrjähriger Haft ist der griechische Neonazi und ehemalige Sprecher der rechtsextremen Partei Goldene Morgenröte, Ilias Kasidiaris, am Dienstag aus dem Gefängnis entlassen worden. Mit erhobener Faust und einer griechischen Fahne in der Hand erklärte Kasidiaris vor Anhängern vor dem Gefängnis von Domokos im Zentrum Griechenlands, er kehre zurück in die Politik zu einer "neuen, starken nationalen Partei, wie jene, die ganz Europa dominieren".

Zwei eritreische Regierungsgegner in Deutschland unter Terrorverdacht festgenommen

Nach organisierten gewalttätigen Ausschreitungen mit Verletzten sind zwei führende mutmaßliche Mitglieder einer regierungskritischen Organisation aus dem ostafrikanischen Eritrea in Deutschland festgenommen worden. Wie die Bundesanwaltschaft am Dienstag in Karlsruhe mitteilte, wird den Männern Mitgliedschaft in der als inländische terroristische Vereinigung eingestuften Brigade N'Hamedu vorgeworfen. Der deutsche Ableger der gleichnamigen eritreischen Bewegung soll für Krawalle im hessischen Gießen und im baden-württembergischen Stuttgart verantwortlich gewesen sein.

45-Jähriger in Bayern bei Feier in Wohnung tödlich verletzt - Täter flüchtig

Ein 45-Jähriger ist in Bayern bei einer nächtlichen Feier in einer Wohnung durch einen Unbekannten tödlich verletzt worden. Der Mann erlag am Dienstag in einem Krankenhaus seinen Verletzungen, wie die Polizei in Bayreuth und die Staatsanwaltschaft Coburg mitteilten. Der vermummte Täter soll in der Nacht gewaltsam in die Wohnung gelangt sein und den 45-Jährigen attackiert haben. Die Hintergründe der Tat waren zunächst unklar.