Pallade Veneta - Spranger sagt umfassende Aufklärung von CSD-Aufschlag zu - Grüne wollen U-Ausschuss

Spranger sagt umfassende Aufklärung von CSD-Aufschlag zu - Grüne wollen U-Ausschuss


Spranger sagt umfassende Aufklärung von CSD-Aufschlag zu - Grüne wollen U-Ausschuss
Spranger sagt umfassende Aufklärung von CSD-Aufschlag zu - Grüne wollen U-Ausschuss / Foto: RALF HIRSCHBERGER - AFP/Archiv

Die Berliner Innensenatorin Iris Spranger (SPD) hat nach dem Anschlag auf den Christopher Street Day (CSD) eine gründliche Aufarbeitung zugesichert. Im Innenausschuss des Berliner Abgeordnetenhauses sagte Spranger am Mittwoch, es stellten sich die Fragen, ob der Anschlag hätte verhindert werden können, ob es Schwachstellen gegeben habe oder ob Fehler gemacht worden seien. "Das werden wir gründlich aufarbeiten und vollständige Transparenz herstellen."

Textgröße ändern:

Ein laut Behörden mutmaßlich islamistisch motivierter 21-Jähriger war am Samstag mit einem Auto im Tiergarten in eine Menschenmenge gefahren und hatte anschließend weitere Opfer mit einer Stichwaffe attackiert. Eine 65-jährige Frau aus Polen starb, 31 weitere Menschen wurden verletzt. Der mutmaßliche Täter wurde am Sonntagabend von der Polizei getötet.

Spranger sagte, der Tatverdächtige Abdul B. sei der salafistischen Szene Berlins zuzurechnen gewesen. Das sogenannte Personenpotenzial dieser Szene habe sich in der Bundeshauptstadt zuletzt um 13 Prozent auf 1250 erhöht, 350 Menschen davon seien gewaltbereit. Spranger forderte eine Debatte darüber, ob sogenannte Gefährder grundsätzlich eine elektronische Fußfessel tragen müssten.

Die Innensenatorin verteidigte das Sicherheitskonzept für den CSD. Die acht Kilometer lange Aufzugsstrecke sei durch den Zufahrtsschutz sicher gewesen. Es seien außerdem 1400 Polizisten im Einsatz gewesen und damit dreimal mehr als in früheren Jahren.

Der Grünen-Fraktionsvorsitzende Werner Graf warf Spranger im Innenausschuss vor, nur bereits bekannte Informationen vorgelegt zu haben. Es stelle sich die Frage, weshalb der Attentäter nicht vor dem CSD in Präventivhaft genommen worden sei - bei den Demonstrationen zum 1. Mai werde das Mittel der Präventivhaft auch eingesetzt.

Auch stelle sich die Frage, warum der Mann keine elektronische Fußfessel getragen habe. Graf sagte, wenn Spranger nicht umfassend informieren wolle, müsse es in der kommenden Legislaturperiode zur Aufklärung einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss geben.

J.Lubrano--PV

Empfohlen

Steigende Opferzahl und verzweifelte Suche nach Überlebenden nach Beben in Kolumbien

In einem immer verzweifelteren Wettlauf gegen die Zeit haben Rettungsteams in Kolumbien am Donnerstag ihre Suche nach Überlebenden des schweren Erdbebens fortgesetzt. Wie Präsident Abelardo de la Espriella mitteilte, wurden bislang 265 Todesopfer geborgen. Die Opferzahl dürfte aber noch weiter steigen: Drei Tage nach der Katastrophe wurden noch fast 500 Menschen vermisst.

"Spiegel": Haftbefehl gegen AfD-Politiker Krah wegen Rechtsstreits mit Böhmermann

Das Amtsgericht Chemnitz hat einem Medienbericht zufolge einen Haftbefehl gegen den AfD-Bundestagsabgeordneten Maximilian Krah erlassen. Grund sei ein Rechtsstreit zwischen ihm und dem ZDF-Satiriker Jan Böhmermann, wie der "Spiegel" am Donnerstag berichtete. Das Gericht bestätigte auf Anfrage der Nachrichtenagentur AFP, dass ein Antrag auf den Erlass eines Haftbefehls vorliege und geprüft werde. Weitere Einzelheiten wollte eine Gerichtssprecherin nicht nennen, da das Verfahren nicht öffentlich sei.

Weiterhin Wald- und Flächenbrände: Zug nahe Düsseldorf mit 150 Reisenden evakuiert

Bei heißem und trockenem Wetter halten in Deutschland weiterhin zahlreiche Wald- und Flächenbrände die Einsatzkräfte in Atem. Im Düsseldorfer Umland kämpften Einsatzkräfte am Mittwoch gegen kilometerlange Flächenbrände entlang einer Bahnstrecke, wie die Feuerwehren in Kaarst und Meerbusch mitteilten. Aufgrund des Großeinsatzes musste ein Zug in Kaarst mit rund 150 Reisenden auf freier Strecke halten und letztlich evakuiert werden.

Mann muss nach Brandanschlag auf Berliner Kältebus in Psychiatrie

Nach einem Brandanschlag auf mehrere Busse der Berliner Kältehilfe für Obdachlose ist am Donnerstag ein Mann wegen einer der Taten verurteilt worden. Das Berliner Landgericht sah es als erwiesen an, dass der 43-Jährige eines der Fahrzeuge am 1. Januar 2026 mit Benzin übergoss und anzündete. Wegen einer psychischen Erkrankung gilt er jedoch als schuldunfähig. Die Kammer ordnete die Unterbringung in der Psychiatrie an.

Textgröße ändern: