IS-Videos auf Social Media verbreitet: Geldstrafe für Mann in Rheinland-Pfalz

Pallade Veneta - IS-Videos auf Social Media verbreitet: Geldstrafe für Mann in Rheinland-Pfalz

IS-Videos auf Social Media verbreitet: Geldstrafe für Mann in Rheinland-Pfalz / Foto: Odd ANDERSEN - AFP/Archiv

Wegen der Verbreitung von IS-Propaganda auf einer Social-Media-Plattform ist ein 24-Jähriger in Rheinland-Pfalz zu einer Geldstrafe von 9000 Euro verurteilt worden. Das Landgericht Koblenz sprach ihn unter anderem des Verwendens von Kennzeichen terroristischer Organisationen und der der Billigung von Straftaten schuldig, wie das Gericht mitteilte.

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Laut Generalstaatsanwaltschaft hatte der Angeklagte mehrere Videos der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) verbreitet, die dazu dienen sollten, die Ziele des IS auch im Inland zu fördern. In einem Fall soll er zudem den Großangriff der Hamas auf Israel gutgeheißen haben. Das Urteil fiel am Mittwoch, dem ersten Verhandlungstag. Laut Gericht ist es bereits rechtskräftig.

F.Abruzzese--PV

USA verhängen Sanktionen gegen IStGH-Präsidentin Tomoko Akane

Die USA haben Sanktionen gegen die Präsidentin des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH), Tomoko Akane, verhängt. Das Tribunal sei ein "korruptes und in fataler Weise politisiertes supranationales Gericht, das seine Befugnisse böswillig missbraucht und sein Mandat überschritten hat", erklärte US-Außenminister Marco Rubio am Dienstag zur Begründung. Washington belegte außerdem den IStGH-Ankläger Abdoulaye Seye mit weiteren Sanktionen.

In Wohnung in Hessen getöteter 20-Jähriger: Tatverdächtiger festgenommen

Nach dem Fund eines getöteten 20-Jährigen in Hessen haben Ermittler einen Tatverdächtigen festgenommen. Der 23-Jährige kam in Untersuchungshaft, wie die Polizei in Darmstadt am Dienstag mitteilte. Er war der Mitbewohner des Opfers. Eine Obduktion erhärtete den Verdacht, dass dieses getötet wurde.

Menschen absichtlich angefahren: Psychiatrie für 27-Jährigen in Brandenburg

Weil er vier Menschen absichtlich mit einem Auto anfuhr und einen davon dadurch tötete, hat das Landgericht Potsdam für einen 27-Jährigen die dauerhafte Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus angeordnet. Er galt wegen einer paranoiden Schizophrenie als schuldunfähig, wie eine Gerichtssprecherin am Dienstag mitteilte.

Lebenslange Haft für 43-Jährigen nach Mord an Bekanntem in Keller in Hessen

Das Landgericht im hessischen Darmstadt hat einen 43-Jährigen wegen Mordes an einem Bekannten in einem Keller zu lebenslanger Haft verurteilt. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig, wie ein Gerichtssprecher am Dienstag sagte. Die zuständige Kammer sah es als erwiesen an, dass der 43-Jährige sein Opfer im Oktober in Lampertheim mit einem Messer erstochen hatte.