Nach CSD-Anschlag in Berlin: Vier Gefährder tragen laut Senatorin Fußfesseln

Pallade Veneta - Nach CSD-Anschlag in Berlin: Vier Gefährder tragen laut Senatorin Fußfesseln

Nach CSD-Anschlag in Berlin: Vier Gefährder tragen laut Senatorin Fußfesseln / Foto: RALF HIRSCHBERGER - AFP/Archiv

Nach dem mutmaßlich islamistischen Anschlag auf den Berliner Christopher Street Day (CSD) haben die Behörden die Sicherheitsmaßnahmen in der Bundeshauptstadt verschärft. "Vier Gefährder tragen auf Antrag der Polizei Berlin nun Fußfesseln", teilte Berlins Innensenatorin Iris Spranger (SPD) am Montag mit. "Zusätzlich wurde bei einer dieser Personen ein Unterbindungsgewahrsam verfügt." Zuerst hatte der "Tagesspiegel" berichtet.

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Nach dem Anschlag in Berlin, bei dem eine Frau getötet und 31 weitere Menschen verletzt wurden, waren Forderungen nach Konsequenzen laut geworden. Der mutmaßliche 21-jährige Attentäter war als Gefährder eingestuft, befand sich aber auf freiem Fuß. Laut "Tagesspiegel" handelt es sich bei den Gefährdern, die nun 30 Tage lang Fußfessel tragen müssen, um drei Männer und eine Frau.

Der Unterbindungsgewahrsam wurde nach Informationen der Zeitung mit Blick auf den CSD in Hamburg angeordnet. Dieser fand am vergangenen Wochenende statt. In der Nacht zu Montag sei der Gefährder wieder auf freien Fuß gesetzt worden, berichtete der "Tagesspiegel".

"Ich begrüße es sehr, dass sich das zuständige Gericht damit unseren Einschätzungen angeschlossen hat", erklärte Spranger am Montag. Die Möglichkeiten, die der Senat mit der Reform des Allgemeinen Sicherheits- und Ordnungsgesetzes und der Novelle des Verfassungsschutzgesetzes geschaffen habe, lägen auf dem Tisch. "Es ist richtig und absolut notwendig, dass sie konsequent angewendet werden."

S.Urciuoli--PV

Gericht bestätigt Ausweisung von Syrer nach Angriff auf Polizist

Nach einem schweren Angriff auf einen Polizisten darf ein Syrer laut einer Gerichtsentscheidung aus Deutschland ausgewiesen werden. Angesichts der schweren Folgen für den Polizeibeamten überwiege das öffentliche Interesse an der Ausweisung gegenüber dem Bleibeinteresse des Antragstellers, teilte das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen am Montag mit. Damit bestätigte das Gericht im Eilverfahren die durch die Stadt Gelsenkirchen angeordnete Ausweisung des Mannes.

Fahrerassistenzsysteme bei Einsatzfahrten: Polizeigewerkschaft warnt vor Risiken

Polizeigewerkschafter haben vor zusätzlichen Risiken durch autonom agierende Fahrerassistenzsysteme bei Einsatzfahrten gewarnt. Problematisch seien unter anderem selbstständig ins Fahrgeschehen eingreifende Notbremsassistenten sowie gegen den Fahrer lenkende Spurhaltehilfen, teilte der Berliner Landesverband der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG) am Montag mit. Er forderte von der Polizeiführung technische Änderungen und rechtssichere Möglichkeiten zur zeitweisen Abschaltung bei Fahrten unter Blaulicht.

Waldbrände in Griechenland: Wind lässt nach - Löschflugzeuge wieder im Einsatz

Nach tagelangem scharfen Wind können seit Montag wieder Löschflugzeuge und Hubschrauber den Kampf gegen Waldbrände in der Region um die griechische Hauptstadt Athen unterstützen. 13 Löschflugzeuge und zwölf Hubschrauber waren laut Feuerwehr in der Region Attika sowie in der benachbarten Region Böotien im Einsatz, zudem kämpften rund 450 Feuerwehrleute am Boden gegen die Flammen.

Ausweisung aus Frankreich: Russische Journalistin Fedorova bereits im Ausland

Die aus Frankreich ausgewiesene russische Journalistin Xenia Fedorova ist nach Angaben ihres Anwalts bereits außer Landes. "Meine Mandantin war bereits im Ausland, im Urlaub, als sie von den Maßnahmen gegen sie erfahren hat", teilte ihr Anwalt Emmanuel Piwnica am Montag mit. Sie werde "erst nach Frankreich zurückkehren, wenn der Ausweisungserlass ausgesetzt oder aufgehoben wird". Das Verwaltungsgericht in Paris lehnte einen entsprechenden Eilantrag derweil ab.