Wichtiges Dokument zur Razzia auf Trumps Anwesen veröffentlicht

Pallade Veneta - Wichtiges Dokument zur Razzia auf Trumps Anwesen veröffentlicht

Wichtiges Dokument zur Razzia auf Trumps Anwesen veröffentlicht / Foto: Giorgio Viera - AFP/Archiv

Das Justizministerium der USA hat am Freitag eine bearbeitete Fassung des Dokuments veröffentlicht, auf dessen Grundlage die US-Bundespolizei FBI das Anwesen von Ex-US-Präsident Donald Trump in Florida durchsucht hatte. Bundesrichter Bruce Reinhart hatte das Ministerium am Donnerstag angewiesen, die eidesstattliche Erklärung öffentlich zu machen - allerdings hatte er die Schwärzung von Passagen ermöglicht.

Textgröße ändern:

Die bearbeitete Fassung der Erklärung, mit der der Durchsuchungsbeschluss für die Razzia auf Trumps Anwesen erwirkt worden war, wurde schließlich am Freitagmittag (Ortszeit) veröffentlicht. Das Justizministerium - das in den USA auch die oberste Strafverfolgungsbehörde ist - hatte sich gegen die Veröffentlichung des Dokuments gewehrt, um wichtige Informationen über die noch laufenden Ermittlungen und vermutlich auch über mögliche Zeugen unter Verschluss zu halten.

Bundesrichter Reinhart hatte die Veröffentlichung zwar angeordnet, aber eingestanden, dass es "zwingende Gründe" für eine Schwärzung wichtiger Teile gebe. Ihm zufolge dient die Veröffentlichung dem öffentlichen Interesse, da es sich um die nie zuvor dagewesene Hausdurchsuchung bei einem früheren Präsidenten der USA gehe.

Beamte der US-Bundespolizei FBI hatten am 8. August Trumps Anwesen in Florida durchsucht. Sie beschlagnahmten bei der Razzia zahlreiche Kisten mit Dokumenten, darunter solche, die als "streng geheim" eingestuft waren. Trump steht unter anderem im Verdacht, gegen ein Spionagegesetz verstoßen zu haben. Es enthält strikte Vorgaben für die Aufbewahrung von Dokumenten zur nationalen Sicherheit.

Bei den Ermittlungen geht es um Dokumente, die Trump nach Ende seiner Amtszeit im Januar 2021 aus dem Weißen Haus in das Anwesen Mar-a-Lago mitgenommen hatte. US-Präsidenten sind dazu verpflichtet, mit ihrem Ausscheiden aus dem Amt sämtliche offiziellen Dokumente, darunter E-Mails und Briefe, an das Nationalarchiv zu übergeben.

Trump hat die Durchsuchung seiner Villa wiederholt als politisch motiviert bezeichnet. Der Rechtspopulist unterstellt den Demokraten von Präsident Joe Biden, die Justiz zu instrumentalisieren, um ihn an einer möglichen erneuten Präsidentschaftskandidatur 2024 zu hindern.

B.Fortunato--PV

Schülerproteste in Frankreich: Mehr als 5000 Festnahmen seit Montag

Bei den landesweiten Schülerprotesten in Frankreich sind nach Angaben der Regierung seit Montag mehr als 5000 Menschen festgenommen worden. Innenminister Laurent Nuñez sagte am Freitagabend im Sender TF1, allein am Freitag habe es 1747 Festnahmen gegeben. "Es gab Ausschreitungen in der Nähe von 158 Einrichtungen: Wurfgeschosse, Angriffe auf Ordnungskräfte, Lehrkräfte, Journalisten, Passanten."

Nach Angriff auf SPD-Politiker Ecke in Dresden: Drei Angeklagte kommen vor Gericht

Knapp drei Jahre nach dem Angriff auf den SPD-Europaabgeordneten Matthias Ecke in Dresden kommen drei Tatverdächtige vor Gericht. Das Amtsgericht der sächsischen Landeshauptstadt ließ die Anklage der Staatsanwaltschaft zu, wie es am Freitag mitteilte. Ecke war im Mai 2024 beim Aufhängen von Wahlplakaten angegriffen und dabei so schwer verletzt worden, dass er operiert werden musste.

Sonderermittlerin soll mutmaßliche Gruppenvergewaltigung an US-Eliteuni untersuchen

Rund zwei Jahre nach einer mutmaßlichen Gruppenvergewaltigung an der US-Eliteuniversität Cornell hat der Bundesstaat New York eine Sonderermittlerin berufen. Gouverneurin Kathy Hochul betraute die New Yorker Generalstaatsanwältin Letitia James mit dem Fall. Beide wollten am Freitag vor die Presse treten.

Bayern: Mehr als sechs Jahre Haft für Syrer wegen Einschleusens von Ausländern

Wegen der mehrfachen Schleusung von illegalen Einwanderern ist ein 32-jähriger Syrer in Bayern zu einer Freiheitsstrafe von sechs Jahren und zwei Monaten verurteilt worden. Das Landgericht Traunstein sprach ihn unter anderem des banden- und gewerbsmäßigen Einschleusens von Ausländern schuldig, wie ein Gerichtssprecher am Freitag mitteilte. In das Strafmaß wurde auch ein Urteil vom April mit einbezogen.