Verkehrsminister Bilger verteidigt Aussetzung von Sonntagsfahrverbot für Lkw

Pallade Veneta - Verkehrsminister Bilger verteidigt Aussetzung von Sonntagsfahrverbot für Lkw

Verkehrsminister Bilger verteidigt Aussetzung von Sonntagsfahrverbot für Lkw / Foto: RALF HIRSCHBERGER - AFP

Bundesverkehrsminister Steffen Bilger (CDU) hat eine Aussetzung des Sonntags- und Feiertagsfahrverbots für Lastwagen verteidigt. Unternehmen bräuchten "jetzt diese Flexibilität", sagte Bilger am Samstag im Deutschlandfunk. Es gehe darum, mit der Aussetzung des Sonntags- und Feiertagsfahrverbot "zusätzliche Möglichkeiten zu schaffen". Bilger nannte die Aussetzung aber nur einen Teil eines ganzen Maßnahmenbündels, mit dem auf das Niedrigwasser in deutschen Flüssen reagiert werden soll.

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So sollen zudem vermeidbare Baustellen wegfallen, die Bahn zusätzliche Kapazitäten für den Güterverkehr bereitstellen und die Sanierung einer Schleuse aufgeschoben werden. Bilger betonte: "Es geht um ganz viele Maßnahmen, die jetzt ergriffen werden müssen, um mit dieser Niedrigwassersituation, die uns in den kommenden Wochen leider erhalten bleiben werden wird, gut umgehen zu können."

Der Verkehrsminister hatte am Donnerstag eine Aussetzung des Sonntags- und Feiertagsfahrverbot ins Spiel gebracht, um während des Niedrigwassers wichtige Güter zeitweilig vermehrt über die Straße transportieren zu können. Erste Bundesländer wie das Saarland und Rheinland-Pfalz setzten diesen Plan inzwischen schon in die Tat um.

Die derzeit rekordträchtig niedrigen Pegelstände deutscher Flüsse stellen die Binnenschifffahrt vor große Probleme, da die Schiffe deutlich weniger Ladung transportieren können. Das erhöht die Transportkosten und belastet vor allem Industriebranchen, die auf Massenguttransporte angewiesen sind.

R.Zarlengo--PV

EuGH: Verspätungsursache entscheidend für Erstattung bei Flugreisen

Wenn Flüge sich verspäten, müssen die betroffenen Fluggesellschaften außergewöhnliche Umstände nachweisen, um mögliche Erstattungen an Passagiere ablehnen zu können. Das entschied der Europäische Gerichtshof (EuGH) am Donnerstag in Luxemburg und hob damit eine Vorabentscheidung des Gerichts auf. Mit dem Urteil werden Fluggesellschaften verpflichtet, zur Ablehnung von Ausgleichszahlungen die genauen Umständen einer Verspätung nachzuweisen, ohne sich nur auf das Flugverkehrsmanagement zu berufen. (Az. C-108/26 RX)

Razzia und Festnahmen: 72-Jährige soll bundesweites Geldwäschenetzwerk angeführt haben

Mit einer Razzia sind Ermittler in sieben Bundesländern gegen ein bundesweit tätiges mutmaßliches Geldwäschenetzwerk vorgegangen. Eine 72-jährige Hauptbeschuldigte steht im Verdacht, die Gruppe angeführt zu haben, wie die Generalstaatsanwaltschaft und das Zollfahndungsamt in Stuttgart am Donnerstag mitteilten. Bei den Durchsuchungen am Mittwoch wurden insgesamt vier Beschuldigte mit Untersuchungshaftbefehlen festgenommen. Mehr als 300 Kräfte waren an rund 30 Orten im Einsatz.

Cookies ohne Einwilligung: Bundesgerichtshof prüft Haftung

Cookies und der Schutz von Daten im Internet haben am Donnerstag den Bundesgerichtshof (BGH) beschäftigt. Er verhandelte in Karlsruhe über die Frage, wer haften muss, wenn Cookies ohne Einwilligung der Nutzer gesetzt wurden. Ein Mann verklagte ein Technologieunternehmen auf Schadenersatz. (Az. I ZR 5/26)

Ein Toter und eine Verletzte bei Bär-Angriff in mongolischer Hauptstadt

Am Rande der mongolischen Hauptstadt Ulan Bator hat ein Bär einen Mann getötet und eine Frau schwer verletzt. Wie die örtlichen Behörden am Donnerstag mitteilten, griff der Bär die beiden am Mittwochabend in ihrem Haus im Bezirk Bayanzurkh an. Das Todesopfer war demnach in seinen Vierzigern, die Verletzte um die 50 Jahre alt. Sie habe sich nach der Attacke zu Nachbarn flüchten könne und werde nun im Krankenhaus behandelt.