NRW bestreitet Zurückhaltung von Informationen zu Kiesgrubenabbruch in Erftstadt

Pallade Veneta - NRW bestreitet Zurückhaltung von Informationen zu Kiesgrubenabbruch in Erftstadt

Im Zusammenhang mit dem verheerenden Abbruch einer Kiesgrube in Erftstadt während der Flutkatastrophe im Juli hat die nordrhein-westfälische Landesregierung Vorwürfe über zurückgehaltene Informationen zurückgewiesen. "Die Anschuldigen, dass der Kenntnisstand zu Hochwasserschutzeinrichtungen nicht an den Landtag weitergegeben wurde, sind haltlos und weise ich mit Nachdruck zurück", sagte Wirtschaftsminister Andreas Pinkwart (FDP) am Dienstag vor Journalisten. Damit reagierte er auf einen Beitrag des WDR-Fernsehmagazins "Westpol" vom Sonntag.

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Tatsächlich habe sein Ministerium vor der Flutkatastrophe "keine Kenntnis über jetzt behauptete Mängel" an den Hochwasserschutzeinrichtungen der Kiesgrube in Erftstadt-Blessem gehabt. Danach sei es aber sofort als Fachaufsicht tätig geworden. Erkenntnisse zu möglichen Ursachen des Abbruchs der Kiesgrube seien dem Landtag bei mehreren Gelegenheiten vorgelegt und erläutert worden.

Ob das Unglück in Erftstadt hätte verhindert werden können, wenn der Hochwasserschutzwall den Anforderungen der Genehmigung entsprochen hätte, sei Gegenstand der staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen. Es dürfe nicht der falsche Eindruck erweckt werden, das Ermittlungsergebnis stehe bereits fest, mahnte Pinkwart.

Die Staatsanwaltschaft Köln ermittelt unter anderem gegen einen Tagebaubetreiber wegen des Verdachts des fahrlässigen Herbeiführens einer Überschwemmung durch Unterlassen, der Baugefährdung sowie Verstoßes gegen das Bundesberggesetz. Bei dem Unglück waren zahlreiche Häuser im Ortsteil Blessem nahe der Kiesgrube unterspült worden und eingestürzt.

B.Fortunato--PV

Kind in Sachsen-Anhalt tödlich verletzt - Lebensgefährte von Mutter in Haft

In Sachsen-Anhalt ist ein sechsjähriges Kind mutmaßlich vom Lebensgefährten seiner Mutter tödlich verletzt worden. Es starb am Dienstag in einem Krankenhaus an den Folgen seiner schweren Verletzungen, wie Polizei und Staatsanwaltschaft in Dessau mitteilten. Das Kind war bereits am Sonntag nach einem Notruf in eine Klinik gebracht worden, dabei ergaben sich Hinweise auf eine Gewalttat. Das Krankenhaus informierte die Polizei.

Nach Messerangriff in Belfast: Proteste in mehreren britischen Städten

Nach der Veröffentlichung eines Videos von einem brutalen Messerangriff im nordirischen Belfast ist es am Dienstag in mehreren britischen Städten zu Protesten gekommen - darunter auch in Belfast, wo sich die Demonstranten gewaltsame Auseinandersetzungen mit der Polizei lieferten und Fahrzeuge in Brand gesetzt wurden. Der Verdächtige, ein 30-jähriger Flüchtling aus dem Sudan, soll am Mittwoch einem Richter vorgeführt werden. Ihm wird vorgeworfen, einen Mann schwer im Gesicht, am Hals und am Rücken verletzt haben.

Stromausfall in Reutlingen: Behörden gehen von Brandstiftung in Umspannwerk aus

Einer der Brände in Reutlinger Umspannwerken, die am Montag zu einem großflächigen Ausfall der Stromversorgung geführt hatten, ist nach Erkenntnissen der Behörden durch Brandstiftung verursacht worden. Nach derzeitigem Ermittlungsstand seien "ein oder mehrere bislang noch unbekannte Täter" auf das Gelände des Umspannwerks "Reutlingen-West" eingedrungen, um dort an mehreren Stellen Feuer zu legen, teilte das baden-württembergische Landeskriminalamt am Dienstag in Stuttgart mit. Hierbei soll Brandbeschleuniger verwendet worden sein.

Bericht: "Neue Qualität" von Antisemitismus in Brandenburg

Der Antisemitismusbeauftragte des Landes Brandenburg, Andreas Büttner, hat vor einer "neuen Qualität" von Judenfeindlichkeit in dem Bundesland gewarnt. "Antisemitismus tritt zunehmend offener und weniger verdeckt auf, manifestiert sich in aggressiverer Sprache und Auftreten und ist stark verknüpft mit aktuellen politischen, globalen Konflikten", hieß es in Büttners erstem Tätigkeitsbericht, den er am Dienstag in Potsdam offiziell dem Brandenburger Landtag übergab.