Trump ruft im Streit um Ballsaal-Projekt den Obersten Gerichtshof an / Foto: Kent Nishimura - AFP/Archiv
Trump ruft im Streit um Ballsaal-Projekt den Obersten Gerichtshof an
Die Regierung von US-Präsident Donald Trump hat im Streit um den Baustopp für einen neuen Ballsaal und einen Bunker am Weißen Haus den Supreme Court angerufen. Regierungsanwalt John Sauer beantragte am Freitag beim Obersten Gericht, die Fertigstellung des Projekts zu erlauben. Der gesamte Gebäudekomplex sei für die nationale Sicherheit "dringend erforderlich", erklärte er.
Ein Bundesberufungsgericht in Washington hatte vergangene Woche mit zwei zu einer Stimme bestätigt, dass die Arbeiten vorerst nicht weitergehen dürfen. Es gab der Regierung jedoch Gelegenheit, die Entscheidung vor dem Supreme Court anzufechten. An dem konservativ dominierten Obersten Gericht wurden drei der neun Richter von Trump ernannt.
Trump bezeichnete das Urteil des Berufungsgerichts als "entsetzlich, politisch motiviert und rechtswidrig". Der Baustopp sei eine "nationale Schande" und bedrohe die nationale Sicherheit.
Die Richter beanstandeten vor allem, dass Trump den weitreichenden Umbau des Weißen Hauses ohne ausdrückliche Zustimmung des Kongresses begonnen hatte. Die Regierung habe "keine uneingeschränkte Befugnis", das Weiße Haus "neu zu gestalten, umzugestalten und umzubauen, um den persönlichen Wünschen eines Präsidenten gerecht zu werden", hatte die Vorinstanz erklärt.
Sauer widersprach dieser Argumentation in seinem Eilantrag an den Supreme Court. Der Präsident sei "kein Mieter", sondern das gewählte Oberhaupt der Exekutive. Der Kongress habe ihm die Befugnis gegeben, das Weiße Haus und sein Gelände umzubauen, zu sichern und zu schützen, wie dies auch früheren Präsidenten möglich gewesen sei.
Trump hatte den geplanten Ballsaal zunächst vor allem damit begründet, dass im Weißen Haus ein ausreichend großer Raum für Galas und Staatsbankette fehle. Inzwischen verweist er verstärkt auf den darunter geplanten Militärbunker und weitere Sicherheitsvorkehrungen. Nach seinen Angaben soll der neue Komplex auch Verteidigungssysteme, darunter Drohnen, zum Schutz der Hauptstadt aufnehmen.
Für den Bau ließ Trump im Oktober vergangenen Jahres überraschend den gesamten historischen Ostflügel des Weißen Hauses abreißen, in dem zuvor unter anderem die Büros der First Lady untergebracht waren. Der mit Gold, Marmor, Stuck und üppigen Lüstern geplante Ballsaal soll Platz für tausend Gäste bieten.
Nach Angaben des Präsidenten soll der Ballsaal durch private Spenden finanziert werden. Das veranschlagte Budget beläuft sich inzwischen auf 400 Millionen Dollar (rund 346 Millionen Euro). Medien berichteten im Juni allerdings von möglichen Kosten von bis zu 600 Millionen Dollar und davon, dass in erheblichem Umfang auch Steuergeld in das Projekt fließe.
Der Ballsaal ist eines von mehreren Prestigeprojekten, mit denen Trump bis zum Ende seiner zweiten Amtszeit im Januar 2029 das Erscheinungsbild Washingtons prägen will. Dazu gehören auch Arbeiten am Lincoln Memorial Reflecting Pool und anderen Parkanlagen sowie der Bau eines riesigen Triumphbogens. Mehrere Vorhaben sind juristisch umstritten. Der Ballsaal-Streit ist jedoch der erste, der den Supreme Court erreicht.
A.Tucciarone--PV
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