Waldbrände: SPD nimmt Strafverschärfung für Brandstiftung ins Visier

Pallade Veneta - Waldbrände: SPD nimmt Strafverschärfung für Brandstiftung ins Visier

Waldbrände: SPD nimmt Strafverschärfung für Brandstiftung ins Visier / Foto: LAURENT CAVENATI - BELGA/AFP

Angesichts möglicher Brandstiftung als Ursache der Waldbrände in Deutschland nimmt die SPD eine Verschärfung der Strafandrohung ins Visier. SPD-Parlamentsgeschäftsführer Dirk Wiese schlug in der "Rheinischen Post" vom Montag eine "Anhebung des Strafrahmens für vorsätzliche und fahrlässige Brandstiftung" vor. Des weiteren sei ein "starker Fokus auf eine abgestimmte Waldbrandprävention zwischen Bund, Ländern und den Kreisen und Städten" nötig. Dazu gehöre "das flächendeckende Anlegen von Löschteichen in Risikogebieten".

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Bislang können vorsätzliche Brandstiftungen mit Freiheitsstrafen von mindestens einem Jahr geahndet werden, fahrlässige Taten auch mit Geldstrafen. NRW-Landwirtschaftsministerin Silke Großen (CDU) hatte beim großen Waldbrand im Hürtgenwald erklärt, es gebe Hinweise auf Brandstiftung. "Wir sehen durchaus, wenn verschiedene Brandstellen relativ gleichzeitig oder in enger Abfolge hochkommen", sagte sie am Samstag. "Es macht einen stutzig." Gesicherte Erkenntnisse lägen aber noch nicht vor.

Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul (CDU) geht davon aus, dass der große Brand im Hürtgenwald von Menschen verursacht wurde. "Das Feuer ist entstanden durch irgendeinen Idioten, irgendein Idiot hat das Feuer verursacht", sagte Reul am Samstag bei einem Besuch der Einsatzkräfte vor Ort. "Darum muss man nachdenken, wie verantwortungslos die Leute in der Gegend rumrennen und einfach irgendwas wegwerfen. Das ist das eigentliche Problem."

A.dCosmo--PV

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Ein 45-Jähriger ist in Bayern bei einer nächtlichen Feier in einer Wohnung durch einen Unbekannten tödlich verletzt worden. Der Mann erlag am Dienstag in einem Krankenhaus seinen Verletzungen, wie die Polizei in Bayreuth und die Staatsanwaltschaft Coburg mitteilten. Der vermummte Täter soll in der Nacht gewaltsam in die Wohnung gelangt sein und den 45-Jährigen attackiert haben. Die Hintergründe der Tat waren zunächst unklar.

Zwei eritreische Regierungsgegner unter Terrorverdacht festgenommen

Zwei führende mutmaßliche Mitglieder einer für gewalttätige Ausschreitungen verantwortlichen regierungskritischen Organisation aus dem ostafrikanischen Eritrea sind in Deutschland festgenommen worden. Wie die Bundesanwaltschaft am Dienstag in Karlsruhe mitteilte, wird den Männern Mitgliedschaft in der als inländische terroristische Vereinigung eingestuften sogenannten Brigade N'Hamedu vorgeworfen. Der deutsche Ableger der gleichnamigen eritreischen Oppositionsbewegung soll Krawalle unter anderem in der baden-württembergischen Landeshauptstadt Stuttgart und im hessischen Gießen organisiert haben.

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Die Polizei hat nahe einer Landstraße in Rheinland-Pfalz ein Waffen- und Munitionslager gefunden. Wem die Waffen gehörten, war zunächst unklar, wie die Beamten in Ludwigshafen am Dienstag mitteilten. Demnach wurden sie am Montag nahe einem Parkplatz an einer Landstraße in Speyer gefunden. Es handelte sich um mehrere Langwaffen, Schrotflinten, Jagdgewehre und mehrere Kurzwaffen.

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Weil sie sich der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) angeschlossen und eine Freundin zur Ausreise nach Syrien überredet haben soll, hat die Generalstaatsanwaltschaft Berlin Anklage gegen eine heute 35-Jährige erhoben. Ihr wird die Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung im Ausland vorgeworfen, wie die Behörde am Dienstag in der Bundeshauptstadt mitteilte. Die Frau soll sich im Dezember 2014 in Syrien dem IS angeschlossen haben.