Gericht: Blitzerergebnisse dürfen auch im Saarland ohne Rohdaten verwertet werden

Pallade Veneta - Gericht: Blitzerergebnisse dürfen auch im Saarland ohne Rohdaten verwertet werden

Gericht: Blitzerergebnisse dürfen auch im Saarland ohne Rohdaten verwertet werden / Foto: Marco Bertorello - AFP/Archiv

Auch im Saarland dürfen Daten aus Blitzern ohne Speicherung der Rohmessdaten verwertet werden. Die bisherige Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofs des Saarlandes werde durch eine höherrangige Entscheidung des Bundesgerichtshofs überholt, wie das Saarländische Oberlandesgericht am Freitag in Saarbrücken mitteilte. Temposünder können im Saarland nun trotz Widerspruchs auch dann verurteilt werden, wenn das Messsystem keine Rohdaten speichert. (Az.: 1 Ss (OWi) 112/24)

Textgröße ändern:

Bislang durften saarländische Gerichte laut einer Entscheidung von 2019 die Ergebnisse der Geschwindigkeitsmessungen mangels Speicherung der Rohmessdaten regelmäßig nicht verwerten, wenn Betroffene der Verwertung der Rohmessdaten widersprachen. In allen anderen Bundesländern wurden sie hingegen als verwertbar angesehen.

Der Bundesgerichtshof entschied im Juli, dass die Nichtspeicherung der Rohmessdaten eines Blitzers kein Verstoß gegen das Recht auf ein faires Verfahren ist. Deswegen gibt es kein Beweisverwertungsgebot.

L.Barone--PV

Nadeln und Nägel in Halloween-Süßigkeiten: Bundesweit immer mehr Fälle bekannt

Nach Halloween werden bundesweit immer mehr Fälle von mit spitzen Metallteilen präparierten Süßigkeiten bekannt. In Essen fanden zwei Familien Nadeln in Schokoriegeln und einer Tüte mit Weingummi, wie die Polizei in der nordrhein-westfälischen Stadt am Sonntagabend mitteilte. Diese waren demnach von ihren Kindern am Halloween-Abend an Haustüren eingesammelt worden. Die Familien lebten demnach in unterschiedlichen Stadtteilen, verletzt wurde nach derzeitigem Stand niemand, die Ermittlungen laufen.

Sechs Monate nach tödlicher Amokfahrt: Prozess gegen Mann in Leipzig begonnen

Sechs Monate nach der Amokfahrt mit zwei Toten in Leipzig hat vor dem Landgericht der sächsischen Stadt der Prozess gegen einen 34-jährigen Beschuldigten begonnen. Zum Auftakt wurde am Montag mit der Verlesung der Anklage begonnen. Die Staatsanwaltschaft wirft dem Angeklagten unter anderem zweifachen Mord und versuchten Mord in 85 Fällen vor.

Vermummte Jugendliche errichten Barrikade: Zwölf Festnahmen in hessischem Viernheim

Im hessischen Viernheim hat ein Dutzend teils vermummter Minderjähriger am Sonntagabend eine Barrikade gebaut und Einsatzkräfte mit Böllern attackiert. Beamte nahmen drei Kinder und neun Jugendliche vorläufig fest, wie die Polizei in Darmstadt mitteilte. Ein Großaufgebot war daraufhin die ganze Nacht in der Viernheimer Innenstadt im Einsatz, zu weiteren Vorfällen kam es jedoch nicht.

Pallade Veneta - Gericht: Blitzerergebnisse dürfen auch im Saarland ohne Rohdaten verwertet werden