Pallade Veneta - EVG droht mit Streiks im Regionalverkehr - Bahngewerkschaft macht Druck bei Gesetz zu Sicherheit

EVG droht mit Streiks im Regionalverkehr - Bahngewerkschaft macht Druck bei Gesetz zu Sicherheit


EVG droht mit Streiks im Regionalverkehr  - Bahngewerkschaft macht Druck bei Gesetz zu Sicherheit
EVG droht mit Streiks im Regionalverkehr - Bahngewerkschaft macht Druck bei Gesetz zu Sicherheit / Foto: Ina FASSBENDER - AFP

Gut ein halbes Jahr nach dem tödlichen Angriff auf einen Zugbegleiter in einem Regionalzug droht die Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) der Bundesregierung mit einem deutschlandweiten Streik im Regionalverkehr. "Das versprochene Gesetz für härtere Strafen bei Angriffen auf Zugpersonal muss noch in diesem Jahr in den Bundestag, sonst legen wir im Januar den Betrieb lahm", sagte Gewerkschaftschef Martin Burkert der "Bild am Sonntag".

Textgröße ändern:

Burkert äußerte sich enttäuscht über die Bundesregierung nach dem tödlichen Angriff. "Seitens der Politik gab es betroffene Gesichter und große Worte, aber keine Taten", sagte der Gewerkschaftschef. "Die Regierung betreibt Arbeitsverweigerung, die Eisenbahner zahlen dafür mit ihrer Gesundheit oder gar ihrem Leben." Er fügte hinzu, "die Politiker" hätten den getöteten Bahnmitarbeiter vergessen - "wir nicht".

Die Bundesregierung hatte im Februar in Aussicht gestellt, dass Bahnmitarbeiter als besonders gefährdete Berufsgruppe in den Gesetzentwurf von Justizministerin Stefanie Hubig (SPD) für Strafverschärfungen bei Angriffen auf Sanitäter, Feuerwehrleute, Ärzte und Pfleger aufgenommen werden sollen. Wenn der Gesetzentwurf mit der Ausweitung auf Bahn-Mitarbeiter nicht bis Jahresende in den Bundestag eingebracht wird, wollen die EVG-Betriebsräte den Januar-Dienstplänen bei DB Regio und den privaten Regionalbahnen laut "Bild am Sonntag" nicht zustimmen

Der Vorsitzende des Gesamtbetriebsrats bei DB Regio, Ralf Damde, sagte der "Bild am Sonntag", statistisch gesehen würden jeden Tag acht Kollegen im Dienst angegriffen. "Keiner weiß vor seiner Schicht, ob er wieder gesund nach Hause kommt." Wenn das Gesetz nicht vorangebracht werde, "verweigern wir als Betriebsräte die Zustimmung zu den Dienstplänen", sagte Damde.

Ein Sprecher des Justizministeriums erklärte der Zeitung auf Anfrage, der Gesetzentwurf befinde sich noch in der regierungsinternen Abstimmung. "Unser Ziel ist es, dass der Bundestag den Gesetzentwurf noch in diesem Jahr beraten und gegebenenfalls beschließen kann", sagte der Sprecher demnach. Ob Zugbegleiter in den Gesetzentwurf aufgenommen werden, ließ der Ministeriumssprecher laut "Bild am Sonntag" offen.

Der tödliche Angriff auf den 36-jährigen Zugbegleiter in Rheinland-Pfalz Anfang Februar hatte bundesweit Entsetzen ausgelöst. Anfang Juli wurde ein zur Tatzeit 26-Jähriger wegen Körperverletzung mit Todesfolge zu zehn Jahren Haft verurteilt.

Der Zugbegleiter hatte den schwarzfahrenden Fahrgast laut Staatsanwaltschaft zunächst zum Vorzeigen eines Ausweises aufgefordert. Als er dies nicht tat, verwies der Bahnbeschäftigte ihn des Zugs. Laut Anklage versetzte der Mann dem Zugbegleiter daraufhin wuchtige Faustschläge gegen den Kopf, wodurch das Opfer bewusstlos zu Boden stürzte und eine letztlich tödliche Hirnblutung erlitt.

C.Conti--PV

Empfohlen

45-Jähriger in Bayern bei Feier in Wohnung tödlich verletzt - Täter flüchtig

Ein 45-Jähriger ist in Bayern bei einer nächtlichen Feier in einer Wohnung durch einen Unbekannten tödlich verletzt worden. Der Mann erlag am Dienstag in einem Krankenhaus seinen Verletzungen, wie die Polizei in Bayreuth und die Staatsanwaltschaft Coburg mitteilten. Der vermummte Täter soll in der Nacht gewaltsam in die Wohnung gelangt sein und den 45-Jährigen attackiert haben. Die Hintergründe der Tat waren zunächst unklar.

Zwei eritreische Regierungsgegner unter Terrorverdacht festgenommen

Zwei führende mutmaßliche Mitglieder einer für gewalttätige Ausschreitungen verantwortlichen regierungskritischen Organisation aus dem ostafrikanischen Eritrea sind in Deutschland festgenommen worden. Wie die Bundesanwaltschaft am Dienstag in Karlsruhe mitteilte, wird den Männern Mitgliedschaft in der als inländische terroristische Vereinigung eingestuften sogenannten Brigade N'Hamedu vorgeworfen. Der deutsche Ableger der gleichnamigen eritreischen Oppositionsbewegung soll Krawalle unter anderem in der baden-württembergischen Landeshauptstadt Stuttgart und im hessischen Gießen organisiert haben.

Polizei findet Waffenlager nahe Landstraße in Rheinland-Pfalz

Die Polizei hat nahe einer Landstraße in Rheinland-Pfalz ein Waffen- und Munitionslager gefunden. Wem die Waffen gehörten, war zunächst unklar, wie die Beamten in Ludwigshafen am Dienstag mitteilten. Demnach wurden sie am Montag nahe einem Parkplatz an einer Landstraße in Speyer gefunden. Es handelte sich um mehrere Langwaffen, Schrotflinten, Jagdgewehre und mehrere Kurzwaffen.

Freundin zu Ausreise nach Syrien überredet: Anklage gegen IS-Rückkehrerin in Berlin

Weil sie sich der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) angeschlossen und eine Freundin zur Ausreise nach Syrien überredet haben soll, hat die Generalstaatsanwaltschaft Berlin Anklage gegen eine heute 35-Jährige erhoben. Ihr wird die Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung im Ausland vorgeworfen, wie die Behörde am Dienstag in der Bundeshauptstadt mitteilte. Die Frau soll sich im Dezember 2014 in Syrien dem IS angeschlossen haben.

Textgröße ändern: