Supreme Court billigt vorerst Trump-Dekret für erschwerte Briefwahl

Pallade Veneta - Supreme Court billigt vorerst Trump-Dekret für erschwerte Briefwahl

Supreme Court billigt vorerst Trump-Dekret für erschwerte Briefwahl / Foto: Stefani Reynolds - GETTY IMAGES/AFP/Archiv

Ein Dekret von US-Präsident Donald Trump für eine erschwerte Briefwahl kann vorerst in Kraft treten. Der Oberste Gerichtshof hob am Montag die Entscheidung eines Bezirksgerichts auf, das eine Aussetzung des Erlasses angeordnet hatte.

Textgröße ändern:

Der Supreme Court traf jedoch noch keine endgültige Entscheidung in der Sache. Die Billigung des Dekrets bedeute nicht, "dass jede Maßnahme, die die Regierung zur Umsetzung der Verordnung ergreift, zwangsläufig rechtmäßig ist", erklärte das Gericht. "Was das angeht, wird die Zeit es zeigen."

Die Entscheidung des Supreme Court wurde von den sechs konservativen Richtern durchgesetzt. Ihre drei liberalen Kolleginnen legten eine abweichende Meinung.

Trump hatte das Dekret Ende März unterzeichnet, die oppositionellen US-Demokraten reichten daraufhin Klage ein. Der US-Präsident will die Briefwahl auf solche Menschen beschränken, die auf "Staatsbürgerschaftslisten der Bundesstaaten" stehen, die von seiner Regierung zusammengestellt werden. Die Opposition wertet das als Versuch, "Wählern aus parteipolitischen Gründen das Wahlrecht zu entziehen".

Trump hatte bei Unterzeichnung des Dekrets seine Behauptung wiederholt, dass die in den USA beliebte Briefwahl mit für Wahlbetrug verantwortlich sei. Beweise dafür lieferte er nicht.

Im November finden die wichtigen Zwischenwahlen zum US-Kongress statt. Trumps Republikanern droht dabei eine schmerzliche Niederlage.

A.Rispoli--PV

45-Jähriger in Bayern bei Feier in Wohnung tödlich verletzt - Täter flüchtig

Ein 45-Jähriger ist in Bayern bei einer nächtlichen Feier in einer Wohnung durch einen Unbekannten tödlich verletzt worden. Der Mann erlag am Dienstag in einem Krankenhaus seinen Verletzungen, wie die Polizei in Bayreuth und die Staatsanwaltschaft Coburg mitteilten. Der vermummte Täter soll in der Nacht gewaltsam in die Wohnung gelangt sein und den 45-Jährigen attackiert haben. Die Hintergründe der Tat waren zunächst unklar.

Zwei eritreische Regierungsgegner unter Terrorverdacht festgenommen

Zwei führende mutmaßliche Mitglieder einer für gewalttätige Ausschreitungen verantwortlichen regierungskritischen Organisation aus dem ostafrikanischen Eritrea sind in Deutschland festgenommen worden. Wie die Bundesanwaltschaft am Dienstag in Karlsruhe mitteilte, wird den Männern Mitgliedschaft in der als inländische terroristische Vereinigung eingestuften sogenannten Brigade N'Hamedu vorgeworfen. Der deutsche Ableger der gleichnamigen eritreischen Oppositionsbewegung soll Krawalle unter anderem in der baden-württembergischen Landeshauptstadt Stuttgart und im hessischen Gießen organisiert haben.

Polizei findet Waffenlager nahe Landstraße in Rheinland-Pfalz

Die Polizei hat nahe einer Landstraße in Rheinland-Pfalz ein Waffen- und Munitionslager gefunden. Wem die Waffen gehörten, war zunächst unklar, wie die Beamten in Ludwigshafen am Dienstag mitteilten. Demnach wurden sie am Montag nahe einem Parkplatz an einer Landstraße in Speyer gefunden. Es handelte sich um mehrere Langwaffen, Schrotflinten, Jagdgewehre und mehrere Kurzwaffen.

Freundin zu Ausreise nach Syrien überredet: Anklage gegen IS-Rückkehrerin in Berlin

Weil sie sich der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) angeschlossen und eine Freundin zur Ausreise nach Syrien überredet haben soll, hat die Generalstaatsanwaltschaft Berlin Anklage gegen eine heute 35-Jährige erhoben. Ihr wird die Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung im Ausland vorgeworfen, wie die Behörde am Dienstag in der Bundeshauptstadt mitteilte. Die Frau soll sich im Dezember 2014 in Syrien dem IS angeschlossen haben.