Merz bekennt sich vor Kabinettsklausur zu Kampf gegen Klimawandel

Pallade Veneta - Merz bekennt sich vor Kabinettsklausur zu Kampf gegen Klimawandel

Merz bekennt sich vor Kabinettsklausur zu Kampf gegen Klimawandel / Foto: John MACDOUGALL - AFP

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat sich vor Beginn der Kabinettsklausur im brandenburgischen Neuhardenberg zur Notwendigkeit des Kampfes gegen die Erderwärmung bekannt. "Wir müssen den Klimawandel weiter eindämmen und zugleich unser Land besser an die Folgen des Klimawandels anpassen", sagte Merz in seinem Auftaktstatement am Dienstag. Darüber solle am Mittwoch im Kabinett beraten werden.

Textgröße ändern:

Es gehe darum, "vor allem die langfristigen Lehren aus Extremsituationen wie diesem Hitzesommer zu ziehen", sagte der Kanzler. "Denn Trockenheit, Hitze, Waldbrände und Ernteausfälle führen uns vor Augen, dass konkreter Handlungsbedarf besteht." Er verwies auf damit verbundene "große Schäden".

"Gesundheit, Krankenhäuser, Altenheime, die Landwirtschaft, es gibt kaum einen Lebensbereich, der nicht betroffen ist", sagte Merz mit Blick auf Hitze und Dürre sowie deren Folgen. Er verwies dabei auf seinen Besuch im Waldbrandgebiet bei der Gemeinde Hürtgenwald in Nordrhein-Westfalen am vergangenen Wochenende, wo er sich ein Bild von der Lage gemacht habe.

Im Kabinett solle es an diesem Mittwoch zunächst darum gehen, dass die einzelnen Ressorts über ihre Einschätzungen dazu berichten und die Regierung daraus gemeinsam Schlussfolgerungen ziehe. Dies solle dann in weiteren Kabinettssitzungen in konkrete Entscheidungen umgesetzt werden, kündigte der Kanzler an.

Merz war wiederholt vorgeworfen worden, sich nicht hinreichend mit dem Klimawandel und dessen Folgen zu befassen. Zudem werfen Umweltverbände, Grüne und Linkspartei der Regierung vor, vielmehr Klimaschutz-Regeln in unterschiedlichen Bereichen aufzuweichen und abzuschwächen. Bei seinem Besuch in Hürtgenwald war der Kanzler mit einem Pfeifkonzert empfangen worden. Forderungen, Klima- und Hitzeschutz als Gemeinschaftsaufgabe von Bund und Ländern im Grundgesetz zu verankern, lehnen CDU und CSU bislang ab.

T.Galgano--PV

45-Jähriger in Bayern bei Feier in Wohnung tödlich verletzt - Täter flüchtig

Ein 45-Jähriger ist in Bayern bei einer nächtlichen Feier in einer Wohnung durch einen Unbekannten tödlich verletzt worden. Der Mann erlag am Dienstag in einem Krankenhaus seinen Verletzungen, wie die Polizei in Bayreuth und die Staatsanwaltschaft Coburg mitteilten. Der vermummte Täter soll in der Nacht gewaltsam in die Wohnung gelangt sein und den 45-Jährigen attackiert haben. Die Hintergründe der Tat waren zunächst unklar.

Zwei eritreische Regierungsgegner unter Terrorverdacht festgenommen

Zwei führende mutmaßliche Mitglieder einer für gewalttätige Ausschreitungen verantwortlichen regierungskritischen Organisation aus dem ostafrikanischen Eritrea sind in Deutschland festgenommen worden. Wie die Bundesanwaltschaft am Dienstag in Karlsruhe mitteilte, wird den Männern Mitgliedschaft in der als inländische terroristische Vereinigung eingestuften sogenannten Brigade N'Hamedu vorgeworfen. Der deutsche Ableger der gleichnamigen eritreischen Oppositionsbewegung soll Krawalle unter anderem in der baden-württembergischen Landeshauptstadt Stuttgart und im hessischen Gießen organisiert haben.

Polizei findet Waffenlager nahe Landstraße in Rheinland-Pfalz

Die Polizei hat nahe einer Landstraße in Rheinland-Pfalz ein Waffen- und Munitionslager gefunden. Wem die Waffen gehörten, war zunächst unklar, wie die Beamten in Ludwigshafen am Dienstag mitteilten. Demnach wurden sie am Montag nahe einem Parkplatz an einer Landstraße in Speyer gefunden. Es handelte sich um mehrere Langwaffen, Schrotflinten, Jagdgewehre und mehrere Kurzwaffen.

Freundin zu Ausreise nach Syrien überredet: Anklage gegen IS-Rückkehrerin in Berlin

Weil sie sich der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) angeschlossen und eine Freundin zur Ausreise nach Syrien überredet haben soll, hat die Generalstaatsanwaltschaft Berlin Anklage gegen eine heute 35-Jährige erhoben. Ihr wird die Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung im Ausland vorgeworfen, wie die Behörde am Dienstag in der Bundeshauptstadt mitteilte. Die Frau soll sich im Dezember 2014 in Syrien dem IS angeschlossen haben.