Urteil: Ex-Partner hat in Rheinland-Pfalz kein Bleiberecht in Mietwohnung

Pallade Veneta - Urteil: Ex-Partner hat in Rheinland-Pfalz kein Bleiberecht in Mietwohnung

Urteil: Ex-Partner hat in Rheinland-Pfalz kein Bleiberecht in Mietwohnung / Foto: LOIC VENANCE - AFP/Archiv

Trennt sich ein Paar, hat der Expartner laut einem Urteil aus Rheinland-Pfalz kein Bleiberecht in der gemeinsamen Mietwohnung. Der Mann habe kein Besitzrecht, teilte das Pfälzische Oberlandesgericht in Zweibrücken am Donnerstag mit. Seine Exfreundin war demnach die Mieterin. Sie allein wäre berechtigt gewesen, dort weiter zu wohnen. (Az.: 4 O 154/25)

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Durch ihren Auszug und die anschließende Kündigung leite sich kein Besitzrecht des Expartners ab, entschied das Gericht und gab der Vermieterin Recht. Allein dadurch, dass er einfach in der Wohnung geblieben sei, habe er kein Besitzrecht erlangt.

Durch die Weiternutzung der Wohnung durch den Expartner als Vertragsfremder kann demnach kein eigenes Mietverhältnis mit der Vermieterin entstehen. Das Landgericht Landau hatte in erster Instanz der Vermieterin Recht gegeben. Vor dem Oberlandesgericht wurde über die Berufung des Expartners verhandelt. Dieser nahm die Berufung schließlich zurück.

O.Mucciarone--PV

Mehrere Zwischenfälle mit Brandsätzen: Viel Arbeit für Polizei an Halloween

In der Halloween-Nacht ist es bundesweit zu mehreren Vorfällen mit Molotowcocktails gekommen. In Berlin fasste die Polizei nach eigenen Angaben zwei 14-Jährige, nachdem eines ihrer Einsatzfahrzeuge im Märkischen Viertel mit einem selbstgebauten Brandsatz beworfen worden war. Sie hatten demnach mit Benzin gefüllte Plastikflaschen bei sich. Ob die Jugendlichen auch den Molotowcocktail in Richtung Auto warfen, war unklar.

Eltern und Kinder entdecken in mehreren Orten Nadeln in Halloween-Süßigkeiten

Nach den Halloween-Feiern haben Eltern und Kinder nach Polizeiangaben gleich in mehreren Orten Nadeln in gesammelten Süßigkeiten entdeckt worden. Unter anderem in Eichsfeld in Thüringen sowie in Nürnberg in Bayern etwa wurden Metallnadeln in Süßwaren gefunden, wie die Polizei am Sonntag mitteilte. Im Landkreis Konstanz meldete die Polizei, dass "metallische Fremdkörper" in Halloween-Süßigkeiten entdeckt worden seien. Ähnliche Vorfälle wurden auch aus Misburg-Nord in Hannover und dem thüringischen Herbsleben gemeldet.

Dramatische Eskalation im Streit um Verfassungsgericht in Polen

In Polen ist der Streit um das Verfassungsgericht am Wochenende dramatisch eskaliert: Nachdem Anhänger der nationalkonservativen Opposition versucht hatten, das Gerichtsgebäude zu stürmen, sprach Regierungschef Donald Tusk am Samstag von einem Angriff auf "Demokratie und Rechtsstaat". Auch die EU-Kommission schaltete sich ein: Sie forderte den der Opposition nahestehenden Präsidenten Karol Nawrocki auf, die vom Parlament ernannten neuen Verfassungsrichter zu bestätigen.

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