Vorwurf der Wahlfälschung in Seniorenheim in Sachsen-Anhalt nicht bestätigt

Pallade Veneta - Vorwurf der Wahlfälschung in Seniorenheim in Sachsen-Anhalt nicht bestätigt

Vorwurf der Wahlfälschung in Seniorenheim in Sachsen-Anhalt nicht bestätigt / Foto: Delphine MAYEUR - AFP/Archiv

Nach Vorwürfen zu Wahlfälschungen in einem Seniorenheim in Sachsen-Anhalt hat die Staatsanwaltschaft Dessau-Roßlau die Ermittlungen eingestellt. Es gebe keine Hinweise auf eine Manipulation der Briefwahl, wie die Behörde am Freitag mitteilte. Bei den Ermittlern war zuvor eine Anzeige gegen Unbekannt wegen des Verdachts der Wahlfälschung und der Verletzung des Briefgeheimnisses eingegangen.

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Demnach sollen in einem Seniorenheim in Dessau-Roßlau Briefwahlunterlagen für eine schwer demente 95-Jährige angefordert und manipuliert worden sein. Der Wahlbriefumschlag der Frau sei geöffnet und der Stimmzettelumschlag vor der Wahl entnommen worden. Darüber hinaus seien Briefwahlunterlagen vernichtet worden.

Die AfD hatte die Vorwürfe im Wahlkampf wenige Tage vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt aufgegriffen. Spitzenkandidat Ulrich Siegmund sprach in diesem Zusammenhang in den sozialen Netzwerken von einem "Skandal".

Laut Staatsanwaltschäft hätten die Ermittlungen jedoch keine Hinweise für eine Manipulation betreffend der Briefwahl der 95-Jährigen ergeben. Der Gesundheitszustand der Frau sei nicht so gewesen wie in der Anzeige angegeben. Auch bei 18 weiteren Bewohnern der Einrichtung, die per Brief wählten, habe sich kein entsprechender Verdacht ergeben.

Der Verdacht einer Vernichtung von Wahldokumenten in dem Seniorenheim habe ebenfalls nicht erhärtet werden können. Zudem gebe es keine Hinweise darauf, dass im Wahlamt der Stadt eingegangene Wahlbriefe vorab geöffnet und Umschläge entnommen worden seien.

O.Merendino--PV

Mehrere Zwischenfälle mit Brandsätzen: Viel Arbeit für Polizei an Halloween

In der Halloween-Nacht ist es bundesweit zu mehreren Vorfällen mit Molotowcocktails gekommen. In Berlin fasste die Polizei nach eigenen Angaben zwei 14-Jährige, nachdem eines ihrer Einsatzfahrzeuge im Märkischen Viertel mit einem selbstgebauten Brandsatz beworfen worden war. Sie hatten demnach mit Benzin gefüllte Plastikflaschen bei sich. Ob die Jugendlichen auch den Molotowcocktail in Richtung Auto warfen, war unklar.

Eltern und Kinder entdecken in mehreren Orten Nadeln in Halloween-Süßigkeiten

Nach den Halloween-Feiern haben Eltern und Kinder nach Polizeiangaben gleich in mehreren Orten Nadeln in gesammelten Süßigkeiten entdeckt worden. Unter anderem in Eichsfeld in Thüringen sowie in Nürnberg in Bayern etwa wurden Metallnadeln in Süßwaren gefunden, wie die Polizei am Sonntag mitteilte. Im Landkreis Konstanz meldete die Polizei, dass "metallische Fremdkörper" in Halloween-Süßigkeiten entdeckt worden seien. Ähnliche Vorfälle wurden auch aus Misburg-Nord in Hannover und dem thüringischen Herbsleben gemeldet.

Dramatische Eskalation im Streit um Verfassungsgericht in Polen

In Polen ist der Streit um das Verfassungsgericht am Wochenende dramatisch eskaliert: Nachdem Anhänger der nationalkonservativen Opposition versucht hatten, das Gerichtsgebäude zu stürmen, sprach Regierungschef Donald Tusk am Samstag von einem Angriff auf "Demokratie und Rechtsstaat". Auch die EU-Kommission schaltete sich ein: Sie forderte den der Opposition nahestehenden Präsidenten Karol Nawrocki auf, die vom Parlament ernannten neuen Verfassungsrichter zu bestätigen.

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