Bewährungs- und Haftstrafen in Prozess um Betrug bei Reinigungsfirma in Bayern

Pallade Veneta - Bewährungs- und Haftstrafen in Prozess um Betrug bei Reinigungsfirma in Bayern

Bewährungs- und Haftstrafen in Prozess um Betrug bei Reinigungsfirma in Bayern / Foto: Odd ANDERSEN - AFP/Archiv

Das Landgericht Regensburg hat in einem Prozess um Betrug und Veruntreuung bei einer Reinigungsfirma drei Angeklagte zu Bewährungs- und Haftstrafen verurteilt. Der Hauptangeklagte soll für viereinhalb Jahre in Haft, wie ein Gerichtssprecher am Freitag mitteilte. Seine beiden Mitangeklagten erhielten wegen Beihilfe Bewährungsstrafen von einem Jahr und zehn Monaten beziehungsweise einem Jahr und acht Monaten.

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Die zuständige Kammer sah es als erwiesen an, dass der Hauptangeklagte Inhaber einer Reinigungsfirma war. Faktisch leitete seine Mutter, eine der Mitangeklagten, das Unternehmen. Ab 2020 stieß der zweite Mitangeklagte hinzu. Der Hauptangeklagte unterließ es zusammen mit seiner Mutter in zahlreichen Fällen zwischen April 2018 und Oktober 2020, die Sozialabgaben vollständig zu zahlen.

Zudem fälschten sie Belege, um die Abgaben zu reduzieren. Zwischen November 2020 und Dezember 2021 handelten alle drei Angeklagte als Geschäftsführer und zahlten zu wenige Sozialabgaben. Seit März 2023 war das Unternehmen zahlungsunfähig. Im Januar 2024 wurde ein Insolvenzverfahren gegen das Unternehmen wegen Steuerschulden in Millionenhöhe eröffnet. Die Schulden überstiegen die finanziellen Rücklagen deutlich.

Die Einnahmen aus dem Unternehmen leiteten sie daraufhin auf das Privatkonto des Mitangeklagten, um sich selbst zu bereichern. Der Schaden beträgt rund 331.000 Euro.

Gegen den Huptangeklagten wurde nun die Einziehung von Wertersatz in Höhe von über 4,5 Millionen Euro angeordnet. Er wurde wegen Steuerhinterziehung in 107 Fällen, Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt in 580 Fällen und Bankrott in 104 Fällen verurteilt. Seine beiden Mitangeklagten wurden unter anderem wegen Beihilfe zum Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt in jeweils rund 200 Fällen verurteilt. Angeklagt waren sie für deutlich mehr Fälle.

A.Fallone--PV

Mehrere Zwischenfälle mit Brandsätzen: Viel Arbeit für Polizei an Halloween

In der Halloween-Nacht ist es bundesweit zu mehreren Vorfällen mit Molotowcocktails gekommen. In Berlin fasste die Polizei nach eigenen Angaben zwei 14-Jährige, nachdem eines ihrer Einsatzfahrzeuge im Märkischen Viertel mit einem selbstgebauten Brandsatz beworfen worden war. Sie hatten demnach mit Benzin gefüllte Plastikflaschen bei sich. Ob die Jugendlichen auch den Molotowcocktail in Richtung Auto warfen, war unklar.

Eltern und Kinder entdecken in mehreren Orten Nadeln in Halloween-Süßigkeiten

Nach den Halloween-Feiern haben Eltern und Kinder nach Polizeiangaben gleich in mehreren Orten Nadeln in gesammelten Süßigkeiten entdeckt worden. Unter anderem in Eichsfeld in Thüringen sowie in Nürnberg in Bayern etwa wurden Metallnadeln in Süßwaren gefunden, wie die Polizei am Sonntag mitteilte. Im Landkreis Konstanz meldete die Polizei, dass "metallische Fremdkörper" in Halloween-Süßigkeiten entdeckt worden seien. Ähnliche Vorfälle wurden auch aus Misburg-Nord in Hannover und dem thüringischen Herbsleben gemeldet.

Dramatische Eskalation im Streit um Verfassungsgericht in Polen

In Polen ist der Streit um das Verfassungsgericht am Wochenende dramatisch eskaliert: Nachdem Anhänger der nationalkonservativen Opposition versucht hatten, das Gerichtsgebäude zu stürmen, sprach Regierungschef Donald Tusk am Samstag von einem Angriff auf "Demokratie und Rechtsstaat". Auch die EU-Kommission schaltete sich ein: Sie forderte den der Opposition nahestehenden Präsidenten Karol Nawrocki auf, die vom Parlament ernannten neuen Verfassungsrichter zu bestätigen.

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