UN: Vertreibung im Westjordanland könnte Verbrechen gegen Menschlichkeit sein

Pallade Veneta - UN: Vertreibung im Westjordanland könnte Verbrechen gegen Menschlichkeit sein

UN: Vertreibung im Westjordanland könnte Verbrechen gegen Menschlichkeit sein / Foto: JAAFAR ASHTIYEH - AFP

Die Vertreibung zehntausender Palästinenser aus Flüchtlingslagern im besetzten Westjordanland durch Israel könnte nach Einschätzung der Vereinten Nationen ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit darstellen. Mehr als 33.000 Menschen seien Anfang 2025 aus den Lagern Dschenin, Tulkarem und Nur Schams vertrieben worden, erklärte die UNO am Freitag.

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Das "großflächige, langanhaltende und systematische" Vorgehen werfe ernsthafte Fragen hinsichtlich des Verbrechens gegen die Menschlichkeit der Zwangsumsiedlung auf, hieß es in einem Bericht des UN-Menschenrechtsbüros. Der Einsatz von Luftangriffen, gepanzerten Bulldozern und kontrollierten Sprengungen, um Lager unbewohnbar zu machen und eine Rückkehr zu verhindern, scheine zudem eine Form kollektiver Bestrafung darzustellen und wecke Befürchtungen vor einer "ethnischen Säuberung".

Die Vertreibungen erfolgten im Zuge des israelischen Militäreinsatzes "Eiserne Mauer", die im Januar 2025 im Norden des Westjordanlands begann. UN-Menschenrechtskommissar Volker Türk sagte, die Art des Einsatzes lege nahe, dass möglichst viele Palästinenser vertrieben werden sollten, um Platz für weitere israelische Siedlungen zu schaffen.

Israel wies die Vorwürfe scharf zurück. Seine Vertretung in Genf warf dem UN-Menschenrechtsbüro vor, "Unparteilichkeit, Unabhängigkeit und Neutralität" aufgegeben zu haben und "Fehlinformationen" zu verbreiten. Der Bericht lasse zudem die Bedrohung durch "terroristische Angriffe" außer Acht, erklärte die Vertretung.

Israel hatte im Februar 2025 selbst mitgeteilt, die drei Lager geräumt zu haben. Verteidigungsminister Israel Katz erklärte damals, die Armee solle dort längerfristig präsent bleiben und die Rückkehr der Bewohner sowie ein "Wiedererstarken des Terrorismus" verhindern.

Y.Destro--PV

Mehrere Zwischenfälle mit Brandsätzen: Viel Arbeit für Polizei an Halloween

In der Halloween-Nacht ist es bundesweit zu mehreren Vorfällen mit Molotowcocktails gekommen. In Berlin fasste die Polizei nach eigenen Angaben zwei 14-Jährige, nachdem eines ihrer Einsatzfahrzeuge im Märkischen Viertel mit einem selbstgebauten Brandsatz beworfen worden war. Sie hatten demnach mit Benzin gefüllte Plastikflaschen bei sich. Ob die Jugendlichen auch den Molotowcocktail in Richtung Auto warfen, war unklar.

Eltern und Kinder entdecken in mehreren Orten Nadeln in Halloween-Süßigkeiten

Nach den Halloween-Feiern haben Eltern und Kinder nach Polizeiangaben gleich in mehreren Orten Nadeln in gesammelten Süßigkeiten entdeckt worden. Unter anderem in Eichsfeld in Thüringen sowie in Nürnberg in Bayern etwa wurden Metallnadeln in Süßwaren gefunden, wie die Polizei am Sonntag mitteilte. Im Landkreis Konstanz meldete die Polizei, dass "metallische Fremdkörper" in Halloween-Süßigkeiten entdeckt worden seien. Ähnliche Vorfälle wurden auch aus Misburg-Nord in Hannover und dem thüringischen Herbsleben gemeldet.

Dramatische Eskalation im Streit um Verfassungsgericht in Polen

In Polen ist der Streit um das Verfassungsgericht am Wochenende dramatisch eskaliert: Nachdem Anhänger der nationalkonservativen Opposition versucht hatten, das Gerichtsgebäude zu stürmen, sprach Regierungschef Donald Tusk am Samstag von einem Angriff auf "Demokratie und Rechtsstaat". Auch die EU-Kommission schaltete sich ein: Sie forderte den der Opposition nahestehenden Präsidenten Karol Nawrocki auf, die vom Parlament ernannten neuen Verfassungsrichter zu bestätigen.

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