UN-Generalsekretär: Peking soll Empfehlungen in UN-Bericht zu Xinjiang folgen

Pallade Veneta - UN-Generalsekretär: Peking soll Empfehlungen in UN-Bericht zu Xinjiang folgen

UN-Generalsekretär: Peking soll Empfehlungen in UN-Bericht zu Xinjiang folgen / Foto: MICHAEL TEWELDE - AFP/Archiv

UN-Generalsekretär António Guterres hat China aufgefordert, die Empfehlungen in einem Bericht der UNO über die Lage der muslimischen Minderheit der Uiguren in der Region Xinjiang zu berücksichtigen. Der Bericht der ehemaligen UN-Menschenrechtskommissarin Michelle Bachelet "bestätigt, was der Generalsekretär schon seit geraumer Zeit zu Xinjiang sagt, nämlich dass die Menschenrechte beachtet werden müssen und dass die uigurische Gemeinschaft respektiert werden muss", sagte Guterres' Sprecher Stéphane Dujarric am Donnerstag vor Journalisten.

Textgröße ändern:

Dujarric fügte hinzu, Guterres sei "besorgt" über das, was er in dem 49-seitigen Bericht gelesen habe. Der Generalsekretär hoffe sehr, dass die chinesische Regierung die Empfehlungen des UN-Menschenrechtsbüros berücksichtigen werde, so Dujarric weiter.

Die chinesische Regierung wird in dem lange erwarteten und in der Nacht zum Donnerstag veröffentlichten Bericht aufgefordert, "unverzüglich Maßnahmen zu ergreifen, um alle willkürlich in der Region inhaftierten Menschen freizulassen". Außerdem wird Peking darin nahegelegt, "dringend alle diskriminierenden Gesetze, Strategien und Praktiken" aufzuheben, welche die Minderheit der Uiguren benachteiligt.

Die Vereinten Nationen prangern in dem 49-seitigen Bericht "schwere Menschenrechtsverletzungen" in der Region Xinjiang an und sehen Hinweise auf "Verbrechen gegen die Menschlichkeit". Unter anderem ist von "glaubhaften" Foltervorwürfen die Rede. China weist regelmäßig alle Vorwürfe zu Menschenrechtsverletzungen in Xinjiang zurück.

A.Graziadei--PV

Schülerproteste in Frankreich: Mehr als 5000 Festnahmen seit Montag

Bei den landesweiten Schülerprotesten in Frankreich sind nach Angaben der Regierung seit Montag mehr als 5000 Menschen festgenommen worden. Innenminister Laurent Nuñez sagte am Freitagabend im Sender TF1, allein am Freitag habe es 1747 Festnahmen gegeben. "Es gab Ausschreitungen in der Nähe von 158 Einrichtungen: Wurfgeschosse, Angriffe auf Ordnungskräfte, Lehrkräfte, Journalisten, Passanten."

Nach Angriff auf SPD-Politiker Ecke in Dresden: Drei Angeklagte kommen vor Gericht

Knapp drei Jahre nach dem Angriff auf den SPD-Europaabgeordneten Matthias Ecke in Dresden kommen drei Tatverdächtige vor Gericht. Das Amtsgericht der sächsischen Landeshauptstadt ließ die Anklage der Staatsanwaltschaft zu, wie es am Freitag mitteilte. Ecke war im Mai 2024 beim Aufhängen von Wahlplakaten angegriffen und dabei so schwer verletzt worden, dass er operiert werden musste.

Sonderermittlerin soll mutmaßliche Gruppenvergewaltigung an US-Eliteuni untersuchen

Rund zwei Jahre nach einer mutmaßlichen Gruppenvergewaltigung an der US-Eliteuniversität Cornell hat der Bundesstaat New York eine Sonderermittlerin berufen. Gouverneurin Kathy Hochul betraute die New Yorker Generalstaatsanwältin Letitia James mit dem Fall. Beide wollten am Freitag vor die Presse treten.

Bayern: Mehr als sechs Jahre Haft für Syrer wegen Einschleusens von Ausländern

Wegen der mehrfachen Schleusung von illegalen Einwanderern ist ein 32-jähriger Syrer in Bayern zu einer Freiheitsstrafe von sechs Jahren und zwei Monaten verurteilt worden. Das Landgericht Traunstein sprach ihn unter anderem des banden- und gewerbsmäßigen Einschleusens von Ausländern schuldig, wie ein Gerichtssprecher am Freitag mitteilte. In das Strafmaß wurde auch ein Urteil vom April mit einbezogen.