Giffey: Berliner SPD steht trotz Ermittlungen hinter Spitzenkandidat Krach

Pallade Veneta - Giffey: Berliner SPD steht trotz Ermittlungen hinter Spitzenkandidat Krach

Giffey: Berliner SPD steht trotz Ermittlungen hinter Spitzenkandidat Krach / Foto: John MACDOUGALL - AFP/Archiv

Die Berliner SPD steht nach den Worten der früheren Landesvorsitzenden und jetzigen Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey trotz des Ermittlungsverfahrens zu ihrem Spitzenkandidaten Steffen Krach. Giffey sagte am Donnerstag im Rundfunk Berlin-Brandenburg, Krach habe parteiintern transparent über die Vorwürfe gegen ihn berichtet. Es gebe keinen Grund, an seinen Worten zu zweifeln. "Es gilt die Unschuldsvermutung - Steffen Krach hat gestern alles dargelegt."

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Zugleich räumte Giffey ein, dass es für ihre Partei schwierig sei, dass die Staatsanwaltschaft Hannover so kurz vor der Berliner Abgeordnetenhauswahl gegen Krach ermittelt. "Natürlich wird sich das alles in zehn Tagen nicht komplett entkräften lassen offiziell - die Ermittlungen werden sicher länger dauern." In Berlin wird am Sonntag kommender Woche das Abgeordnetenhaus neu gewählt.

Zum Gegenstand der Ermittlungen äußerte sich die Staatsanwaltschaft bislang nicht. Krach vermutet, dass es um den Vorwurf der Bestechlichkeit im Zusammenhang mit seinem früheren Amt als Regionspräsident in Hannover geht. Er weist zurück, Bestechungsgelder angenommen zu haben.

Krach war viele Jahre Staatssekretär in Berlin, bevor er 2021 Präsident der Region Hannover wurde - ein Zusammenschluss der Landeshauptstadt mit 20 Umlandkommunen. Seit dem 23. März ist Krach dem Verband zufolge als Präsident beurlaubt. Er befindet sich im Wahlkampf für die Abgeordnetenhauswahl.

C.Grillo--PV

Mehrere Zwischenfälle mit Brandsätzen: Viel Arbeit für Polizei an Halloween

In der Halloween-Nacht ist es bundesweit zu mehreren Vorfällen mit Molotowcocktails gekommen. In Berlin fasste die Polizei nach eigenen Angaben zwei 14-Jährige, nachdem eines ihrer Einsatzfahrzeuge im Märkischen Viertel mit einem selbstgebauten Brandsatz beworfen worden war. Sie hatten demnach mit Benzin gefüllte Plastikflaschen bei sich. Ob die Jugendlichen auch den Molotowcocktail in Richtung Auto warfen, war unklar.

Eltern und Kinder entdecken in mehreren Orten Nadeln in Halloween-Süßigkeiten

Nach den Halloween-Feiern haben Eltern und Kinder nach Polizeiangaben gleich in mehreren Orten Nadeln in gesammelten Süßigkeiten entdeckt worden. Unter anderem in Eichsfeld in Thüringen sowie in Nürnberg in Bayern etwa wurden Metallnadeln in Süßwaren gefunden, wie die Polizei am Sonntag mitteilte. Im Landkreis Konstanz meldete die Polizei, dass "metallische Fremdkörper" in Halloween-Süßigkeiten entdeckt worden seien. Ähnliche Vorfälle wurden auch aus Misburg-Nord in Hannover und dem thüringischen Herbsleben gemeldet.

Dramatische Eskalation im Streit um Verfassungsgericht in Polen

In Polen ist der Streit um das Verfassungsgericht am Wochenende dramatisch eskaliert: Nachdem Anhänger der nationalkonservativen Opposition versucht hatten, das Gerichtsgebäude zu stürmen, sprach Regierungschef Donald Tusk am Samstag von einem Angriff auf "Demokratie und Rechtsstaat". Auch die EU-Kommission schaltete sich ein: Sie forderte den der Opposition nahestehenden Präsidenten Karol Nawrocki auf, die vom Parlament ernannten neuen Verfassungsrichter zu bestätigen.

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