Frankreich droht TV-Sender wegen russischer Journalistin mit Verfahren

Pallade Veneta - Frankreich droht TV-Sender wegen russischer Journalistin mit Verfahren

Frankreich droht TV-Sender wegen russischer Journalistin mit Verfahren / Foto: Xavier GALIANA - AFP/Archiv

In Frankreich geht der Streit um den Einfluss der russischen Journalistin Xenia Fedorova weiter: Die Regierung drohte dem rechtsgerichteten TV-Sender CNews mit einem strafrechtlichen Verfahren, falls dieser der Kreml-treuen Journalistin erneut Sendezeit per Videokonferenz einräume. Dies würde bedeuten, ihre Ausweisung und ihre Vermögenssperre zu unterlaufen, heißt es in einem Schreiben von Innenminister Laurent Nuñez an die Rundfunk-Aufsichtsbehörde, das die Nachrichtenagentur AFP am Donnerstag einsehen konnte. Die Regierung wirft Fedorova vor, Propaganda für den Kreml zu verbreiten.

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Der Sender CNews, der zum Konzern des rechtsaußen stehenden Geschäftsmanns Vincent Bolloré gehört, hatte Anfang September die baldige Rückkehr der russischen Journalistin per Videoschalte in seinem Programm angekündigt.

Fedorova leitete früher das Büro des russischen Senders Russia Today in Paris. Bolloré öffnete ihr die Türen zu seinem Medienimperium und gab ihr Gelegenheit, die offizielle Linie Moskaus zu vertreten. Kritiker befürchteten, dass Fedorova insbesondere die französische Präsidentschaftswahl im kommenden Jahr beeinflussen könnte.

Das französische Innenministerium hatte Ende Juli Fedorovas Ausweisung angeordnet. Die Regierung in Paris sieht die russische Journalistin als Sprachrohr für von Russland aus dirigierte "Desinformationskampagnen", mit denen die "öffentliche Ordnung destabilisiert" werden solle.

Fedorova hatte Frankreich zum Zeitpunkt der Ausweisung bereits verlassen. Sie hatte früher auch in Deutschland gelebt, wo ihr ebenfalls die Einreise untersagt wurde.

Moskau warf Paris eine "politische Verfolgung" von Medienschaffenden vor. "Jede abweichende Meinung wird als russische Propaganda bezeichnet", sagte der stellvertretende Sprecher des russischen Außenministeriums, Alexej Fadejew. Es gebe in Frankreich eine "Zensur von Meinungen, die nicht der offiziellen Linie entsprechen".

B.Fortunato--PV

Mehrere Zwischenfälle mit Brandsätzen: Viel Arbeit für Polizei an Halloween

In der Halloween-Nacht ist es bundesweit zu mehreren Vorfällen mit Molotowcocktails gekommen. In Berlin fasste die Polizei nach eigenen Angaben zwei 14-Jährige, nachdem eines ihrer Einsatzfahrzeuge im Märkischen Viertel mit einem selbstgebauten Brandsatz beworfen worden war. Sie hatten demnach mit Benzin gefüllte Plastikflaschen bei sich. Ob die Jugendlichen auch den Molotowcocktail in Richtung Auto warfen, war unklar.

Eltern und Kinder entdecken in mehreren Orten Nadeln in Halloween-Süßigkeiten

Nach den Halloween-Feiern haben Eltern und Kinder nach Polizeiangaben gleich in mehreren Orten Nadeln in gesammelten Süßigkeiten entdeckt worden. Unter anderem in Eichsfeld in Thüringen sowie in Nürnberg in Bayern etwa wurden Metallnadeln in Süßwaren gefunden, wie die Polizei am Sonntag mitteilte. Im Landkreis Konstanz meldete die Polizei, dass "metallische Fremdkörper" in Halloween-Süßigkeiten entdeckt worden seien. Ähnliche Vorfälle wurden auch aus Misburg-Nord in Hannover und dem thüringischen Herbsleben gemeldet.

Dramatische Eskalation im Streit um Verfassungsgericht in Polen

In Polen ist der Streit um das Verfassungsgericht am Wochenende dramatisch eskaliert: Nachdem Anhänger der nationalkonservativen Opposition versucht hatten, das Gerichtsgebäude zu stürmen, sprach Regierungschef Donald Tusk am Samstag von einem Angriff auf "Demokratie und Rechtsstaat". Auch die EU-Kommission schaltete sich ein: Sie forderte den der Opposition nahestehenden Präsidenten Karol Nawrocki auf, die vom Parlament ernannten neuen Verfassungsrichter zu bestätigen.

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