Bayerns Justizminister Eisenreich tritt zurück und verlässt Politik

Pallade Veneta - Bayerns Justizminister Eisenreich tritt zurück und verlässt Politik

Bayerns Justizminister Eisenreich tritt zurück und verlässt Politik / Foto: Christof STACHE - AFP/Archiv

Bayerns Justizminister Georg Eisenreich (CSU) will die Politik verlassen und hat deshalb seinen Rücktritt erklärt. Er habe nie sein ganzes Berufsleben Politik machen wollen und sei mit 55 Jahren noch jung genug für neue Aufgaben, sagte Eisenreich am Donnerstag in München. Der konservative CSU-Politiker amtierte seit Ende 2018 und war der dienstälteste Justizminister Deutschlands.

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Eisenreich will Ende des Monats seinen Ministerposten aufgeben und mit dem Ende der Legislaturperiode im Herbst 2028 auch sein Landtagsmandat nach dann 25 Jahren aufgeben. Den Vorsitz des CSU-Bezirks München will er bereits im kommenden Jahr abgeben.

Der Jurist agierte unauffällig in seinem Ressort. Einen Skandal um die Misshandlung von Häftlingen in der Justizanstalt Augsburg-Gablingen überstand Eisenreich zuletzt politisch unbeschadet.

Für Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) bedeutet der überraschende Rücktritt, dass er sein Kabinett umbilden muss. Das bayerische Justizministerium wird seit mehr als 60 Jahren durchgehend von CSU-Ministern geführt.

B.Cretella--PV

Mehrere Zwischenfälle mit Brandsätzen: Viel Arbeit für Polizei an Halloween

In der Halloween-Nacht ist es bundesweit zu mehreren Vorfällen mit Molotowcocktails gekommen. In Berlin fasste die Polizei nach eigenen Angaben zwei 14-Jährige, nachdem eines ihrer Einsatzfahrzeuge im Märkischen Viertel mit einem selbstgebauten Brandsatz beworfen worden war. Sie hatten demnach mit Benzin gefüllte Plastikflaschen bei sich. Ob die Jugendlichen auch den Molotowcocktail in Richtung Auto warfen, war unklar.

Eltern und Kinder entdecken in mehreren Orten Nadeln in Halloween-Süßigkeiten

Nach den Halloween-Feiern haben Eltern und Kinder nach Polizeiangaben gleich in mehreren Orten Nadeln in gesammelten Süßigkeiten entdeckt worden. Unter anderem in Eichsfeld in Thüringen sowie in Nürnberg in Bayern etwa wurden Metallnadeln in Süßwaren gefunden, wie die Polizei am Sonntag mitteilte. Im Landkreis Konstanz meldete die Polizei, dass "metallische Fremdkörper" in Halloween-Süßigkeiten entdeckt worden seien. Ähnliche Vorfälle wurden auch aus Misburg-Nord in Hannover und dem thüringischen Herbsleben gemeldet.

Dramatische Eskalation im Streit um Verfassungsgericht in Polen

In Polen ist der Streit um das Verfassungsgericht am Wochenende dramatisch eskaliert: Nachdem Anhänger der nationalkonservativen Opposition versucht hatten, das Gerichtsgebäude zu stürmen, sprach Regierungschef Donald Tusk am Samstag von einem Angriff auf "Demokratie und Rechtsstaat". Auch die EU-Kommission schaltete sich ein: Sie forderte den der Opposition nahestehenden Präsidenten Karol Nawrocki auf, die vom Parlament ernannten neuen Verfassungsrichter zu bestätigen.

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