Baumarkt-Streit um Farbe Orange: Obi verliert vor BGH

Pallade Veneta - Baumarkt-Streit um Farbe Orange: Obi verliert vor BGH

Baumarkt-Streit um Farbe Orange: Obi verliert vor BGH / Foto: JOHN MACDOUGALL - AFP/Archiv

Obi darf seine Hausfarbe Orange nicht exklusiv benutzen. Die Baumarktkette bekommt dafür keinen Markenschutz, wie der Bundesgerichtshof (BGH) am Donnerstag in Karlsruhe entschied. Die beiden Obi-Konkurrenten Hornbach und Globus hatten damit Erfolg in dem langen Rechtsstreit. (Az. I ZB 58/25)

Textgröße ändern:

Grund dafür ist, dass Verbraucher die Farbe nicht eindeutig Obi zuordnen, wie der BGH ausführte. Orange könne vielleicht ein Hinweis auf Baumärkte im Allgemeinen sein, aber nicht auf eine bestimmte Kette. Die Marke wird also gelöscht.

Das bedeutet nicht, dass Obi Orange nicht mehr nutzen darf - die Kette hat nur kein Monopol darauf. In einer Reaktion auf das Urteil erklärte das Unternehmen: "An der Markenidentität in unseren Märkten und in unserer täglichen Kommunikation ändert diese Entscheidung in der Praxis nichts. Unsere Hausfarbe bleibt Orange."

Hornbach zeigte sich dagegen zufrieden und teilte mit: "Wir begrüßen das Urteil des Bundesgerichtshofs zur Farbmarke Orange sehr."

Die BGH-Entscheidung markiert das Ende eines langen Rechtsstreits. Obi meldete den Farbton 2010 als Marke für Einzelhandelsdienstleistungen im Bereich von Bau- und Heimwerkerartikeln an. Dagegen gingen die anderen Baumärkte vor. Unter anderem wurden zwei Gutachten vorgelegt, welche die Bekanntheit der Marke untersuchten.

Das Bundespatentgericht entschied schließlich 2025, dass die Marke gelöscht wird, da sie nicht genügend Unterscheidungskraft habe. Das bedeutet, dass potenzielle Kunden sie nicht eindeutig von den Marken anderer Anbieter abgrenzen können.

Die Beschwerde Obis gegen diese Entscheidung hatte nun vor dem BGH keinen Erfolg. Dieser erklärte, dass Verbraucher in einer Farbe "in aller Regel ein Gestaltungsmittel" sähen und "keinen Herkunftsnachweis". Er bestätigte die fehlende Unterscheidungskraft. Der Farbton sei zudem als Marke nicht so intensiv genutzt und bekannt worden, dass ihn die Mehrheit der Verbraucherinnen und Verbraucher Obi zuordnete.

Andere Baumärkte - wie Globus und Hornbach - verwenden ebenfalls Orange oder die ähnliche Farbe Rot in ihren Logos.

N.Tartaglione--PV

Gemischtes Echo auf Bas-Plan gegen Sozialmissbrauch

Der Aktionsplan von Bundessozialministerin Bärbel Bas (SPD) zur Bekämpfung von Sozialleistungsmissbrauch ist auf ein gemischtes Echo gestoßen. Der Deutsche Landkreistag begrüßte das Vorhaben am Donnerstag als wichtigen und überfälligen Schritt. Die Bundesarbeitsgemeinschaft Wohnungslosenhilfe (BAG W) warnte jedoch, der Aktionsplan verschärfe "die ohnehin prekäre Lage" wohnungsloser EU-Bürgerinnen und Bürger. Aus der Union kam indes die Forderung nach weiteren Verschärfungen.

OLG: Niedersächsische Sparkasse muss Konto von linkem Verein weiterführen

Eine Sparkasse in Niedersachsen muss ein Konto des linken Vereins Rote Hilfe vorerst weiterführen. Das Oberlandesgericht Braunschweig (OLG) bestätigte laut einer Mitteilung vom Donnerstag eine entsprechende Entscheidung des Landgerichts Göttingen in einem einstweiligen Verfügungsverfahren. (4 O 396/25)

Brutaler homophober Angriff auf 26-Jährigen an Berliner S-Bahnhof

In Berlin ist ein 26-Jähriger Opfer eines brutalen homophoben Angriffs geworden. Der Mann hielt sich in der Nacht zum Donnerstag an einem S-Bahnhof im Stadtteil Prenzlauer Berg auf, als er von einem Unbekannten nach einer Zigarette gefragt wurde, wie die Polizei mitteilte. Außerdem erkundigte der Fremde sich nach seiner sexuellen Orientierung.

Steuerhinterziehung in Millionenhöhe mit Fahrdienstleistern in Frankfurt am Main

Weil sie mit illegalen Fahrten für Fahrdienstleister einen Steuerschaden in Millionenhöhe verursacht haben sollen, hat die Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main Anklage gegen fünf Männer und eine Frau erhoben. Ihnen werden besonders schwere illegale Beschäftigung, besonders schwere Steuerhinterziehung und bandenmäßige Urkundenfälschung vorgeworfen, wie die hessische Behörde am Donnerstag mitteilte.