Prozessbeginn sechs Jahre nach Lkw-Anschlag von Nizza

Pallade Veneta - Prozessbeginn sechs Jahre nach Lkw-Anschlag von Nizza

Prozessbeginn sechs Jahre nach Lkw-Anschlag von Nizza / Foto: GIUSEPPE CACACE - AFP/Archiv

Sechs Jahre nach dem Lkw-Anschlag im südfranzösischen Nizza mit 86 Todesopfern hat in Paris der Prozess gegen acht mutmaßliche Helfer des Täters begonnen. Sieben Angeklagte erschienen am Montag vor Gericht, der achte befindet sich derzeit in Tunesien in Haft. Zu den Toten zählten auch drei Berlinerinnen.

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Der 31-jährige Tunesier Mohamed Lahouaiej-Bouhlel hatte am 14. Juli 2016 einen Lastwagen in eine Menschenmenge gesteuert, die auf der Uferpromenade von Nizza das Feuerwerk zum französischen Nationalfeiertag ansah. Er wurde von der Polizei noch am Tatort erschossen. Es war der schlimmste Anschlag in Frankreich seit der Terrornacht des 13. Novembers 2015, als dschihadistische Angreifer 130 Menschen töteten.

Angeklagt sind drei Freunde des Täters, die laut Anklage wussten, dass dieser von Gewalt fasziniert war und sich der dschihadistischen Ideologie zugewandt hatte. Sie stehen im Verdacht der Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung, werden aber nicht mehr als Komplizen eingestuft. Fünf weitere Angeklagte, unter ihnen eine Frau, sind wegen Waffenhandels angeklagt. Laut den Ermittlern kannten sie weder den Täter noch den Anschlagsplan.

R.Lagomarsino--PV

Ausländisch klingender Name: BGH prüft mögliche Diskriminierung bei Wohnungssuche

Der Bundesgerichtshof (BGH) verhandelt am Donnerstag (10.00 Uhr) über ein angesichts des angespannten Mietmarkts brandaktuelles Thema: mögliche Diskriminierung bei der Wohnungssuche. Eine Frau mit pakistanischen Wurzeln klagt gegen einen Makler aus Hessen. Auf ihre Besichtigungsanfrage bekam sie eine Absage, ebenso ihr Mann und ihre Schwester. (Az. I ZR 129/25)

Vorrang von EU-Recht: EuGH entscheidet im Justizstreit mit Polen

Im Streit um Rechtsstaatlichkeit zwischen der EU-Kommission und Polen wird am Donnerstag (09.30 Uhr) ein wichtiges Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) in Luxemburg erwartet. Er entscheidet unter anderem darüber, ob das polnische Verfassungsgericht mit zwei Urteilen von 2021 gegen europäisches Recht verstoßen hat. Das Gericht in Warschau hatte damit - noch zu Zeiten der Regierung der nationalkonservativen Pis-Partei - den Vorrang des EU-Rechts vor nationalem Recht angezweifelt. (Az. C-448/23)

Urteil in Prozess um tödliche Amokfahrt an Rosenmontag in Mannheim erwartet

Im Prozess um eine tödliche Amokfahrt in Mannheim am Rosenmontag wird am Donnerstag (11.00 Uhr) das Urteil erwartet. Angeklagt ist ein 40-Jähriger, der sich wegen zweifachen Mordes und mehrfachen Mordversuchs vor dem Landgericht in der baden-württembergischen Stadt verantworten muss. Er soll am 3. März 2025 in der Mannheimer Innenstadt mit einem Auto gezielt bei hohem Tempo Menschen umgefahren haben.

Urteilsverkündung in Florida wegen versuchten Mordes an Trump

Im US-Bundesstaat Florida wird am Donnerstag (17.00 Uhr MEZ) das Urteil im Prozess gegen Ryan Routh verkündet, der wegen versuchten Mordes an Donald Trump kurz vor der Präsidentschaftswahl im Herbst 2024 angeklagt ist. Routh war im September schuldig gesprochen worden, ihm droht eine lebenslange Haftstrafe. Der Mann hatte laut Anklage geplant, Trump während des Präsidentschaftswahlkampfs im September 2024 beim Golfspielen zu erschießen.