Bundesverwaltungsgericht setzt Verhandlung über Versetzung von General fort

Pallade Veneta - Bundesverwaltungsgericht setzt Verhandlung über Versetzung von General fort

Bundesverwaltungsgericht setzt Verhandlung über Versetzung von General fort / Foto: Christof STACHE - AFP/Archiv

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig setzt am Dienstag (10.00 Uhr) seine mündliche Verhandlung über die Versetzung eines Generals in den Ruhestand fort. Er diente vorübergehend als Befehlshaber des Nato-Kommandos im niederländischen Brunssum und führte dabei den Dienstgrad General, wurde aber nicht dauerhaft befördert. Stattdessen wurde er zunächst zurück nach Berlin und dann als Generalleutnant in den Ruhestand versetzt. (Az. 1 WB 29.21)

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Mit einem Eilantrag gegen seine Versetzung scheiterte der Soldat bereits 2020 vor dem Bundesverwaltungsgericht. Nun will er feststellen lassen, dass die Versetzung rechtswidrig war. Im Ruhestand wolle er den Dienstgrad eines Generals außer Dienst führen, erklärte das Gericht. Mitte Juli begann es mit der Verhandlung über den Fall, nun wird weiter verhandelt und voraussichtlich entschieden.

P.Colombo--PV

Sohn von getötetem US-Regisseur Reiner erscheint vor Gericht

Nach dem gewaltsamen Tod von US-Regisseur Rob Reiner und dessen Frau ist der Sohn des Paares erstmals vor Gericht erschienen. In der kurzen Anhörung machte der 32-jährige Nick Reiner am Mittwoch keine Angaben dazu, ob er sich schuldig oder nicht schuldig bekennt. Die Staatsanwaltschaft will ihn wegen zweifachen Mordes anklagen. Der nächste Gerichtstermin zur Verlesung der Anklage ist für den 7. Januar angesetzt.

Hammerskins-Verbot: Bundesverwaltungsgericht urteilt am Freitag

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Neonazilieder auf Weihnachtsmarkt in Niedersachsen: Verdächtigter ermittelt

Nach Vorfällen mit rechtsextremer Musik auf einem Weihnachtsmarkt im niedersächsischen Otterndorf hat der Staatsschutz einen Verdächtigen ermittelt. Es handle sich um einen 40-Jährigen, teilte die Polizei in Cuxhaven am Mittwoch mit. Ein USB-Speicherstick mit entsprechender Musik werde ausgewertet. Der Mann stammt demnach aus dem benachbarten Landkreis Stade.

Bundesverwaltungsgericht prüft Verbot von rechtsextremistischen Hammerskins

Zwei Jahre nach dem Verbot der rechtsextremistischen Gruppe Hammerskins Deutschland durch das Bundesinnenministerium hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig am Mittwoch darüber verhandelt. Mehrere regionale sogenannte Chapter und einzelne Mitglieder der Hammerskins klagten. Die Verhandlung lief am Mittwochnachmittag noch. Wann ein Urteil fällt, war noch nicht bekannt. (Az. 6 A 6.23 u.a.)