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Beschwerde gegen Ergebnis von Bundestagswahl 2017 in Wahlkreis Amberg scheitert

BOULEVARD 09.02.2022

Beschwerde gegen Ergebnis von Bundestagswahl 2017 in Wahlkreis Amberg scheitert

Eine Wahlprüfungsbeschwerde gegen das Ergebnis der Bundestagswahl 2017 im ostbayerischen Wahlkreis Amberg ist vor dem Bundesverfassungsgericht gescheitert. Die entsprechende Regelung im Wahlprüfungsgesetz sei verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden, erklärte das Gericht am Mittwoch in Karlsruhe. Eine Wählerin hatte beanstandet, dass ihre Stimme nicht gezählt worden sei. (Az. 2 BvC 17/18)

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Sie habe ihre Erststimme für einen Kandidaten abgegeben, der laut Wahlergebnis in ihrem Stimmbezirk überhaupt keine Stimme erhalten habe. Der stellvertretende Kreiswahlleiter lehnte eine Neuauszählung ab. Der Bundestag wies später den Wahleinspruch zurück, den die Wählerin zusammen mit dem Direktkandidaten und einem weiteren Mann einlegte.

Die Kreiswahlleitung habe die Neuauszählung ablehnen dürfen, auch der Wahlprüfungsausschuss müsse nicht neu zählen, erklärte das Parlament. Weitergehende Ermittlungen fänden in der Regel nur dann statt, wenn eine Auswirkung auf die Sitzverteilung im Bundestag nicht auszuschließen sei - das sei hier aber nicht der Fall.

Daraufhin wandten sich die Frau und die drei Männer an das Bundesverfassungsgericht. Dieses wies ihre Beschwerde nun zurück. Bei möglichen Zählfehlern in nur geringem Umfang sei die Legitimationsfunktion der Wahl nicht betroffen, erklärte das Gericht.

Y.Destro--PV

Kind in Sachsen-Anhalt tödlich verletzt - Lebensgefährte von Mutter in Haft

In Sachsen-Anhalt ist ein sechsjähriges Kind mutmaßlich vom Lebensgefährten seiner Mutter tödlich verletzt worden. Es starb am Dienstag in einem Krankenhaus an den Folgen seiner schweren Verletzungen, wie Polizei und Staatsanwaltschaft in Dessau mitteilten. Das Kind war bereits am Sonntag nach einem Notruf in eine Klinik gebracht worden, dabei ergaben sich Hinweise auf eine Gewalttat. Das Krankenhaus informierte die Polizei.

Nach Messerangriff in Belfast: Proteste in mehreren britischen Städten

Nach der Veröffentlichung eines Videos von einem brutalen Messerangriff im nordirischen Belfast ist es am Dienstag in mehreren britischen Städten zu Protesten gekommen - darunter auch in Belfast, wo sich die Demonstranten gewaltsame Auseinandersetzungen mit der Polizei lieferten und Fahrzeuge in Brand gesetzt wurden. Der Verdächtige, ein 30-jähriger Flüchtling aus dem Sudan, soll am Mittwoch einem Richter vorgeführt werden. Ihm wird vorgeworfen, einen Mann schwer im Gesicht, am Hals und am Rücken verletzt haben.

Stromausfall in Reutlingen: Behörden gehen von Brandstiftung in Umspannwerk aus

Einer der Brände in Reutlinger Umspannwerken, die am Montag zu einem großflächigen Ausfall der Stromversorgung geführt hatten, ist nach Erkenntnissen der Behörden durch Brandstiftung verursacht worden. Nach derzeitigem Ermittlungsstand seien "ein oder mehrere bislang noch unbekannte Täter" auf das Gelände des Umspannwerks "Reutlingen-West" eingedrungen, um dort an mehreren Stellen Feuer zu legen, teilte das baden-württembergische Landeskriminalamt am Dienstag in Stuttgart mit. Hierbei soll Brandbeschleuniger verwendet worden sein.

Bericht: "Neue Qualität" von Antisemitismus in Brandenburg

Der Antisemitismusbeauftragte des Landes Brandenburg, Andreas Büttner, hat vor einer "neuen Qualität" von Judenfeindlichkeit in dem Bundesland gewarnt. "Antisemitismus tritt zunehmend offener und weniger verdeckt auf, manifestiert sich in aggressiverer Sprache und Auftreten und ist stark verknüpft mit aktuellen politischen, globalen Konflikten", hieß es in Büttners erstem Tätigkeitsbericht, den er am Dienstag in Potsdam offiziell dem Brandenburger Landtag übergab.

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