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Lufthansa scheitert im Streit um Subventionen für Frankfurt-Hahn vor dem EuGH

BOULEVARD 20.01.2022

Lufthansa scheitert im Streit um Subventionen für Frankfurt-Hahn vor dem EuGH

Die Lufthansa ist im Rechtsstreit um staatliche Beihilfen für den Flughafen Frankfurt-Hahn erneut vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) gescheitert. Die Klage der Airline sei vom Gericht der EU zu Recht als unzulässig abgewiesen worden, erklärte der EuGH am Donnerstag in Luxemburg. Die Lufthansa hatte sich gegen die Genehmigung von rheinland-pfälzischen Darlehen für den Flughafen durch die EU-Kommission gewandt. (Az. C-594-19 P)

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Dort starteten vor allem Flüge der Konkurrenz von Ryanair. Im Mai 2019 wies das Gericht der EU die Lufthansa-Klage in erster Instanz ab, weil die Fluggesellschaft nicht nachweisen konnte, dass sie individuell betroffen war. Gegen das Urteil zog die Lufthansa vor den EuGH, der nun aber keine Rechtsfehler feststellte. Bereits im letzten Jahr war die Airline mit einer ähnlichen Klage vor dem EuGH gescheitert. Der Flughafen Frankfurt-Hahn musste im Oktober Insolvenz anmelden.

R.Zarlengo--PV

Polizei findet Waffenlager nahe Landstraße in Rheinland-Pfalz

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Weil sie sich der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) angeschlossen und eine Freundin zur Ausreise nach Syrien überredet haben soll, hat die Generalstaatsanwaltschaft Berlin Anklage gegen eine heute 35-Jährige erhoben. Ihr wird die Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung im Ausland vorgeworfen, wie die Behörde am Dienstag in der Bundeshauptstadt mitteilte. Die Frau soll sich im Dezember 2014 in Syrien dem IS angeschlossen haben.

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Ein verletzter Motorradfahrer hat in Rheinland-Pfalz nach einem Unfall rund 19 Stunden in einem Wald gelegen, bis er von Autoinsassen entdeckt wurde. Mehrere Fahrzeuge passierten zuvor die in einem abschüssigen und von der Fahrbahn aus nur schwer einsehbaren Gebiet gelegene Unfallstelle, ohne den Verletzten zu bemerken, wie die Polizei in Prüm am Montagabend berichtete.

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