Anklage wegen Korruption bei Schulreinigung in Frankfurt am Main

Pallade Veneta - Anklage wegen Korruption bei Schulreinigung in Frankfurt am Main

Anklage wegen Korruption bei Schulreinigung in Frankfurt am Main / Foto: ANDRE PAIN - AFP/Archiv

Die Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main hat gegen einen Mitarbeiter der Stadt und den Geschäftsführer einer Reinigungsfirma Anklage wegen Bestechlichkeit beziehungsweise Bestechung erhoben. Es geht um das Putzen von Schulgebäuden, wie die Behörde am Dienstag mitteilte. Die Firma soll den städtischen Mitarbeiter bestochen und dafür bevorzugt Aufträge bekommen haben.

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Etwa 90 Prozent der Aufträge für die Reinigung von Schulen in Frankfurt sollen drei Jahre lang an diese und eine andere Firma gegangen sein, die den Mitarbeiter im Bauamt ebenfalls bestochen haben soll.

Durch die Schmiergeldzahlungen soll das Unternehmen des angeschuldigten Geschäftsführers 650.000 Euro erlangt haben. Der städtische Mitarbeiter soll insgesamt Vorteile im Wert von 147.000 Euro bekommen haben. Über die Zulassung der Anklage und die Eröffnung des Hauptverfahrens entscheidet nun das Landgericht.

T.Galgano--PV

Sohn von getötetem US-Regisseur Reiner erscheint vor Gericht

Nach dem gewaltsamen Tod von US-Regisseur Rob Reiner und dessen Frau ist der Sohn des Paares erstmals vor Gericht erschienen. In der kurzen Anhörung machte der 32-jährige Nick Reiner am Mittwoch keine Angaben dazu, ob er sich schuldig oder nicht schuldig bekennt. Die Staatsanwaltschaft will ihn wegen zweifachen Mordes anklagen. Der nächste Gerichtstermin zur Verlesung der Anklage ist für den 7. Januar angesetzt.

Hammerskins-Verbot: Bundesverwaltungsgericht urteilt am Freitag

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Neonazilieder auf Weihnachtsmarkt in Niedersachsen: Verdächtigter ermittelt

Nach Vorfällen mit rechtsextremer Musik auf einem Weihnachtsmarkt im niedersächsischen Otterndorf hat der Staatsschutz einen Verdächtigen ermittelt. Es handle sich um einen 40-Jährigen, teilte die Polizei in Cuxhaven am Mittwoch mit. Ein USB-Speicherstick mit entsprechender Musik werde ausgewertet. Der Mann stammt demnach aus dem benachbarten Landkreis Stade.

Bundesverwaltungsgericht prüft Verbot von rechtsextremistischen Hammerskins

Zwei Jahre nach dem Verbot der rechtsextremistischen Gruppe Hammerskins Deutschland durch das Bundesinnenministerium hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig am Mittwoch darüber verhandelt. Mehrere regionale sogenannte Chapter und einzelne Mitglieder der Hammerskins klagten. Die Verhandlung lief am Mittwochnachmittag noch. Wann ein Urteil fällt, war noch nicht bekannt. (Az. 6 A 6.23 u.a.)