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Ermittlungsverfahren wegen Volksverhetzung bei Bundeswehrfeier in Litauen

BOULEVARD 09.02.2022

Ermittlungsverfahren wegen Volksverhetzung bei Bundeswehrfeier in Litauen

Rund sieben Monate nach Bekanntwerden eines Vorfalls mit mutmaßlich volksverhetzenden und antisemitischen Parolen bei einer Bundeswehreinheit in Litauen hat die Staatsanwaltschaft im niedersächsischen Lüneburg Ermittlungsverfahren gegen drei Soldaten eingeleitet. Wie die Behörde am Mittwoch mitteilte, wird zwei Männern Volksverhetzung vorgeworfen. Dem dritten Soldaten wird die Unterdrückung von Beschwerden vorgeworfen. Er soll zudem in einem davon unabhängigen Fall Untergebene "unwürdig" behandelt haben.

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In dem Fall geht es um Vorfälle bei einer Feier von Soldaten einer Bundeswehreinheit im Nato-Einsatz in Litauen im April vergangenen Jahres. Der Vorgang wurde im Juni öffentlich und löste interne Ermittlungen der Bundeswehr aus. Der betroffene Zug wurde umgehend abgelöst und nach Deutschland zurückbeordert.

Zwei Soldaten wird laut Staatsanwaltschaft Volksverhetzung zur Last gelegt. Beide sollen sich ausländerfeindlich geäußert haben, einer leugnete demnach zudem den Holocaust und äußerte sich antisemitisch. Bei weiteren im Raum stehenden Vorwürfen ergab sich der Behörde zufolge kein hinreichender Tatverdacht. Dies betraf etwa einen Fall von mutmaßlicher sexueller Nötigung während der Feier.

Die Soldaten gehörten zu einer Einheit des Heeres mit Standort im niedersächsischen Munster. Daher ist die Staatsanwaltschaft in Lüneburg zuständig. Der Vorfall verursachte im vergangenen Jahr erhebliches Aufsehen. Das Bundesverteidigungsministerium kündigte danach an, alle Hauptbeschuldigten bei Vorliegen der entsprechenden Voraussetzungen fristlos aus der Bundeswehr entlassen zu wollen.

B.Cretella--PV

Mehrere Zwischenfälle mit Brandsätzen: Viel Arbeit für Polizei an Halloween

In der Halloween-Nacht ist es bundesweit zu mehreren Vorfällen mit Molotowcocktails gekommen. In Berlin fasste die Polizei nach eigenen Angaben zwei 14-Jährige, nachdem eines ihrer Einsatzfahrzeuge im Märkischen Viertel mit einem selbstgebauten Brandsatz beworfen worden war. Sie hatten demnach mit Benzin gefüllte Plastikflaschen bei sich. Ob die Jugendlichen auch den Molotowcocktail in Richtung Auto warfen, war unklar.

Eltern und Kinder entdecken in mehreren Orten Nadeln in Halloween-Süßigkeiten

Nach den Halloween-Feiern haben Eltern und Kinder nach Polizeiangaben gleich in mehreren Orten Nadeln in gesammelten Süßigkeiten entdeckt worden. Unter anderem in Eichsfeld in Thüringen sowie in Nürnberg in Bayern etwa wurden Metallnadeln in Süßwaren gefunden, wie die Polizei am Sonntag mitteilte. Im Landkreis Konstanz meldete die Polizei, dass "metallische Fremdkörper" in Halloween-Süßigkeiten entdeckt worden seien. Ähnliche Vorfälle wurden auch aus Misburg-Nord in Hannover und dem thüringischen Herbsleben gemeldet.

Dramatische Eskalation im Streit um Verfassungsgericht in Polen

In Polen ist der Streit um das Verfassungsgericht am Wochenende dramatisch eskaliert: Nachdem Anhänger der nationalkonservativen Opposition versucht hatten, das Gerichtsgebäude zu stürmen, sprach Regierungschef Donald Tusk am Samstag von einem Angriff auf "Demokratie und Rechtsstaat". Auch die EU-Kommission schaltete sich ein: Sie forderte den der Opposition nahestehenden Präsidenten Karol Nawrocki auf, die vom Parlament ernannten neuen Verfassungsrichter zu bestätigen.

Unglück löste riesige Protestbewegung aus: Serbien gedenkt Unglücks von Novi Sad

Am zweiten Jahrestag des Unglücks, das in Serbien landesweite Proteste ausgelöst und vor einer Woche schließlich zur Abwahl der Regierung geführt hat, haben tausende Menschen der Opfer des Einsturzes eines Bahnhofsvordachs gedacht. Vor dem Bahnhof von Novi Sad legten Trauernde am Sonntag Herzen mit den Namen der 16 Todesopfer und Blumen nieder und entzündeten Kerzen. Die Katastrophe vor zwei Jahren hatte eine Protestwelle ausgelöst, aus der die Studentenbewegung hervorging, die vor einer Woche die Parlamentswahl gewann.

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