Gericht hebt Haftbefehl gegen früheren katalanischen Regierungschef Puigdemont auf

Pallade Veneta - Gericht hebt Haftbefehl gegen früheren katalanischen Regierungschef Puigdemont auf

Gericht hebt Haftbefehl gegen früheren katalanischen Regierungschef Puigdemont auf / Foto: Cesar Manso - AFP/Archiv

Fast neun Jahre nach seiner Flucht ins Ausland kann der frühere katalanische Regierungschef und Unabhängigkeits-Befürworter Carles Puigdemont in seine Heimat zurückkehren: Der Oberste Gerichtshof des Landes hob den Haftbefehl gegen Puigdemont am Dienstag auf. Er machte damit wenige Wochen vor der geplanten Parlamentswahl den Weg frei für die Rückkehr des im Exil lebenden Politikers nach Spanien.

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Das spanische Verfassungsgericht hatte zuvor entschieden, dass ein 2024 verabschiedetes Amnestiegesetz auch für Beschuldigte gilt, denen wie Puigdemont Veruntreuung vorgeworfen wird. Puigdemont hatte 2017 als katalanischer Regionalpräsident das verbotene Unabhängigkeitsreferendum und den gescheiterten Abspaltungsversuch der Region Katalonien angeführt. Anschließend flüchtete er nach Belgien ins Exil.

Das Amnestiegesetz war ein zentrales Zugeständnis von Ministerpräsident Pedro Sánchez an Puigdemonts Partei Junts per Catalunya im Gegenzug für deren Unterstützung. Deren Stimmen ermöglichten dem Sozialisten nach der Parlamentswahl 2023 eine weitere Amtszeit. Rund 400 Menschen profitierten bislang von der Amnestie.

Puigdemonts Partei entzog der Minderheitsregierung von Sánchez später dennoch die parlamentarische Unterstützung und warf ihr vor, ihre Zusagen gegenüber Katalonien nicht eingehalten zu haben.

Am Montag kündigte Sánchez eine vorgezogene Parlamentswahl am 29. November an. Auslöser war das Scheitern seines Maßnahmenpakets gegen die Wohnungskrise in Spanien.

D.Vanacore--PV

Polizistin in Bayern wegen Vergewaltigung von Jugendlicher verurteilt

Unter anderem wegen der Vergewaltigung einer 14-Jährigen ist eine Polizistin in Bayern zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren und drei Monaten verurteilt worden. Das Landgericht Traunstein sprach die 55-jährige Transfrau am Dienstag außerdem des Besitzes und der Verbreitung von Kinderpornografie schuldig, wie ein Gerichtssprecher mitteilte.

Bayern: IS-Gehaltsliste führt zu Verurteilung von Iraker zu über drei Jahren Haft

Das Oberlandesgericht München hat einen auf den sogenannten IS-Listen stehenden Iraker wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung verurteilt. Ali H. soll als früheres Mitglied der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) für drei Jahre und drei Monate ins Gefängnis, wie ein Gerichtssprecher am Dienstag in der bayerischen Landeshauptstadt mitteilte. Er hatte demnach die Tatvorwürfe bestritten. Ein Geständnis hätte dem Richter zufolge zu einer deutlich kürzeren Haftstrafe geführt.

Früherer Chefspion festgenommen: Spionageverdacht gegen August Hanning

Früher oberster Spion, nun selbst unter Verdacht: Die überraschende Festnahme des früheren BND-Präsidenten August Hanning hat am Dienstag für Aufsehen gesorgt. Hanning soll geheime Informationen gekauft und daraus eine Analyse für einen fremden Geheimdienst erstellt haben, wie die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe mitteilte. Um Russland handelt es sich dabei nach Informationen der Nachrichtenagentur AFP nicht. Auf die Spur Hannings kamen die Ermittler ausgerechnet beim Block-Prozess in Hamburg.

Präsidentschaftswahl in Frankreich: Le Pen will 140 Milliarden Euro bis 2030 einsparen

Die rechtspopulistische französische Präsidentschaftskandidatin Marine Le Pen hat für den Fall eines Wahlsiegs drastische Einsparungen angekündigt und vor einer Staatspleite in Frankreich gewarnt. Sie strebe Einsparungen im Umfang von 140 Milliarden Euro an und wolle unter anderem den EU-Nettobeitrag Frankreichs auf fünf Milliarden Euro reduzieren, sagte Le Pen bei der Vorstellung ihres Haushaltsplans am Dienstag in Paris.