EU-Kommission will europäische Medienaufsicht schaffen

Pallade Veneta - EU-Kommission will europäische Medienaufsicht schaffen

EU-Kommission will europäische Medienaufsicht schaffen / Foto: JOHN THYS - AFP

Binnenmarktkommissar Thierry Breton betonte, Brüssel wolle nicht die Kontrolle über Medienkonzerne in Europa übernehmen. Vielmehr gehe es um einen "Schutz auf EU-Ebene, um die Vielfalt zu gewährleisten und private oder öffentliche Medien vor Einmischung zu bewahren". In Fragen der Medienkonzentration hätten die nationalen Aufseher das letzte Wort, betonte er.

Deutsche Verleger hätten sich in Vorgesprächen gegen jede Regulierung aus Brüssel ausgesprochen, räumte die für Werte zuständige Vizekommissionspräsidentin Vera Jourova ein. "Wir wollen damit nicht funktionierende Systeme in den Mitgliedstaaten zerstören", versicherte sie. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk etwa wirke in Deutschland "sehr robust", auch wenn die ARD noch Verbesserungen plane.

Stattdessen gehe es der Kommission um einen stärkeren Schutz der Medienfreiheit, betonte Jourova. Es dürfe in Europa keine "Propagandakanäle für Regierungen" geben.

Vor allem in Ungarn und Polen sieht die EU-Kommission die Pressefreiheit durch Einflussnahme der Regierungen bedroht. Die Organisation Reporter ohne Grenzen erhofft sich von dem Vorstoß "Fortschritte", wie ihr Generaldirektor Christophe Deloire vorab erklärte.

Die europäischen Dachverbände der Zeitungs- und Zeitschriftenverleger warnten dagegen vor einem "Medien-Unfreiheitsgesetz" mit zu harten Auflagen für Medienkonzerne. Dies erschwere notwendige Investitionen, betonten die European Magazine Media Association (EMMA) und die European Newspaper Publisher's Association (ENPA).

Der Gesetzentwurf geht nun zu Beratungen an das Europaparlament und die Mitgliedstaaten. Dort ist mit Änderungswünschen zu rechnen. Nach Verabschiedung würde die Neuregelung unmittelbar in den 27 EU-Ländern greifen.

C.Grillo--PV

Schülerproteste in Frankreich: Mehr als 5000 Festnahmen seit Montag

Bei den landesweiten Schülerprotesten in Frankreich sind nach Angaben der Regierung seit Montag mehr als 5000 Menschen festgenommen worden. Innenminister Laurent Nuñez sagte am Freitagabend im Sender TF1, allein am Freitag habe es 1747 Festnahmen gegeben. "Es gab Ausschreitungen in der Nähe von 158 Einrichtungen: Wurfgeschosse, Angriffe auf Ordnungskräfte, Lehrkräfte, Journalisten, Passanten."

Nach Angriff auf SPD-Politiker Ecke in Dresden: Drei Angeklagte kommen vor Gericht

Knapp drei Jahre nach dem Angriff auf den SPD-Europaabgeordneten Matthias Ecke in Dresden kommen drei Tatverdächtige vor Gericht. Das Amtsgericht der sächsischen Landeshauptstadt ließ die Anklage der Staatsanwaltschaft zu, wie es am Freitag mitteilte. Ecke war im Mai 2024 beim Aufhängen von Wahlplakaten angegriffen und dabei so schwer verletzt worden, dass er operiert werden musste.

Sonderermittlerin soll mutmaßliche Gruppenvergewaltigung an US-Eliteuni untersuchen

Rund zwei Jahre nach einer mutmaßlichen Gruppenvergewaltigung an der US-Eliteuniversität Cornell hat der Bundesstaat New York eine Sonderermittlerin berufen. Gouverneurin Kathy Hochul betraute die New Yorker Generalstaatsanwältin Letitia James mit dem Fall. Beide wollten am Freitag vor die Presse treten.

Bayern: Mehr als sechs Jahre Haft für Syrer wegen Einschleusens von Ausländern

Wegen der mehrfachen Schleusung von illegalen Einwanderern ist ein 32-jähriger Syrer in Bayern zu einer Freiheitsstrafe von sechs Jahren und zwei Monaten verurteilt worden. Das Landgericht Traunstein sprach ihn unter anderem des banden- und gewerbsmäßigen Einschleusens von Ausländern schuldig, wie ein Gerichtssprecher am Freitag mitteilte. In das Strafmaß wurde auch ein Urteil vom April mit einbezogen.