Iran fordert von den USA Freigabe eingefrorener Vermögenswerte

Wetter - Venezia 22°C

Iran fordert von den USA Freigabe eingefrorener Vermögenswerte

BOULEVARD 19.09.2022

Iran fordert von den USA Freigabe eingefrorener Vermögenswerte / Foto: Evert-Jan Daniels - ANP/AFP/Archiv

Der Iran hat von den USA die Freigabe eingefrorener Vermögenswerte in Höhe von rund zwei Milliarden Dollar (etwa zwei Milliarden Euro) gefordert. Der Iran warf den USA am Montag vor dem Internationalen Gerichtshof (IGH) in Den Haag vor, eine "Prozessindustrie" gegen den Iran geschaffen zu haben. Zuvor hatten US-Gerichte entschieden, die Gelder für die Entschädigung von Opfern von Anschlägen zu nutzen, die dem Iran zugerechnet werden.

Textgröße ändern:

Der Oberste Gerichtshof der USA hatte die Beschlagnahmung der Gelder genehmigt, um Hinterbliebene und Überlebende von Anschlägen wie dem Selbstmordanschlag auf einen US-Stützpunkt in Beirut 1983 mit 299 Toten zu entschädigen. Nach Angaben der US-Justiz beanspruchten rund 1000 Opfer und ihre Angehörigen die Summen. Teheran erhob daraufhin 2016 Klage gegen die USA beim IGH.

Teherans Vertreter sagte am Montag vor Gericht, die Entscheidung des Obersten US-Gerichts habe den Weg für Entschädigungs- und Schadenersatzzahlungen in Milliardenhöhe durch Versäumnisurteile geebnet. Damit hätten die USA eine "regelrechte Prozessindustrie" gegen den Iran und iranische Unternehmen geschaffen.

Nach Auffassung des Iran verstößt das Einfrieren der Gelder gegen den Freundschaftsvertrag zwischen den USA und dem Iran aus dem Jahr 1955. Dieser Vertrag stammt allerdings noch aus der Zeit von Schah Mohammed Resa Pahlawi. Nach dem Sturz des Schahs und der Islamischen Revolution unterhalten die USA und die Islamische Republik Iran seit 1980 keine diplomatischen Beziehungen mehr. Vertreter der USA werden für Mittwoch vor Gericht erwartet.

Meinungsverschiedenheiten zwischen den USA und dem Iran landeten in der Vergangenheit immer wieder vor dem IGH. Nach dem Rückzug der Vereinigten Staaten aus dem Atomabkommen mit dem Iran hatte das Gericht die damalige US-Regierung unter Präsident Donald Trump in einer einstweiligen Verfügung angewiesen, neue Sanktionen gegen Teheran aufzuheben, die humanitäre Güter betrafen.

Kurz darauf kündigten die USA den Freundschaftsvertrag auf, auf den sich das Gericht in seiner Entscheidung berufen hatte. Derzeit schwinden auch die Hoffnungen auf eine Wiederbelebung des Atomabkommens.

Der IGH ist die höchste Rechtsinstanz der Vereinten Nationen. Seine Urteile bei Streitigkeiten zwischen UN-Mitgliedstaaten sind bindend, das Gericht kann die Umsetzung der Entscheidungen aber nicht erzwingen. Sowohl die USA als auch der Iran ignorierten in der Vergangenheit bereits Urteile des IGH.

O.Mucciarone--PV

Waldbrand in Müritz-Nationalpark wird immer größer - Explosionen von Altmunition

Der Waldbrand im Müritz-Nationalpark in Mecklenburg-Vorpommern hat sich auch am Mittwoch weiter stark ausgebreitet. Zuletzt waren rund 203 Hektar betroffen, wie der Landkreis Mecklenburgische Seenplatte in Neubrandenburg mitteilte. Die Ortschaft Granzin mit ihren knapp 400 Einwohnern blieb vorerst evakuiert. Die Zahl der Einsatzkräfte vor Ort stieg von rund auf etwa 330. Im Brandgebiet explodierte zudem "beständig" alte Munition, die sich dort nach wie vor befindet.

Beziehung zu Schülerin: Stellvertretender Schulleiter aus Kiel kein Beamter mehr

Wegen einer intimen Beziehung zu einer minderjährigen Schülerin ist der stellvertretende Leiter eines Kieler Gymnasiums aus dem Beamtenverhältnis entfernt worden. Das entschied das schleswig-holsteinische Verwaltungsgericht in Schleswig laut Mitteilung vom Mittwoch. Damit gab das Gericht demnach einer Klage des Bildungsministeriums statt und verhängte die disziplinarrechtliche Höchstmaßnahme.

Nordrhein-Westfalen: 50-Jähriger stirbt nach Auseinandersetzung mit Skatern

In Nordrhein-Westfalen ist ein Mann nach einer Auseinandersetzung mit zwei Skatern verstorben. Der 50-Jährige sei in der Nacht zum Mittwoch mit den beiden bislang Unbekannten in Beckum in Streit geraten, teilten Polizei und Staatsanwaltschaft in Münster mit. Laut Zeugen entwickelte sich eine körperliche Auseinandersetzung, in deren Verlauf der der 50-Jährige zu Boden ging.

Waldbrand südlich von Paris eingedämmt - Mehrere Verdächtige in Gewahrsam

Der Waldbrand in der grünen Lunge von Paris ist eingedämmt. Etwa 800 Feuerwehrleute waren nach Behördenangaben am Mittwoch noch im Einsatz, um das Feuer im Wald von Fontainebleau südlich von Paris weiter einzudämmen. Am Dienstagabend wurde ein Mann gefasst, der offenbar ein weiteres Feuer in der Region legen wollte. Die französische Umweltministerin Monique Barbut äußerte sich besorgt über die außergewöhnlich frühe und intensive Trockenheit im Land.

Textgröße ändern:

Pallade Veneta - Iran fordert von den USA Freigabe eingefrorener Vermögenswerte