Razzia mit 250 Beamten gegen russischen Oligarchen wegen Sanktionsverstoß

Pallade Veneta - Razzia mit 250 Beamten gegen russischen Oligarchen wegen Sanktionsverstoß

Razzia mit 250 Beamten gegen russischen Oligarchen wegen Sanktionsverstoß / Foto: Mikhail KLIMENTYEV - Sputnik/AFP/Archiv

Mit einer groß angelegten Razzia mit rund 250 Beamten sind das Bundeskriminalamt und die Staatsanwaltschaft München II am Mittwoch gegen einen russischen Staatsbürger sowie vier weitere Beschuldigte vorgegangen. Es gehe um den Anfangsverdacht eines Verstoßes gegen das Außenwirtschaftsgesetz, teilten die Münchner Ermittler mit. Insgesamt würden 24 Objekte in Bayern, Baden-Württemberg, Schleswig-Holstein und Hamburg durchsucht.

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Angaben zur Identität des beschuldigten Russen wollten die Münchner Ermittler nicht machen. Nach Informationen des Magazins "Spiegel" und des Bayerischen Rundfunks handelt es sich um den russischen Milliardär Alischer Usmanow, der ein Unterstützer des russischen Präsidenten Wladimir Putin sein soll.

Der Staatsanwaltschaft zufolge soll der beschuldigte russische Staatsbürger auch nach Aufnahme auf die Sanktionsliste der EU am 28. Februar seine Immobilien in Oberbayern von einer Sicherheitsfirma bewacht haben lassen. Durch die Bezahlung dieser Bewachungsdienste habe er dem Verfügungsverbot über eingefrorene Gelder zuwidergehandelt. Den vier weiteren Beschuldigten werde vorgeworfen, durch die Erbringung der Bewachungsdienste oder deren Unterstützung und die Entgegennahme der Bezahlung Beihilfe zu dem Verstoß geleistet zu haben.

Weitergehende Auskünfte wollte die Staatsanwaltschaft nicht geben. Dem "Spiegel" zufolge handelt es sich bei den Immobilien auch um Besitz von Usmanow am Tegernsee. Dem Magazin und dem Bayerischen Rundfunk zufolge wird Usmanow auch Steuerhinterziehung vorgeworfen - dazu machten die Ermittler zunächst aber keine Angaben.

N.Tartaglione--PV

Dieselgate: Renault muss sich in Frankreich wegen Betrugs vor Gericht verantworten

Im Zusammenhang mit dem Dieselskandal muss sich der französische Autohersteller Renault in Frankreich wegen mutmaßlichen Betrugs vor Gericht verantworten. Dem Unternehmen wird vorgeworfen, Vorrichtungen in seinen Dieselfahrzeugen eingebaut zu haben, die zur Umgehung von Abgasvorschriften dienten, wie die Staatsanwaltschaft am Montag der Nachrichtenagentur AFP mitteilte. Die erste Anhörung in dem Fall ist für April 2027 angesetzt. Renault weist die Vorwürfe zurück.

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Die Bundesbeauftragte für den Datenschutz, Louisa Specht-Riemenschneider, sieht durch die von der Regierung geplante Geheimdienstreform massive Risiken für Bürgerrechte. "Aus meiner Sicht gibt es inakzeptable Einschränkungen der Grundrechte", sagte sie der "Süddeutschen Zeitung" (Dienstagsausgabe). Nachrichtendienste sollten "nicht handeln und eingreifen dürfen wie eine Polizei", gab sie zu bedenken.

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