EuGH urteilt zu Aberkennung von internationalem Schutz in Ungarn

Pallade Veneta - EuGH urteilt zu Aberkennung von internationalem Schutz in Ungarn

EuGH urteilt zu Aberkennung von internationalem Schutz in Ungarn / Foto: ATTILA KISBENEDEK - AFP/Archiv

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg entscheidet am Donnerstag (09.30 Uhr) über die Aberkennung von internationalem Schutz in Ungarn. Der Gerichtshof in Budapest stellte dem EuGH Fragen zur ungarischen Regelung, weil er bezweifelt, dass diese mit dem EU-Recht vereinbar ist. Es klagte ein Syrer, der zuerst als Flüchtling anerkannt wurde, dem diese Anerkennung aber wieder entzogen wurde. (Az. C-159/21)

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Begründet wurde dies mit einer Gefahr für die nationale Sicherheit, die aufgrund vertraulicher Informationen festgestellt wurde. Der Mann war einige Jahre zuvor wegen eines Drogendelikts verurteilt worden, sein Anwalt bekam aber keinen Einblick in diese Informationen. Außerdem prüfte sie nicht die Asylbehörde, sondern der Verfassungsschutz und die Stelle für Terrorismusbekämpfung. Das ungarische Gericht setzte das Verfahren aus und bat den EuGH um Auslegung des EU-Rechts.

M.Jacobucci--PV

Cannabisplantage in Fachwerkhaus in Nordrhein-Westfalen entdeckt - Festnahme

In einem alten Fachwerkhaus im nordrhein-westfälischen Marienmünster hat die Polizei eine Cannabisplantage mit rund 500 Pflanzen entdeckt. Ein 40-jähriger Verdächtiger versteckte sich während des Polizeieinsatzes am Freitag in Kellerräumen des mehrstöckigen Wohnhauses, wie die Polizei in Höxter und die Staatsanwaltschaft Paderborn am Montag mitteilten. Er wurde festgenommen und kam auf Anordnung eines Haftrichters in Untersuchungshaft.

Unionspolitiker fordern nach CSD-Anschlag härteren Kurs gegen Gefährder

Nach dem mutmaßlich islamistisch motivierten Anschlag beim Berliner Christopher Street Day (CSD) fordern Politiker der Union einen anderen Umgang mit Gefährdern und Islamisten. "Wir müssen darauf reagieren und zwar grundlegend", sagte am Montag Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU). Die Einstufung eines Gefährders müsse in Deutschland andere rechtliche Folgen haben als bisher. Kanzler Friedrich Merz (CDU) sieht ebenfalls Handlungsbedarf, betonte aber, für politische Konsequenzen sei es noch zu früh.

Bei Delfinshow in Duisburger Zoo: Drei Aktivisten springen in Becken

Während einer Delfinshow im Duisburger Zoo sind drei Tierschutzaktivisten in ein Wasserbecken gesprungen und haben gegen die Haltung der Tiere protestiert. Die Show wurde daraufhin abgebrochen und das Delfinarium mit rund 1200 Zuschauern geräumt, wie die Polizei in der nordrhein-westfälischen Stadt am Montag mitteilte. Gegen die drei wurde Anzeige wegen Hausfriedensbruchs erstattet.

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